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Gasansprüche auf der Krim : Oettinger weist Forderungen Kiews zurück

Jetzt russisch: die Erdgasförderung auf der Halbinsel Krim, hier im Dorf Glebovka Bild: REUTERS

Der EU-Energiekommissar glaubt an eine Lösung im Energiestreit zwischen Russland und der Ukraine. Doch  Kompensationsforderungen für Gas von der nun russisch verwalteten Krim weist er zurück. Deutschlands Energiepolitik ist für ihn ein „Romantiktal.“

          EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland noch zu einer Lösung kommt. Das sagte der CDU-Politiker FAZ.NET am Rande des vom Frankfurter Allgemeine Forum und der Münchner Sicherheitskonferenz veranstalteten „Energy Security Summit 2014“ in Berlin. Zugleich wies Oettinger ukrainische Kompensationsforderungen für Gas zurück, das sich auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim befindet.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Momentan laufe zwischen Russland und der Ukraine sowie zwischen den jeweiligen staatlichen Energiekonzernen Gazprom und Naftogaz die entscheidende Zeit der Verhandlungen. Kiew sei erst bereit, eine Anzahlung zu leisten, wenn Moskau einen fairen Gaspreis zusichere. Russland dagegen wolle erst verhandeln, wenn Anzahlungen gemacht würden. Nun gelte es einen „vernetzten Mittelweg“ zu finden, so Oettinger am Rande der Veranstaltung.

          EU-Komissar Günther Oettinger am Montag in Berlin

          Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk warf Moskau am Dienstag  eine „unkonstruktive Haltung“ vor und drohte mit einer Klage vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof. Zugleich forderte Jazenjuk vom halbstaatlichen russischen Gaskonzern „Gazprom“ 2,2 Milliarden Kubikmeter Gas zurück. Diese Menge habe Russland auf der Krim gestohlen. Ein Sprecher Gazproms wies die Anschuldigung zurück. Er wisse nicht, wovon Jazenjuk spreche. Russland fordert im Gegenzug von der Ukraine 3,5 Milliarden Dollar für bereits geliefertes Erdgas. Einigen sich Moskau und Kiew bis Ende des Monats nicht, droht Russland mit einem Lieferstopp. Die Ukraine erhalte dann nur noch Gas auf Vorkasse. Ukrainische Forderungen, Russland solle der Ukraine Gas, das sich auf der Krim befindet, zurückgeben, stand Oettinger am Dienstagabend zunächst skeptisch gegenüber. Die russische Okkupation auf der Krim sei zwar „völkerrechtswidrig“. Daher stelle sich natürlich die Frage, wem die dortigen Gasvorkommen gehörten. Doch könne diese Frage erst in Wochen oder Monaten geklärt werden. Es sei „nicht darstellbar“, dass sie in die Verhandlungen einfließe. „Wer die Verhandlungen mit Forderungen überfrachtet, wird uns überfordern“.

          Ziel sei es, die Unterbrechung der Gaslieferungen im Juni zu vermeiden. Dafür müsste eine „Lösung für berechtigte Forderungen für geliefertes Gas“ gefunden werden, sagte Oettinger FAZ.NET. Das weitere Ziel in den nächsten Tagen sei ein „fairer Marktpreis“ für das Gas. Dies dürfe kein „politischer Preis“ sein.

          Gratschow: „Kiew hat kein Geld“

          Der Vorsitzende des Energieausschusses der russischen Duma, Iwan Dmitrijewitsch Gratschow, machte gegenüber FAZ.NET einen anderen Grund für die Haltung Kiews aus. „Die Ukraine hat kein Geld.“ Kiew weigere sich zu bezahlen und wolle trotzdem weiterhin Gas von Russland erhalten. Angesichts der russischen Drohung, ab Anfang Juni Gas nur noch auf Vorkasse in die Ukraine zu liefern, sagte Gratschow, Moskau halte sich exakt an die ausgehandelten Verträge.

          Von Deutschland forderte Oettinger auf dem Gipfel einen realistischeren auf energiepolitische Gegebenheiten „Die Deutschen sollen raus aus ihrem deutschen Romantiktal“, so der EU-Kommissar Oettinger. Die deutsche Energiepolitik beschränke sich nur auf die Frage, ob man viel oder noch mehr Photovoltaik in Täler implementiere, in denen die Sonne nicht scheine. Energie sei eine strategische Frage, hier gelte es für Deutschland, sich „entschieden einzubringen“ mit Ingenieur- und Technologiekompetenz einerseits, aber auch mit politischer Kompetenz.

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