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Energiegipfel im Kanzleramt : Blitzartiger Atom-Ausstieg

  • -Aktualisiert am

Deutschland und seine Atomkraft: Wann und wie soll ein Ausstieg kommen? Bild: dapd

Nach dem Energiegipfel im Kanzleramt hat Angela Merkel angekündigt, das Kabinett werde schon am 6. Juni die erforderlichen Gesetzentwürfe für den Atomausstieg billigen. Es sei „Eile geboten“, sagte die Bundeskanzlerin.

          In einem blitzartigen Verfahren sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer die Konsequenzen aus der Atom-Katastrophe in Japan gezogen und der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie organisiert werden. Nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, das Bundeskabinett werde am 6. Juni die erforderlichen Gesetzentwürfe beschließen. Keine zwei Wochen später werde der Bundesrat - nach den Beratungen des Bundestages - in seiner Sitzung am 17. Juni den Gesetzen zustimmen.

          Für die von der SPD regierten Bundesländer, die erstmals an den Beratungen der Bundesregierung beteiligt waren, stellte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Sellering, in Aussicht, den erforderlichen Verkürzungen der Beratungsfristen zuzustimmen. Sellering sagte, die Zeitpläne des rot-grünen Energie-Konsenses müssten unterboten werden. Mithin sei der Atom-Ausstieg spätestens 2022 - „eher früher“ - zu bewerkstelligen.

          „Recht konstruktive Diskussion“

          Frau Merkel sagte nach der Unterredung: „Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Kernenergie aussteigen.“ Es habe sich um eine „recht konstruktive Diskussion“ gehandelt. Die Bundesminister Röttgen (CDU, Umwelt), Brüderle (FDP, Wirtschaft) und Ramsauer (CSU, Verkehr) sollen zuvor mit den entsprechenden Landesministern Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Ausbau erneuerbarer Energien und zum Bau von Stromtrassen vorbereiten. Frau Merkel sagte, es sei „Eile geboten“.

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          Die während des „Moratoriums“ zur Aussetzung der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke mit Prüfungsarbeiten beauftragten Kommissionen werden ihre Abschlussberichte kurz davor vorstellen. Die Reaktorsicherheitskommission soll ihre Arbeiten am 16. Mai beendet haben. Die sogenannte Ethik-Kommission, die in der kommenden Woche ihre Arbeit aufnimmt, wird ihren Abschlussbericht am 27. Mai veröffentlichen. Für den 3. Juni kündigte Frau Merkel eine weitere Besprechung mit den Ministerpräsidenten an. Das Ende des Moratoriums und die gesetzlichen Konsequenzen müssten „Hand in Hand“ gehen.

          Röttgen fordert Finanzierungskonzept

          Es gehe nicht nur um ein neues Atom-Gesetz, sagte die Kanzlerin. Eine Reihe von Gesetzen zum Netzausbau, zum Planungsrecht und zu Maßnahmen zugunsten erneuerbarer Energien würden hinzukommen. Umweltminister Röttgen (CDU) sagte, zu dem Energiekonzept müsse ein Finanzierungskonzept kommen. Sellering kündigte „riesige Investitionen“ an, die nicht allein vom Banken-Sektor vorzufinanzieren seien. Die Bundesregierung müsse spezielle „Förderprogramme“ zur Verfügung stellen. Dies soll nach Angaben der Bundesregierung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geschehen. Der scheidende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Böhmer (CDU) forderte: „Wir wollen jetzt alle am Ball bleiben.“ Röttgen kündigte an: „Die Windenergie wird der Träger der erneuerbaren Energien sein.“ Brüderle sagte einen verstärkten Bau von Gaskraftwerken voraus.

          Vor der Besprechung der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin befasste sich der Bundesrat mit einem Antrag der SPD-geführten Bundesländer, es solle zum „Atomkonsens“ des Jahres 2000 zurückgekehrt werden. Auch sollten die derzeit abgeschalteten älteren Kernkraftwerke nicht wieder ans Netz gehen. Der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck (SPD) stellte die Forderung auf: „Atomausstieg so schnell wie möglich.“ Sellering sagte, die norddeutschen Ministerpräsidenten seien bereit, die Nutzung der Windkraft auszubauen. Der Ausbau neuer Stromtrassen sei dann eine nationale Aufgabe. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Carstens (CDU) sagte, Deutschland dürfe keinen Atomstrom aus dem Ausland importieren, um die Abschaltung eigner Kernkraftwerke auszugleichen.

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