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Veröffentlicht: 25.02.2013, 17:46 Uhr

Folgen der Energiewende SPD plant Entlastung der Stromkunden

Mit Kürzungen und Umschichtungen von mehr als 3 Milliarden Euro will die SPD den Anstieg der EEG-Umlage verhindern. Sie positioniert sich damit zwischen Koalition und Grünen.

von , Berlin
© dpa Die Parteien wollen den Strompreisanstieg bremsen.

Mit Kürzungen und Umschichtungen von mehr als 3 Milliarden Euro will die SPD den Anstieg der Umlage zur Finanzierung erneuerbarer Energieträger verhindern. So sollen die Stromsteuer des Bundes um 800 Millionen Euro gesenkt, Ausnahmen für die Wirtschaft um 1,1Milliarden Euro gekürzt und Zahlungen an Betreiber von Ökostromanlagen um 1,2 Milliarden Euro reduziert werden. Das geht aus einer Vorlage hervor, mit der die Opposition an diesem Montagabend ihre für Donnerstag geplanten Verhandlungen mit der Regierung über die „Strompreisbremse“ vorbereiten wollte.

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Der Industrie sollen Ausnahmen von der Zahlung der Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und von den Netzentgelten gestrichen werden. Zudem soll auf die Finanzreserve im EEG verzichtet, Prämien für das Anlagenmanagement gestrichen, die Vergütung neuer Windkraftanlagen an Land von 9 auf 6,5 Cent je eingespeister Kilowattstunde gekürzt und die Sätze für die Erweiterung von Biogasanlagen reduziert werden.

SPD positioniert sich zwischen Koalition und Grünen

Damit positioniert sich die SPD zwischen der Koalition und den Grünen. Letztere wollen vor allen die Ausnahmeregelungen für die Wirtschaft stark kürzen. Fraktionschef Jürgen Trittin hat das Einsparvolumen des Grünen-Vorschlags auf vier Milliarden Euro beziffert.

Auf knapp die Hälfte davon summieren sich die Vorschläge, die Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegt haben. Auch sie wollen Ausnahmen bei der Industrie streichen (700 Millionen Euro), aber auch die Vergütung von Neuanlagen für die ersten 5 Monate kürzen. Davon ist bei SPD und Grünen allerdings nichts zu lesen.

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