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Atomdebatte im Bundestag Merkels Angriffe auf die „Dagegen-Partei“

Wer steigt am schnellsten aus? Im Bundestag wirft Angela Merkel den Grünen vor, eine Energiewende zu verhindern. Oppositionspolitiker halten dagegen - und werfen der Regierung vor, ihr plötzliches Engagement für einen „Ausstieg mit Augenmaß“ sei verlogen.

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© reuters Vergrößern Atomdebatte im Bundestag: Merkels Angriffe auf die „Dagegen-Partei“

Nach knapp zwanzig Minuten hatte Renate Künast genug. „Jetzt reicht's“, rief die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen der Bundeskanzlerin zu. „Die einen werben, die anderen sind dagegen“, hatte Angela Merkel ihr Plädoyer für eine neue Energiepolitik gerade mit einem Angriff auf die Ökopartei verbunden. „Wir wollen kein Dagegen, sondern ein Dafür.“

Den Vorwurf, nur Blockadepolitik zu betreiben, wollte Künast nicht auf sich sitzen lassen, doch die Kanzlerin erwiderte schlagfertig: „Was reicht, das entscheiden die Fraktionen, wie viel Redezeit sie mir geben“, sagte sie in ihrer Regierungserklärung zur Katastrophe in Japan, „und das ist auch gut so.“

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Gut ein Drittel ihrer 35 Minuten dauernden Regierungserklärung nutzte die Bundeskanzlerin dazu, den rot-grünen Atomkonsens als veraltet darzustellen. Wäre das unter ihrem Vorgänger Gerhard Schröder verabschiedete Atomgesetz noch in Kraft, so Merkel, wäre allein das Atomkraftwerk in Neckarwestheim abgeschaltet. Alle anderen „würden heute noch am Netz sein“. Mit ihren Maßnahmen nach der Katastrophe in Japan gehe die Regierung weit darüber hinaus: Schwarz-Gelb werde die „bewusst ehrgeizig kurz bemessene Zeit des Moratoriums nutzen“, um die Energiewende voranzutreiben.

Bundestag -  Regierungserklärung Merkel 1703 © dpa Vergrößern Bundeskanzlerin Merkel: „Kein Deal, keine Absprache”

„Alles kommt auf den Prüfstand“

Ziel in der Atompolitik bleibe ein „Ausstieg mit Augenmaß“; an ihrer alten Einschätzung, dass die Kernenergie eine „Brückentechnologie“ sei, halte sie fest - „ohne einfach zur Tagesordnung“ überzugehen: „Die Lage nach dem Moratorium wird eine andere sein als vor dem Moratorium“, sagte sie, und kündigte an: „Alles kommt auf den Prüfstand“. Im Gegensatz zur Regierung Schröders werde sich Schwarz-Gelb deshalb um die Entsorgung radioaktiver Abfälle kümmern. „Wir packen daher auch dieses Thema an, was Rot-Grün unverantwortlicherweise hat liegen lassen.“

Als CDU-Fraktionschef Volker Kauder neunzig Minuten später ebenfalls die Grünen ins Visier nahm, war der Frontverlauf der Debatte endgültig klar: Zehn Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg, wo einer der Atommeiler steht, die nun für drei Monate ausgeschaltet bleiben, ist die Umweltpartei zum Hauptgegner der Union geworden. Merkel und Kauder präsentierten die Regierung als Macher, während die Opposition als Verweigerer dargestellt wurde, die alte ideologische Kämpfe austrage. Angesichts der Zäsur, die die japanische Katastrophe bedeutete, müssten die Grünen entscheiden, „ob sie bereit sind, von der Dagegen-Partei zu der Dafür-Partei zu werden“, sagte Kauder.

Auch die FDP-Fraktionsvorsitzende und Landeschefin der Liberalen in Baden-Württemberg, Birgit Homburger, verlangte von Künast & Co. „neu nachzudenken“. Wie alle anderen Parteien müssten die Grünen zeigen, „ob sie auch bereit sind, in ihren Positionen umzudenken“. Wie Merkel und Kauder führte sie den Vorwurf der Blockadepolitik ins Feld: „Beenden Sie den Dauerprotest gegen die deutsche Energielandschaft!“

Immer wieder glitt die Debatte in die neunziger Jahre ab - die rot-grüne Regierungszeit schien bisweilen gegenwärtiger als die Energiepolitik der vergangenen Jahre. „Für die Schlachten der Vergangenheit“ hätten die Menschen „kein Verständnis“, kritisierte Kauder - nur, um sie selbst zu schlagen. So kritisierte er, dass unter Rot-Grün „relativ wenig“ für den Ausbau erneuerbare Energien getan worden sei.

Gabriel: „Sie haben Sicherheit gegen Geld getauscht“

Das wollte die Opposition nicht auf sich sitzen zu lassen: Mit Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und SPD-Chef Sigmar Gabriel erwiderten gleich zwei ehemalige Umweltminister den Ausführungen der Kanzlerin. „Sie persönlich haben Sicherheit gegen Geld getauscht“, warf Gabriel der früheren Umweltministerin mit Verweis auf den Beschluss zur Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke von Oktober 2010 vor.

Auch die Behauptung, der rot-grüne Atomkonsens sorgte für längere Laufzeiten bestehender Kraftwerke als die amtierende Regierung nun anstrebe, sei verlogen: „Ohne ihre Kumpanei mit der Atomwirtschaft wären die längst vom Netz.“ Verlogener ginge es nicht: „Heute stellen sie sich hin und haben die Chuzpe, SPD und Grüne zu kritisieren, dass sie zu langsam ausgestiegen sind.“ Am Ende seiner Rede griff er die Kanzlerin frontal an: „Man kann sich auf nichts verlassen, was Sie sagen.“

Steinmeier: „Sie haben einen Konsens aufgekündigt“

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte ein Glaubwürdigkeitsdefizit Merkels aus, die in ihrer eigenen Zeit als Umweltministerin stets die Interessen der Atomwirtschaft, vertreten hätte: „Wenn Sie jetzt sagen, Sie nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst, dann ist das eben nicht glaubwürdig.“

Der Beschluss zur Verlängerung der Laufzeiten sei ein Fehler: „Sie haben einen Konsens aufgekündigt“, so Steinmeier. „Nicht wir, die den Atomkonsens auf die Beine gestellt haben, haben uns hier zu entschuldigen.“ Zu entschuldigen hätten sich die, die sich über alle Bedenken hinweg gesetzt und Laufzeiten verlängert hätten. Merkels Behauptung, es gäbe einen „Konsens aller Parteien, dass wir keine neuen Kernkraftwerke bauen und dass die Kernkraft eine Brückentechnologie ist“, schien da längst vergessen.

Quelle: FAZ.NET

 
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