Hochspannungsleitungen in Oberfranken
„Die Gespräche der Chefs der Staatskanzleien mit der Bundesregierung haben gezeigt, dass ein Konsens vor der Bundestagswahl nicht mehr erreichbar ist“, sagte eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur Reuters. Ein für nächste Woche vorgesehenes Treffen zwischen Kanzleramt und den Staatskanzleichefs einiger Bundesländer war nach Angaben aus Regierungskreisen zuvor abgesagt worden.
Nach zahlreichen Gesprächsrunden war Umweltminister Peter Altmaier bereits im März damit gescheitert, die notwendige Einigung zwischen Bund und Ländern herbeizuführen. Kanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin zwar angekündigt, das Kanzleramt werde nun die Gespräche bis Mai weiterführen. Zugleich hatte sie zurückhaltend zu den Chancen auf eine Einigung geäußert.
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Die Entwicklung seit dem Jahr 2000
Die Regierung war auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen, um eine Preisbremse durch den Bundesrat zu bringen. Ziel von Altmaier war es, die Umlage von knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde für die Ökostrom-Förderung durch die Haushalte stabil zu halten. Neben Kürzungen bei den erneuerbaren Energien sollte die Industrie sich die Lasten der Energiewende stärker mit den Haushalten teilen. Altmaier hatte gesagt, er rechne nach derzeitigem Stand ohne Gegenmaßnahmen zum Jahreswechsel mit einem weiteren Anstieg der Umlage, die auf die Rechnungen der Haushalte aufgeschlagen wird.
SPD macht Regierung für das Scheitern verantwortlich
Die SPD machte die Regierung für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. „Das eigentliche Problem ist, dass die Regierung selbst sich nicht einig ist“, sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber der Nachrichtenagentur Reuters. „Jetzt versucht sie einen allgemeinen politischen Streit mit der Opposition daraus zu machen, um in der Energiepolitik nicht abgestraft zu werden.“
Energieverbrauch: Was kostet der Strom im Haushalt?
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Interaktiv
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte das endgültige Aus eine gute Nachricht. Allein die Ankündigung der Pläne habe die Branche der Erneuerbaren Energien verunsichert und Investitionen in Milliardenhöhe gefährdet. Zum ersten Mal seit zehn Jahren würden so auch die Beschäftigtenzahlen in der Industrie sinken. „Schwarz-Gelb kann keine Energiewende“, sagte Trittin, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl ist.
Erste Gesprächsrunden zu Beginn des Jahres hatten bereits gezeigt, dass es sowohl zwischen den Ländern als auch zwischen den Bundesparteien erhebliche Streitpunkte gibt: Die SPD hatte etwa auf Erleichterungen bei der Stromsteuer gedrängt, was bei Merkel aber auf Ablehnung stieß. SPD und Grünen lehnten zudem starke Einschnitte bei der Ökostrom-Förderung ab, hatten aber auch unterschiedliche Vorstellungen für eine Mehrbelastung der Industrie. Große Stromverbraucher sind derzeit von der Umlage fast vollständig befreit, um sie im internationalen Wettbewerb zu schützen.
