Home
http://www.faz.net/-gpf-7785r
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Folgen der Energiewende SPD plant Entlastung der Stromkunden

Mit Kürzungen und Umschichtungen von mehr als 3 Milliarden Euro will die SPD den Anstieg der EEG-Umlage verhindern. Sie positioniert sich damit zwischen Koalition und Grünen.

© dpa Die Parteien wollen den Strompreisanstieg bremsen.

Mit Kürzungen und Umschichtungen von mehr als 3 Milliarden Euro will die SPD den Anstieg der Umlage zur Finanzierung erneuerbarer Energieträger verhindern. So sollen die Stromsteuer des Bundes um 800 Millionen Euro gesenkt, Ausnahmen für die Wirtschaft um 1,1Milliarden Euro gekürzt und Zahlungen an Betreiber von Ökostromanlagen um 1,2 Milliarden Euro reduziert werden. Das geht aus einer Vorlage hervor, mit der die Opposition an diesem Montagabend ihre für Donnerstag geplanten Verhandlungen mit der Regierung über die „Strompreisbremse“ vorbereiten wollte.

Mehr zum Thema

Andreas Mihm Folgen:

Der Industrie sollen Ausnahmen von der Zahlung der Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und von den Netzentgelten gestrichen werden. Zudem soll auf die Finanzreserve im EEG verzichtet, Prämien für das Anlagenmanagement gestrichen, die Vergütung neuer Windkraftanlagen an Land von 9 auf 6,5 Cent je eingespeister Kilowattstunde gekürzt und die Sätze für die Erweiterung von Biogasanlagen reduziert werden.

SPD positioniert sich zwischen Koalition und Grünen

Damit positioniert sich die SPD zwischen der Koalition und den Grünen. Letztere wollen vor allen die Ausnahmeregelungen für die Wirtschaft stark kürzen. Fraktionschef Jürgen Trittin hat das Einsparvolumen des Grünen-Vorschlags auf vier Milliarden Euro beziffert.

Auf knapp die Hälfte davon summieren sich die Vorschläge, die Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegt haben. Auch sie wollen Ausnahmen bei der Industrie streichen (700 Millionen Euro), aber auch die Vergütung von Neuanlagen für die ersten 5 Monate kürzen. Davon ist bei SPD und Grünen allerdings nichts zu lesen.

Quelle: F.A.Z.

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Energiepolitik Niedersachsen will an Brennelementesteuer festhalten

Es geht um ein Einnahmen in Milliardenhöhe. Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will sich im Bundesrat für eine Verlängerung der Brennelementsteuer bis 2022 einsetzen. Mehr

27.07.2015, 14:43 Uhr | Politik
Energiewende Wieviel kostet sie wirklich?

Um den Strom aus den neuen Offshore-Windparks von Nord nach Süd zu transportieren, sind gewaltige Investitionen nötig – bis zu 4500 Kilometer Stromnetze müssen gebaut werden, geschätzte Kosten: rund 28 Milliarden Euro. Mehr

05.03.2015, 10:03 Uhr | Wirtschaft
Al-Wazir zur Energiewende Ohne neue Netze wird es nicht funktionieren

Neue Netze, neue Lampen, neue Studie: Mit 15 Millionen Euro will Wirtschaftsminister Al-Wazir die Energiewende innerhalb von vier Jahren beschleunigen. Was Al-Wazir mit dem Geld genau vorhat. Mehr Von Ewald Hetrodt, Wiesbaden

29.07.2015, 06:19 Uhr | Rhein-Main
Berlin Klimapaket mit Milliarden-Kosten ersetzt Kohle-Abgabe

Das Konzept, auf das sich die große Koalition in der Nacht zu Donnerstag einigte, wird um fast zehn Milliarden Euro teurer als die ursprünglich geplante Abgabe für alte Braunkohlekraftwerke. Umweltschützer und Grüne kritisieren die Beschlüsse. Mehr

03.07.2015, 10:23 Uhr | Wirtschaft
Geheimdienste Die Transparenz der anderen

Im Fall Netzpolitik wird über das Motiv von Verfassungsschutzpräsident Maaßen noch spekuliert: Will er über eine Befragung der Journalisten an deren Quellen kommen? Maaßen beklagt schon länger, dass geheime Unterlagen aus dem Parlament an die Medien gelangen – mancher Abgeordnete ist empört. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

31.07.2015, 23:03 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 25.02.2013, 17:46 Uhr

In der Bananenrepublik

Von Reinhard Müller

Gut, dass viele sich jetzt daran erinnern, wie wichtig eine freie Presse für unser Gemeinwesen ist, und dafür kämpfen. Aber in einer Bananenrepublik ist dieser Kampf von vornherein vergebens. Mehr 7 116

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden