Ende der Förderung „Spätestens 2018“

Die staatliche Finanzierung des Steinkohlebergbaus soll spätestens im Jahr 2018 beendet werden. Darauf hat sich die Bundesregierung mit den Steinkohleländern Nordrhein-Westfalen und Saarland, der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und dem Essener RAG-Konzern, der für die noch neun Zechen zuständig ist, geeinigt.

Das sagte Regierungssprecher Wilhelm am Montag in Berlin. Im Jahre 2012 soll auf Basis eines Berichts der Bundesregierung aber überprüft werden, ob der Ausstiegsbeschluss aus energiewirtschaftlichen Gründen revidiert werden soll. Einig war sich die „Kohlerunde“ darüber, das die Stilllegung der Zechen für die mehr als 35.000 Beschäftigten sozialverträglich ablaufen soll. Den Steuerzahler dürfte die Steinkohleförderung bis 2018 damit noch mehr als 30 Milliarden Euro kosten, allein 2007 und 2008 werden Bund und Länder zusammen knapp 5 Milliarden Euro überweisen.

Streit über „Sockelbergbau“

Das Verlangen der SPD nach einem langfristigen „Sockelbergbau“, der mit acht Millionen Tonnen rund ein Drittel des heutigen Volumens umfassen würde, sei mit dem Beschluss vom Tisch, hieß es bei der Union. Gleichwohl beharrte Vizekanzler Arbeitsminister Müntefering (SPD) vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag Abend auf der Forderung, den Steinkohlebergbau langfristig zu erhalten.

SPD-Generalsekretär Heil sagte am Mittag nach einer Sitzung des Parteivorstands, Ziel seiner Partei bleibe weiterhin die Aufrechterhaltung eines „Sockelbergbaus“. Er warf der nordrhein-westfälischen CDU/FDP-Landesregierung „Sturheit“ und „Bockigkeit“ vor, womit er offenbar ein von der Landtagsmehrheit verabschiedetes Gesetz meinte, sich an der Subventionierung der Steinkohleförderung nicht mehr zu beteiligen, wenn der Bund kein „Ausstiegsdatum“ festlege. Auch dürfte Heil sich auf Wünsche aus Nordrhein-Westfalen bezogen haben, die Steinkohleförderung schon vor 2018 zu beenden.

Die SPD-Landesvorsitzende Kraft wurde von Heil mit der Bemerkung zitiert, die Union wolle bei der Steinkohleförderung die „Tür“ zuschlagen, die SPD wolle sie offen halten und der Kompromiss bestehe darin, die „Tür“ anzulehnen und 2012 zu entscheiden.

Börsengang der RAG gefährdet?

Beide Seiten warfen einander vor, den Börsengang der RAG mit ihren Vorstellungen zu gefährden. Am Mittwoch will die „Kohlerunde“ die Beschlüsse des Koalitionsausschusses wieder beraten und weitere Details regeln. Dem Kreis gehören an: Kanzleramtsminister de Maizère, Wirtschaftsminister Glos (CSU), Finanzminister Steinbrück (SPD), die Ministerpräsidenten Rüttgers (NordrheinWestfalen, CDU) und Müller (Saarland, CDU), der IGBCE-Vorsitzende Schmoldt und der Vorstandsvorsitzende des RAG-Konzerns, Müller.

Müller plant den Börsengang des Konzerns mit rund 100.000 Beschäftigten. Mit den Einnahmen aus dem Verkauf der Aktivitäten in den Bereichen Chemie, Stromerzeugung und Immobilien will er die Kosten für die Altlasten der Kohle langfristig finanzieren. Die Eigentümer der RAF, darunter die Konzerne Eon, RWE undThyssen-Krupp wären bereit, ihre Anteile für einen Euro abzugeben, wenn sie von den Altlasten freigestellt werden. Bedingung ist aber ein fester Ausstiegstermin.

„Spätestens 2018“

Der Börsengang war für das Frühjahr vorgesehen, wird aber wohl mindestens auf den Herbst verschoben. Denn zunächst muss der Bundestag ein neues Kohlefinanzierungsgesetz beschließen, in dem die noch ungeklärten Details zur Finanzierung und Beteiligung der Länder daran, zu regeln sind. Der Zeitplan dafür sei offen, hieß es in Regierungskreisen.
Die von Regierung und Ländern nun gefundene Lösung basiert im Wesentlichem auf den bereits im November fixierten Eckpunkten, von denen die SPD mit er Forderung nach einem Sockelbergbau abgewichen war.

Die Einigung vom Sonntag Abend schließt mit der Formulierung „spätestens 2018“ auch nicht aus, dass der steuerfinanzierte Steinkohlebergbau auch schon früher beendet werden könnte, solange dies nur „sozialverträglich“ geschieht. Rüttgers sprach gleichwohl von „komplizierten Fragen“, die noch gelöst werden müssten. Als Beispiel nannte er die „Ewigkeitskosten“ die auch nach Einstellung des Bergbaus durch die Sicherung der Stollen entstünden. Davon wollen die Länder möglichst befreit werden.