Home
http://www.faz.net/-h00-7785r
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Folgen der Energiewende SPD plant Entlastung der Stromkunden

Mit Kürzungen und Umschichtungen von mehr als 3 Milliarden Euro will die SPD den Anstieg der EEG-Umlage verhindern. Sie positioniert sich damit zwischen Koalition und Grünen.

© dpa Vergrößern Die Parteien wollen den Strompreisanstieg bremsen.

Mit Kürzungen und Umschichtungen von mehr als 3 Milliarden Euro will die SPD den Anstieg der Umlage zur Finanzierung erneuerbarer Energieträger verhindern. So sollen die Stromsteuer des Bundes um 800 Millionen Euro gesenkt, Ausnahmen für die Wirtschaft um 1,1Milliarden Euro gekürzt und Zahlungen an Betreiber von Ökostromanlagen um 1,2 Milliarden Euro reduziert werden. Das geht aus einer Vorlage hervor, mit der die Opposition an diesem Montagabend ihre für Donnerstag geplanten Verhandlungen mit der Regierung über die „Strompreisbremse“ vorbereiten wollte.

Mehr zum Thema

Andreas Mihm Folgen:  

Der Industrie sollen Ausnahmen von der Zahlung der Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und von den Netzentgelten gestrichen werden. Zudem soll auf die Finanzreserve im EEG verzichtet, Prämien für das Anlagenmanagement gestrichen, die Vergütung neuer Windkraftanlagen an Land von 9 auf 6,5 Cent je eingespeister Kilowattstunde gekürzt und die Sätze für die Erweiterung von Biogasanlagen reduziert werden.

SPD positioniert sich zwischen Koalition und Grünen

Damit positioniert sich die SPD zwischen der Koalition und den Grünen. Letztere wollen vor allen die Ausnahmeregelungen für die Wirtschaft stark kürzen. Fraktionschef Jürgen Trittin hat das Einsparvolumen des Grünen-Vorschlags auf vier Milliarden Euro beziffert.

Auf knapp die Hälfte davon summieren sich die Vorschläge, die Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegt haben. Auch sie wollen Ausnahmen bei der Industrie streichen (700 Millionen Euro), aber auch die Vergütung von Neuanlagen für die ersten 5 Monate kürzen. Davon ist bei SPD und Grünen allerdings nichts zu lesen.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Deutsche Klimaschutzziele Cool bleiben

Kaum etwas verändert dieses Land so stark wie das Bemühen, etwas Gutes für das Klima zu tun. Das Mantra durchdringt die Wirtschaft und den Alltag der Menschen. Warum Sinn und Irrsinn dabei nah beieinanderliegen. Mehr Von Johannes Pennekamp

06.12.2014, 09:20 Uhr | Wirtschaft
Energiewende Kraftwerksbetreiber verlieren Milliarden

Bis 2022 raus aus dem Atomstrom - das ist das Ziel der Bundesregierung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien läuft auf Hochtouren, während der Preis für Strom immer weiter fällt. Herkömmliche Energieträger sind häufig nicht mehr lukrativ. Mehr

11.12.2014, 14:56 Uhr | Wirtschaft
Energiewende in Hessen Nur die FDP ist gegen Windräder

Der Hessische Landtag steht zur Energiewende, nur die Liberale warnen vor Chaos. Der CDU warfen sie vor, ein doppeltes Spiel zu treiben. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

19.12.2014, 10:42 Uhr | Rhein-Main
Große Koalition Einigung auf Frauenquote

Die Quote von mindestens 30 Prozent in den Aufsichtsräten von rund 100 börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen soll ohne Ausnahmen kommen. Mehr

26.11.2014, 09:30 Uhr | Politik
Altlasten der Atomenergie Gutachter stufen Gabriels Fondsidee als verfassungswidrig ein

Bundeswirtschaftsminister Gabriel würde sich gerne mit einem branchenfinanzierten Fonds gegen die Kosten aus Atom-Altlasten absichern. Die Energieversorger kontern mit einem Gutachten, das einen solchen Garantiefonds als verfassungswidrig einstuft. Mehr Von Joachim Jahn und Werner Sturbeck, Berlin/Düsseldorf

11.12.2014, 10:05 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 25.02.2013, 17:46 Uhr

Falsche Führung

Von Reinhard Müller

Der Bamberger Erzbischof Schick warnt Christen vor der Teilnahme an „Pegida“-Demonstrationen. Gegen was soll ein Christ demonstrieren dürfen, wenn nicht gegen die „Islamisierung Europas“? Mehr 20

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden