15.10.2009 · Union und FDP haben auch im Wahlkampf keinen Hehl daraus gemacht, dass sie längere Laufzeiten für deutsche Atommeiler unter gewissen Bedingungen für vernünftig hielten. Auch wenn die Anti-Atom-Politik abgewählt wurde, wird sich dagegen massiver Widerstand erheben.
Von Stefan Dietrich
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Der sogenannte Atomkonsens ist längst tot. Die Vereinbarungen, auf die sich die Kraftwerksbetreiber vor neun Jahren unter politischem Druck mit der Regierung Schröder eingelassen hatten, sind praktisch schon vor vier Jahren gekündigt worden. Es ging darin nicht nur um die Laufzeiten von Kernkraftwerken, sondern auch um das Endlagerprojekt Gorleben.
Ende 2005 waren die Zweifel, die SPD und Grüne gegen die Eignung des Salzstocks vorbrachten, wissenschaftlich abgearbeitet. Ein zwingender Grund, auf Gorleben zu verzichten, ergab sich daraus nicht. Dennoch wurden die Erkundungsarbeiten bis zum Ende der Legislaturperiode blockiert. Dieser Teil der Vereinbarungen wurde von der Politik gekündigt.
Die Anti-Atom-Politik wurde abgewählt
Dass die Wirtschaft unter diesen Umständen auf eine andere Politik hoffte, kann man ihr nicht verdenken. Denn es gab dieses andere Politikangebot - auch an die Wähler. Union und FDP haben keinen Hehl daraus gemacht, dass sie eine Verlängerung der künstlich auf 32 Jahre begrenzten Laufzeiten für deutsche Atommeiler unter gewissen Bedingungen für vernünftig hielten. SPD und Grüne haben ihre Wähler mit genau gegenteiligen Argumenten mobilisiert - und verloren.
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Das Kernkraftwerk in Biblis: Sicherheit soll über längere Laufzeit entscheiden
Volkswirtschaftlich und energiepolitisch unvernünftig wäre jedenfalls ein Abwracken hocheffizienter Stromerzeuger, wenn gleichzeitig reihum die Projekte zur Errichtung effizienterer Kohlekraftwerke wie Dominosteine kippen. Auch klimapolitisch wäre es widersinnig, den CO2-armen und verlässlich fließenden Atomstrom vorzeitig gegen schwankende Einspeisungen aus dem Netz der Erneuerbaren zu tauschen. Wenn die hohen Renditen der Kernkraftwerke dazu genutzt werden können, wirklich zukunftsträchtigen Energietechniken auf die Beine zu helfen, hätten sie ihre Brückenfunktion aufs schönste erfüllt.
Auch wenn die Anti-Atom-Politik abgewählt wurde - gegen eine (dosierte) Laufzeitverlängerung wird sich massiver Widerstand erheben, nicht zuletzt von der unter Rot-Grün zur Großlobby gemästeten Solarbranche. Dem wird die neue Koalition letztlich nur durch Transparenz und Gegenaufklärung begegnen können. Es darf keinen Sicherheitsrabatt geben, aber auch kein Weglaufen vor Angstkampagnen, mit denen Deutschland energiepolitisch in die Sackgasse getrieben wurde. Dann ist ein neuer „Atomkonsens“ möglich.
