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Befreiungen vom Netzentgelt : Golfplätze verteuern Strompreise

Gut in Schwung: Golfplätze müssen für den Anschluss ans Stromnetz nichts zahlen, für Privatleute wird es deshalb teurer Bild: Sick, Cornelia

Golfplätze, Kühlhäuser und Rechenzentren müssen nichts für den Anschluss ans Stromnetz zahlen. Dafür tragen Privatleute die Kosten für die Befreiungen vom Netzentgelt. Die Kosten dafür dürften im nächsten Jahr um 50 Prozent steigen.

          Privathaushalte und kleinere Gewerbetreibende müssen möglicherweise im nächsten Jahr mehr für das Stromnetz zahlen, weil Golfplätze, Kühlhäuser und Rechenzentren davon befreit sind. Eine Untersuchung im Auftrag der Grünen-Fraktion kommt zu dem Ergebnis, dass die Ausnahmen im nächsten Jahr noch einmal bis um 50 Prozent teurer werden können.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Kosten dürften von 805 Millionen Euro in diesem Jahr auf 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro steigen, heißt es in einer Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Die nicht befreiten Nutzer des Stromnetzes müssen für diese Ausfälle einstehen. Schon früher haben die Ausnahmen für Golfplätze, Discounter, Metzgereien, Krankenhäuser und das Berliner Revuetheater Friedrichstadtpalast für Schlagzeilen gesorgt.

          Die Grünen warnen vor den drohenden Belastungen. „Das wird nicht die letzte Erhöhung sein. Weitere Anstiege sind absehbar“, sagte der Abgeordnete Oliver Krischer. Daher sollte man schnell die Reißleine ziehen. Eine Entscheidung stehe dazu am Freitag im Bundesrat an. Dort wolle die Bundesregierung die Ausnahmen bei den Netzentgelten nachträglich gerichtsfest machen. Es sei nicht plausibel, warum vornehmlich die privaten Haushalte die Netzentgelte von Golfplätzen oder dem Braunkohleabbau übernehmen müssten. Deshalb wollten die Grünen die Rückabwicklung der von Schwarz-Gelb ausgeweiteten Befreiungen erreichen.

          Bei der Bundesnetzagentur gehen immer mehr Anträge auf Befreiungen und Kostenreduzierungen ein. In der Studie wird ihre Zahl für „atypische Nutzer“ für die vergangenen beiden Jahre auf 1288 und 3178 beziffert. 2011 waren davon 938 Anträge genehmigt. Hinzu kamen 279 und 136 Neuanträge von Großverbrauchern. 2011 sind 202 genehmigt worden.

          „Erlösausfall von 805 Millionen Euro im Jahr 2013“

          Da die Anträge erst im Laufe des nachfolgenden Jahres bearbeitet werden, dürfte die Entlastungssumme für 2013 frühestens Ende 2014 feststehen. „Durch die Vergünstigungen beziehungsweise Befreiungen bei der Stromnetzentgeltverordnung rechnen die Übertragungsnetzbetreiber mit einem Erlösausfall von insgesamt 805 Millionen Euro im Jahr 2013“, heißt es in der Studie. Rund 634 Millionen Euro seien auf die Befreiung der stromintensiven Industrie zurückzuführen.

          Wie die Autorin Swantje Küchler hervorhebt, dürften sich geplante Rechtsänderungen nächstes Jahr kaum entlastend auswirken - weil die Neuregelung erst ab 2015 gelten werde oder bewilligte Anträge einen vorübergehenden Vertrauensschutz genössen. „Die bereits gestellten Neuanträge bei der Bundesnetzagentur im Jahr 2013 lassen darauf schließen, dass sich die Zahl der begünstigten Unternehmen und die begünstigte Strommenge zunächst weiter erhöhen werden.“ Zugleich sei ein weiterer Anstieg der Kosten der Netzbetreiber zu erwarten. Im Ergebnis kommt Küchler zu dem prognostizierten Umlagebetrag von 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro.

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