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Im Gespräch: Philipp Rösler „Wir müssen an die Förderung für erneuerbare Energien ran“

Weniger Gerichtsinstanzen, Ausnahmen vom Naturschutz: Minister Rösler will den Ausbau der Stromnetze beschleunigen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hält er für die Wurzel vieler Energiemarktprobleme.

© Lüdecke, Matthias Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)

Der CDU-Wirtschaftsrat hat gerade vor einer Rückverstaatlichung der Energiewirtschaft gewarnt. Führt diese Regierung den Energiesozialismus ein?

Nicht, solange ich Wirtschaftsminister bin. Mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft haben wir Wachstum und Wohlstand in Deutschland erreicht. Sie müssen auch Grundlage für die Energiewende sein. Dazu zählen Markt, Wettbewerb und Transparenz für den Verbraucher. Der muss erkennen können, was die Energiewende kostet. Nur so kommen wir bei einem Projekt dieser Größenordnung schnell voran.

Energiewende heißt: Der Staat mischt sich ein beim Netzausbau, beim Betrieb von Anlagen, subventioniert Erneuerbare doppelt. Ist das Marktwirtschaft?

Staatliche Unterstützung kann bei der Markteinführung einer Technologie sinnvoll sein. Unser Ziel muss aber sein, diese Interventionen möglichst gering zu halten. Es kann nicht sein, dass wir Subventionen an der einen Stelle durch Subventionen an anderer Stelle ausgleichen. Der Ruf nach staatlicher Förderung für den Neubau von konventionellen Kraftwerken ist so ein Beispiel. Für mich gilt: Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen so festzulegen, dass sie Planungssicherheit bieten und Wettbewerb ermöglichen. Wer alles bis ins Detail festlegen will, der landet in einer Planwirtschaft.

Gehört es zur Marktwirtschaft, Betreibern vorzuschreiben, Kraftwerke zu betreiben, wenn sie kein Geld verdienen?

Das wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff. Die Bundesnetzagentur hat Vorschläge gemacht, wie die Versorgungssicherheit gewahrt bleibt. Ich bin sicher, dass hier eine Lösung gefunden wird.

Viele rufen nach mehr Hilfen, auch für den Neubau von Kraftwerken, weil die wegen der hohen Förderung für Erneuerbare nicht mehr wirtschaftlich sind.

Der Grund dafür ist der Einspeisevorrang und die Vollkaskofinanzierung für alle Investitionen in erneuerbare Energien. Das führt zu immer mehr Ökostrom im Netz, was die Rentabilität alter und neuer Kraftwerke beeinträchtigt. Dieses Problem wird bei steigendem Anteil erneuerbarer Energien noch zunehmen. Hier handelt es sich um ein Problem, das durch eine Subvention entstanden ist ...

...die die nächste Subvention nährt?

Genau das ist das Problem. Ein solches System wird nicht funktionieren.

Es gibt keinen „Kapazitätsmarkt“?

Darüber müssen wir ehrlich debattieren. Die Wirtschaftlichkeit von Kraftwerken, die wir für die Energiewende und die Erneuerbaren brauchen, ist nicht so sicher wie bei den Erneuerbaren unter dem Schirm des EEG. Nach 2020 wird dies ein Problem. Das diskutieren wir mit Ländern und Verbänden. Vorrangig muss es darum gehen, die Ursache des Problems anzugehen. Das ist das EEG.

Die EEG-Ausgaben lagen laut Netzbetreibern im Mai 522 Millionen Euro über Plan. Wie hoch wird das Defizit?

Die Prognose für 2013 wird im Oktober von den Netzbetreibern veröffentlicht. An Spekulationen beteilige ich mich bis dahin nicht. Aber klar ist schon heute, dass der starke Ausbau der Erneuerbaren die EEG-Ausgaben und damit auch die Strompreise weiter in die Höhe treiben wird. Aktuell geht es darum, die geplante Reduzierung der Photovoltaik-Förderung umzusetzen. Das kann aber nur der erste Schritt bei der grundlegenden Überarbeitung des EEG sein.

Und die Schritte zwei und drei?

Mehr Wettbewerb, mehr Marktintegration, nicht nur bei Solarstrom. Die Kunst besteht darin, das bestehende System weiterzuentwickeln und Planungssicherheit zu gewährleisten.

Bei einem Quotenmodell wären Versorger gezwungen, eine Mindestmenge Ökostrom zu nutzen. So würde der effizienteste Anbieter zum Zuge kommen. Das wäre ein Marktmodell. Wird es Ihres?

Das ist ein Ausgangspunkt mehrerer Optionen. Wir stehen erst am Anfang unserer Überlegungen.

Angesichts einer möglichen Erhöhung der EEG-Umlage um 40 Prozent 2013 verlangt Eon-Chef Johannes Teyssen einen Sozialstromtarif. Halten Sie das für eine kluge Idee?

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