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Erstmals seit vielen Jahren Deutschland stößt wieder mehr Klimagase aus

 ·  Deutschlands Klimagasemissionen sind 2012 erstmals seit vielen Jahren wieder gestiegen. Darauf deuten die vorläufigen Zahlen hin, wie Umweltminister Peter Altmaier im F.A.Z.-Interview sagte.

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© dpa Vergrößern Ein Braunkohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen

Die Klimagasemissionen sind in Deutschlands sind im vergangenen Jahr erstmals seit vielen Jahren wieder gestiegen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Darauf deuten die vorläufigen Zahlen hin.“

Altmaier zeigte sich besorgt drüber, dass in deutschen Kraftwerken wieder mehr  Braun- und Steinkohle zur Stromerzeugung eingesetzt worden sei. Das sei auch eine Folge des niedrigen Kohlepreises auf dem Weltmarkt. Das führt in Deutschland dazu, dass die Erzeugung von Elektrizität aus Kohle wieder deutlich zugenommen habe, zu Lasten der Stromproduktion durch Gas. „Das kann uns nicht gleichgültig sein, weil es die Erfüllung unserer Klimaziele gefährdet“, sagte Altmaier in dem Gespräch, das am Mittwoch erscheint.

In dem Gespräch schloss Altmaier das Suchen nach Öl und Gas in tiefen Gesteinsschichten mit dem sogenannten Fracking-Verfahren faktisch aus.  Er werde gemeinsam mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein Gesetz vorlegen, das Fracking in Trinkwasserschutzgebieten verbiete und im Übrigen Umweltverträglichkeitsprüfungen vorschreibe. „Derzeit sehe ich nirgendwo in Europa die Vertretbarkeit von Fracking. Das gilt auch für Deutschland“, sagte Altmaier.

Parlamentsausschuss schlägt Verknappung der Emissionsrechte vor

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich derweil für eine künstliche Verknappung der Emissionsrechte in der EU ausgesprochen. Damit hat der umstrittene Vorschlag, mit dem EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard den seit langem schwächelnden Emissionsrechtepreis anheben will, eine wichtige Hürde genommen. Die Europaabgeordneten sprachen sich am Dienstag in Brüssel mit klarer Mehrheit dafür aus, die Versteigerung von 900 Millionen Zertifikaten aus dem Zeitraum 2013 bis 2015 auf 2019 und 2020 zu verschieben. Dagegen votierten Konservative und Liberale.

Hedegaard hatte sich im November für die Verschiebung der Versteigerung ausgesprochen. Sie hatte damit auf den anhaltend niedrigen Preis für Emissionsrechte reagiert. Der Preis für eine Tonne Kohlendioxid hatte zuletzt immer neue Tiefstände erreicht. Am Dienstag lag er klar unter 5 Euro. Nach Ansicht von Kommission und Klimaschützern müsste der Emissionspreis zwischen 25 und 30 Euro liegen, damit sich für die Industrie Investitionen in treibhausgasarme Technik rechnen.

Altmaier: Chancen auf Endlagergesetz-Einigung

Im F.A.Z-Interview sagte Umweltminister Altmaier, er sehe ungeachtet der strikten Ablehnung des Standortes Gorleben durch die neue rot-grüne Regierung in Niedersachsen weiter Chancen für eine Einigung im Parteienstreit um das Endlagersuchgesetz für hochradioaktiven Atommüll. Es komme nun auf die Verhandlungsführer von SPD und Grünen an, sagte er. „Wenn Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin und (Baden-Württembergs Ministerpräsident) Winfried Kretschmann weiterhin zu dem stehen, was sie bisher gesagt haben, sind die Chancen für eine Einigung vorhanden“, sagte Altmaier. Die neue Landesregierung in Hannover will verhindern, dass der bisher einzige Standort Gorleben weiter auf seine Eignung erkundet wird.

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