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Energiepolitik Mit Streuwirkung

13.07.2010 ·  Der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus fordert, die Kohleverstromung vorzeitig zu beenden. Er richtet sich damit an mindestens zwei Adressaten außerhalb des Ländles: Bundesumweltminister Röttgen und die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen.

Von Stefan Dietrich
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So langsam läuft sich der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus bundespolitisch warm. Seine jüngste Forderung, lieber die Kohleverstromung als die Nutzung der Kernenergie vorzeitig zu beenden und die Sondergewinne der Kernkraftbetreiber ganz für erneuerbare Energien abzuschöpfen, hat mindestens zwei Adressaten außerhalb des Ländles.

Der eine ist Bundesumweltminister Röttgen, der die Laufzeiten nur minimal verlängern und die Milliarden aus der geplanten Brennelementesteuer nur zur Hälfte für die Förderung von Wind- und Sonnenenergie reservieren will. Mit dem anderen Finger zeigt Mappus auf den am Montag unterschriebenen Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen.

Dort soll - unter zahlreichen ökologischen Verrenkungen - die Kohleförderung sogar über das Jahr 2018 hinaus offengehalten werden. Im eigenen Land hat Mappus natürlich die Bürger im Auge, die im März 2011 den Landtag wählen. Ihnen kann er präsentieren, dass der Großteil der Bundesförderung für energiesparendes Bauen bislang nach Baden-Württemberg geflossen ist.

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