Home
http://www.faz.net/-gpf-7785r
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Folgen der Energiewende SPD plant Entlastung der Stromkunden

Mit Kürzungen und Umschichtungen von mehr als 3 Milliarden Euro will die SPD den Anstieg der EEG-Umlage verhindern. Sie positioniert sich damit zwischen Koalition und Grünen.

© dpa Die Parteien wollen den Strompreisanstieg bremsen.

Mit Kürzungen und Umschichtungen von mehr als 3 Milliarden Euro will die SPD den Anstieg der Umlage zur Finanzierung erneuerbarer Energieträger verhindern. So sollen die Stromsteuer des Bundes um 800 Millionen Euro gesenkt, Ausnahmen für die Wirtschaft um 1,1Milliarden Euro gekürzt und Zahlungen an Betreiber von Ökostromanlagen um 1,2 Milliarden Euro reduziert werden. Das geht aus einer Vorlage hervor, mit der die Opposition an diesem Montagabend ihre für Donnerstag geplanten Verhandlungen mit der Regierung über die „Strompreisbremse“ vorbereiten wollte.

Mehr zum Thema

Andreas Mihm Folgen:

Der Industrie sollen Ausnahmen von der Zahlung der Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und von den Netzentgelten gestrichen werden. Zudem soll auf die Finanzreserve im EEG verzichtet, Prämien für das Anlagenmanagement gestrichen, die Vergütung neuer Windkraftanlagen an Land von 9 auf 6,5 Cent je eingespeister Kilowattstunde gekürzt und die Sätze für die Erweiterung von Biogasanlagen reduziert werden.

SPD positioniert sich zwischen Koalition und Grünen

Damit positioniert sich die SPD zwischen der Koalition und den Grünen. Letztere wollen vor allen die Ausnahmeregelungen für die Wirtschaft stark kürzen. Fraktionschef Jürgen Trittin hat das Einsparvolumen des Grünen-Vorschlags auf vier Milliarden Euro beziffert.

Auf knapp die Hälfte davon summieren sich die Vorschläge, die Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegt haben. Auch sie wollen Ausnahmen bei der Industrie streichen (700 Millionen Euro), aber auch die Vergütung von Neuanlagen für die ersten 5 Monate kürzen. Davon ist bei SPD und Grünen allerdings nichts zu lesen.

Quelle: F.A.Z.

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Energiewende Versorger wollen immer mehr Kraftwerke abschalten

Wegen der Energiewende wollen Deutschlands Stromkonzerne offenbar immer mehr konventionelle Kraftwerke abschalten: Nun sind es wohl schon 57. Und eine Milliardenzahl macht die Runde. Mehr

24.08.2015, 07:44 Uhr | Wirtschaft
Berlin Klimapaket mit Milliarden-Kosten ersetzt Kohle-Abgabe

Das Konzept, auf das sich die große Koalition in der Nacht zu Donnerstag einigte, wird um fast zehn Milliarden Euro teurer als die ursprünglich geplante Abgabe für alte Braunkohlekraftwerke. Umweltschützer und Grüne kritisieren die Beschlüsse. Mehr

03.07.2015, 10:23 Uhr | Wirtschaft
Hartz IV Nahles braucht Milliarden

Weil die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt, werden auch die Hartz-IV-Ausgaben steigen. Aus Regierungskreisen verlautet, dass es sich um einen Milliardenbetrag handelt. Mehr Von Dietrich Creutzburg

28.08.2015, 18:24 Uhr | Wirtschaft
Kanada Elf Milliarden Euro Entschädigung für Raucher

Drei Zigarettenhersteller in Kanada müssen umgerechnet elf Milliarden Euro Schadensersatz an Raucher bezahlen. Der Grund: Sie hätten nicht ausreichend vor den Gefahren des Rauchens gewarnt. Mehr

02.06.2015, 16:18 Uhr | Wirtschaft
Niedriger Ölpreis Die Scheichs sind nicht mehr (so) reich

Saudi-Arabien sieht schweren Zeiten entgegen: Der niedrige Ölpreis zwingt die Regierung zum Sparen. Doch soziale Wohltaten kann das Königshaus aus innenpolitischen Gründen nicht kürzen. Mehr Von Rainer Hermann

02.09.2015, 16:34 Uhr | Wirtschaft

Veröffentlicht: 25.02.2013, 17:46 Uhr

Schuld und Flüchtlinge

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Auch wenn die Regierung Cameron nun ein paar tausend syrische Flüchtlinge aufnehmen will. Eine gemeinsame Strategie hat die EU damit noch nicht. Und was machen überhaupt Russland und Amerika? Ein Kommentar. Mehr 7

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden