Energiekonzept Röttgens Reifeprüfung

An drei politischen Fronten wird Norbert Röttgen in diesem Herbst zu kämpfen haben - und wie stets in der Politik hängt alles mit allem zusammen. Röttgen, der Jurist, neigt dazu, politische Sachlagen analytisch in ihre Details zu zerlegen. Dem Bundesumweltminister geht es im Streit über die Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke um sein Durchsetzungsvermögen auf fachlichem Gebiet. Dem Vorsitzenden des CDU-Bezirksverbandes Mittelrhein geht es um die Rolle, die er bei der personalpolitischen Veränderung der Nach-Rüttgers-Ära spielen kann. In der Bundes-CDU geht es um sein Ansehen, seinen Einfluss und seine politische Zukunft. Dass er es nicht leicht haben wird, ist den Medien gegenwärtig zu entnehmen; sogar ein schlechtes Wetter in Kärnten wurde als Zeichen erschwerter politischer Bedingungen bewertet. Nun wird sein Urlaub vorüber sein.

Röttgen hatte dem Vernehmen nach vor Monaten in Gesprächen mit Maßgeblichen erläutert, wie schwer es sein würde, den nordrhein-westfälischen Landesverband der CDU vom fernen Berlin aus zu führen. Manche zogen daraus den Schluss, Röttgen habe nicht kandidieren wollen. Nun wundern sie sich und staunen. Röttgen hatte die Ambition. Zwar hätte er sie sogar aus dem Urlaub heraus mit einer einfachen Erklärung aufgeben können - des Inhalts, er unterstütze die Bewerbung des früheren Integrationsministers Armin Laschets und schließe sich damit dem Landtagsfraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und dem Generalsekretär Andreas Krautscheid an.

Doch Röttgen hat es nicht getan. Er will Landesvorsitzender werden. Ob er seinen Willen auch verwirklichen will, hat er in den nächsten Tagen zu erklären. Vor allem die Gegner dieses Vorhabens erinnerten jetzt daran, nicht ein Kabinettsmitglied der Union sei derzeit zugleich Landesvorsitzender. Einst sei sogar Norbert Blüm, als der Bundesarbeitsminister und überaus beliebt gewesen sei, an dieser Aufgabe gescheitert - und das sogar von Bonn aus.

Von Teilen der Partei als Gegner bekämpft

Die weitere Frage, ob Röttgen im November auch stellvertretender Bundesvorsitzender werden will, wird danach zu klären sein. Einerseits wird der größte Landesverband der CDU den Anspruch auf einen der vier Stellvertreterposten nicht aufgeben. Andererseits wäre dann das Bundeskabinett mit Bildungsministerin Annette Schavan und Ursula von der Leyen, deren Wahl in diese Ämter als gesichert gilt, in der engeren Parteispitze überproportional vertreten.

Seit Röttgen im Frühjahr öffentlich deutlich gemacht hat, die CDU solle nicht ausgerechnet die Nutzung der Atomenergie zu ihrem „Alleinstellungsmerkmal“ machen, wird er von Teilen der Partei als Gegner bekämpft. Die Kritik wurde dann noch verschärft, als er im Mai seine Rechtsauffassung äußerte, eine nicht-moderate, also eine mehr als etwa acht Jahre verlängerte Laufzeit der Atomkraftwerke bedürfe der - seit dem Regierungswechsel in Düsseldorf nicht mehr zu erwartenden - Zustimmung des Bundesrates. Der Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, war gegenteiliger Meinung. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) forderte den Rücktritt des Umweltministers. Dessen Generalsekretär Thomas Strobl warnte, Röttgen im Blick, vor Eitelkeiten und Alleingängen. Widerspruch kam auch aus der Führung der Bundestagsfraktion, welche die Laufzeiten sogar um bis zu 18 Jahren verlängern will.

Merkel lässt ihn gewähren

Es wurde darauf hingewiesen, früher habe Röttgen eine positive Haltung zur Atomenergie gehabt. Er habe sie unter dem Einfluss der Beamtenschaft des Umweltministeriums geändert. Es wird ihm vorgehalten, das rot-grüne Übergewicht dort nicht durch größere Personalveränderungen beseitigt zu haben. Es half Röttgen wenig, dass er darauf hinwies, im Koalitionsvertrag sei die Atomenergie als „Brückentechnologie“ bezeichnet, also als Auslaufmodell beschrieben worden - wann immer das auch so kommen mag. Ein gewisses Verständnis brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel für Röttgen auf. Sie war einst selbst Umweltministerin gewesen, und sie pflegt ihren Bundesministern auch die Aufgabe zuzuweisen, fachbezogen jeweils einer bestimmten Klientel - Wirtschaftsführern, Gewerkschaftern, Konsumenten, Militärs - nahe zu sein. Parteistrategisch kommt Röttgen die Rolle zu, schwarz-grüne Optionen zu verkörpern.

Bislang jedenfalls hat sich Frau Merkel nicht von Röttgen distanziert. Sie hat sich nicht festgelegt, was in Teilen der Union intern kritisiert wird. Sie lässt ihn gewähren. Ob sie darüber auch Röttgens nordrhein-westfälische Führungsansprüche unterstütze, gilt freilich als nicht gesicherte Einschätzung. Es heißt, Frau Merkel mische sich in die Belange der Landespartei nicht ein - und tue gut daran. Ohnehin hat deren Entscheidung keinen richtungspolitischen Hintergrund. Laschet und Röttgen stimmen in gesellschaftspolitischen Vorstellungen überein, und auch Laschet gilt als ein Anhänger schwarz-grüner Erwägungen. Einst 1994, als sie als junge Abgeordnete in den Bundestag gekommen waren, hatten sie innerparteilich gegen Helmut Kohl opponiert und Treffen mit Gleichaltrigen aus den Reihen der Grünen abgehalten.

Intellektueller oder Besserwisser?

Gegnern in der Partei gilt Röttgen als Besserwisser. Er sei vor allem ein Intellektueller. Er neige zu Alleingängen. Sein vorübergehender Wunsch, Hauptgeschäftführer der Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu werden und Bundestagsabgeordneter zu bleiben, gilt ihnen als Beleg, es mangele ihm an politischem Verständnis. Das Zerwürfnis mit dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder kam hinzu. Röttgen wollte nach der vergangenen Bundestagswahl Kauder ablösen. Da war er noch Parlamentarischer Geschäftsführer. Kauder empfand das als illoyal.

Ende September wird sich erwiesen haben, wie es um ihn steht. Dann entscheidet das Bundeskabinett über das Energiekonzept, über die Bedeutung der erneuerbaren Energien, aber eben auch über die Laufzeiten der Atomkraftwerke, die Sicherheitsauflagen und die rechtlichen Fragen der Mitwirkung des Bundesrates. Am Donnerstag wird Röttgen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei deren „Energie-Reise“ zu verschiedenen Standorten begleiten.