Energie und Politik Gegenseitige Abhängigkeiten

Energieunternehmen sind immer nahe an der Politik. Das liegt zunächst an ihren Produkten: Strom, Gas, Kohle oder Wasser. Sie alle sind Produkte der Grundversorgung, denn ohne Energie kann die moderne Gesellschaft nicht auskommen.

Ihre Bereitstellung ist Teil der Daseinsvorsorge, der sich die Politik hauptsächlich verschrieben hat. Die Politik greift ein mit Verordnungen, die unmittelbar Auswirkungen auf das Geschäft haben, etwa bei der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das Stromnetz oder bei Preisbeeinflussung durch die Öko-Steuer. Die Politik ist als Kommune Kunde der Energieunternehmen.

„Ganz normale Lobby-Arbeit“

Bei der Energiegewinnung sind Unternehmen von den Genehmigungsbehörden abhängig, die wiederum den Gesetzen folgen müssen, die Politiker erlassen. Kraftwerksprojekte müssen zuerst gewollt und genehmigt und schließlich politisch durchgesetzt werden. Wegen der Größe der Anlagen haben sie Auswirkungen auf ihre Umgebung und die Umwelt, was wiederum gemessen und genehmigt werden muß. Ganze Abteilungen in solchen Unternehmen sind mit der Abfassung und Verfolgung von Anträgen beschäftigt.

Da liegt es auf der Hand, daß Energieunternehmen auch von sich aus die Nähe zur Politik suchen. Das passiert auf vielfache Weise, zum Beispiel durch „ganz normale Lobby-Arbeit“. Emissäre der Unternehmen suchen den Kontakt zu Politikern und erläutern ihnen werbend die Geschäftspolitik. Umgekehrt werden auch Politiker und Spitzenbeamte ins Unternehmen geholt, wie etwa Staatssekretär Tacke zur RAG, der früheren Ruhrkohle AG. Wegen ihrer Kenntnis der Ministerialbürokratie und der Verfahrenswege können sie für ein Unternehmen nützlich sein.

Eher die Ausnahme

Zudem werden Mitarbeiter ermutigt, sich in der Politik, in Parteien und politischen Körperschaften zu engagieren. Bei Landtags- und Bundestagsabgeordneten ist es trotz unbeschränkter rechtlicher Möglichkeiten eher die Ausnahme, daß sie auf der Lohnliste eines Unternehmens stehen, während sie Diäten erhalten. Der Energiekonzern RWE sagt, daß nur in den Fällen Arentz und Meyer ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Weitere Europa-, Bundestags- oder Landtagsabgeordnete im Dienste von RWE gebe es nicht.

Darüber hinaus, so sagte der Vorstandsvorsitzende Harry Roels in einem Gespräch mit dieser Zeitung, gebe es unter den knapp 60 000 Mitarbeitern etwa 200, „die sich vor allem auf kommunaler Ebene ehrenamtlich politisch engagieren“. RWE will dieses Engagement, und der Konzern will es erleichtern, indem jene Mitarbeiter, die zum Beispiel in Stadträten sitzen, auch an den Ratssitzungen teilnehmen können.

Da Kommunalpolitiker allenfalls ein Sitzungsgeld oder ein Aufwandsentschädigung erhalten, könne nicht von einem weiteren Gehalt oder einer Alimentierung die Rede sein. Roels sagt, „diese Arbeit ist gut für die Gesellschaft und gut für RWE“. Dieses politische Engagement will er auch in Zukunft fördern.

„Landschaftspflege“

Roels ist Holländer, der zuvor beim Ölkonzern Shell gearbeitet hat. Mit der kommunalen politischen Verquickung deutscher Energieunternehmen muß er sich noch vertraut machen. Die großen Energieversorger, auch RWE, sind aus Zusammenschlüssen lokaler und regionaler Stromverbünde, aus Stadtwerken und Gaswerken entstanden. Deshalb haben Kommunen große Anteile an diesen Unternehmen. Bei RWE liegen etwa 30 Prozent in kommunaler Hand.

Gleichzeitig sind die Kommunen aber auch Kunden. Das hat in der Vergangenheit Begehrlichkeiten geweckt. Um einen kommunalen Kunden zu halten, wurde schon einmal ein Hallenbad bezahlt und für manchen kommunalen Politiker oder Spitzenbeamten schien ein (hauptberuflicher) Platz im Vorstand oder (nebenberuflich) im Aufsichtsrat des Unternehmens verlockend.

Man spricht dann von Landschaftspflege. Mancher Politiker soll von seiner politischen Mehrheit auch auf einen solchen komfortablen Platz weggelobt worden sein. Zeitweise war diese Geflecht sehr unübersichtlich. Doch es lichtet sich langsam.

Diffuse Verdächtigungen

Roels hat gleich zu Beginn seiner Dienstzeit angefangen, Vorstände zu entlassen, die von Kommunen entsandt waren, aber nicht seinen Anforderungen entsprachen. „Ich will Transparenz schaffen und klar Schiff machen“, sagt er. Eine Kommission soll bis zum Sommer 2005 Verhaltensregeln entwickeln, die offen sein und für den ganzen Konzern gelten sollen.

Möglicherweise kann daraus eine Vorlage werden, die es in Zukunft Personen aus der Wirtschaft erleichtert, zeitweise ein politisches Amt anzunehmen. Dieser Wechsel ist allenthalben gewünscht und volkswirtschaftlich sinnvoll, und steht doch ständig unter dem Verdacht des Lobbyismus oder gar der Abhängigkeit.

Auch in den beiden aktuellen Konfliktfällen Arentz und Meyer, die Angestellte von RWE waren und von dort Zahlungen bezogen haben, gibt es keinen konkreten Vorwurf, daß ihre politischen Entscheidungen von dem Unternehmen bestimmt waren. Es gibt aber eine Menge diffuser Verdächtigungen, die durch ihr Verhalten nach Bekanntwerden der Zahlungen, nicht gerade beseitigt wurden.