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Atomausstieg bis 2022 : Merkel: Eine riesige Chance

  • Aktualisiert am

Bild: afp

Die SPD signalisiert Zustimmung zu den Ausstiegsplänen, knüpft dies aber an Bedingungen. Auch die Grünen bleiben zurückhaltend. Kanzlerin Merkel sagt, Deutschland könne zum Vorbild werden.

          Angela Merkel will Deutschland mit der Energiewende international zum Vorbild machen. Deutschland könne als erste große Industrienation zum Vorreiter für den Umstieg auf erneuerbare Energien werden, sagte Merkel am Montag in Berlin. Dies biete Chancen für Exporte, Entwicklungen, Technologien und Arbeitsplätze. In der Nacht zuvor hatten die Koalitionsspitzen den schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 beschlossen (siehe Koalition beschließt Atomausstieg bis 2022).

          Die SPD hat ihre Zustimmung zu den Plänen derweil an Bedingungen geknüpft: „Wesentliche Abweichungen sind aus unserer Sicht notwendig im Erneuerbare-Energien-Gesetz“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. Aus Sicht der SPD fehle eine Beschleunigung des Ausbaus der Nutzung regenerativer Energien. Außerdem müsse der Ausstieg aus der Atomenergie so gestaltet werden, dass ein Abschalten des letzten Atomkraftwerke noch vor dem von der Bundesregierung geplanten Datum im Jahr 2022 möglich sei. „Wir werden nicht um 12 oder 18 Monate feilschen, was das Datum angeht.“ Aber wenn es machbar sei, müsse das letzte Atomkraftwerk auch schon früher abgeschaltet werden.

          „So gibt es eine ganze Reihe andere Punkte, vor allem bei der Frage, wie sichern wir eigentlich, dass es genug Wettbewerb gibt, dass die Strompreise nicht explodieren, dass die energieintensive Industrie abgesichert wird“, sagte Gabriel weiter. „Es wird davon abhängen, ob die Bundeskanzlerin uns in diesen Punkten entgegenkommt, ob wir am Ende zustimmen können.“ Zuvor hatte sich aus der SPD aber bereits eine grundsätzliche Zustimmung angedeutet. Die Regierung kehre mit ihrem Plan für einen Atomausstieg weitgehend zum rot-grünen Ausstiegsbeschluss zurück, hieß in Parteikreisen, die die Nachrichtenagentur dpa zitierte.

          Diese Atomkraftwerke sollen laut Einigung des Koalitionsausschusses stillgelegt werden, wobei Philippsburg I oder Biblis B als stille Reserve im Gespräch sind
          Diese Atomkraftwerke sollen laut Einigung des Koalitionsausschusses stillgelegt werden, wobei Philippsburg I oder Biblis B als stille Reserve im Gespräch sind : Bild: dpa

          Trittin: Es gibt Hintertüren in den Beschlüssen

          Auch die Grünen reagierten verhalten auf die Einigung der Koalition. Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, sprach im Radiosender Bayern 2 lediglich von einem Schritt in die richtige Richtung. In den Beschlüssen gebe es Hintertüren. Auf Kritik - auch in der SPD - stieß insbesondere die Entscheidung der Koalition, einen Teil der Atomkrafttechnik als sogenannte „kalte Reserve“ vorzuhalten. Um gegen Stromengpässe gewappnet zu sein, soll eines der sofort stillzulegenden Kernkraftwerke noch bis 2013 als sogenannte Kaltreserve für eventuelle Energieengpässe bereitstehen, um Stromausfälle zu verhindern. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht dies skeptisch. Er kenne kein Atomkraftwerk, dass man als Kaltreserve fahren könne. Diese Vorstellungen hätten mit der technischen Wirklichkeit wenig zu tun, sagte Gabriel.

          Trotz ihrer zunächst kritischen Bewertung des Atomausstiegsmodells, wollen sich die Grünen aber noch nicht auf eine Ablehnung festlegen. Fraktionschefin Renate Künast sieht „nur ein Zurück zum Status Quo“. Zwar habe einst auch Rot-Grün einen Atomausstieg bis 2022 vorgesehen. „Es ist zwischendurch aber viel passiert - auch in der technischen Entwicklung“, sagte Künast. Eine Beschleunigung nach der Katastrophe in Fukushima vermisse sie.

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