Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat schwere Vorwürfe gegen den früheren Regierungschef des Landes Stefan Mappus (CDU) erhoben. Hintergrund ist der Rückkauf von Aktien des Energiekonzerns EnBW durch Mappus in seiner Zeit als Regierungschef und die Art und Weise, wie das Geschäft abgelaufen ist. Strobl, der auch Bundestagsabgeordneter und Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.): „Man kann das niemandem mehr erklären.“
Mit Hinweis auf den veröffentlichten E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und dem Investmentbanker Dirk Notheis sagte Strobl: „Nehmen wir den E-Mail-Verkehr: Wenn das ein unbefangener Beobachter liest, dann spiegelt sich in diesem Mailverkehr für ihn wider, dass hier nicht der Primat der Politik geherrscht hat. Vielmehr wird das Vorurteil bestätigt, dass die Banken der Politik sagen, wo es langgeht.“ Strobl sagte jedoch, es handele sich seiner Meinung nach um einen Einzelfall: „In den Jahrzehnten, in denen ich politisch tätig bin, kann ich mich an so etwas nicht erinnern.“
„So einsam getroffen“
Mit Blick darauf, dass Mappus seine Entscheidung im engen Einvernehmen mit Notheis und nicht in einer breiten Abstimmung mit den politischen Gremien getroffen hat, sagte Strobl der F.A.S.: „Ich kenne keinen Fall, wo eine Entscheidung von der Bedeutung so einsam getroffen wurde.“ Mappus wird vorgeworfen, er habe sich beim Rückkauf der Aktien von dem mit ihm befreundeten Morgan-Stanley-Mitarbeiter Notheis stark beeinflussen lassen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil sagte der F.A.S., es sei zwar richtig, dass Politiker sich Rat aus der Wirtschaft holten: „Aber die Frage ist, wer hier wen beauftragt hat.“ Der Duktus der E-Mails werfe „charakterliche, politische und juristische Fragen zu Herrn Mappus auf, die aufgeklärt werden müssen“. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken Gregor Gysi bestritt, dass es sich um einen Einzelfall handele. Er sagte der F.A.S.: „Die großen Banken und Konzerne bestimmen immer mehr die Politik der Bundesregierung.“ Im Fall Mappus/EnBW sei das auf die Spitze getrieben worden.
Guten Tag, Frau Wunderlich - 24.06.2012 20:05 Uhr
Closed via SSO (KlausTheo)
- 25.06.2012, 12:17 Uhr
Mappus - Muppet
Peter Müller (teufelstein)
- 24.06.2012, 16:17 Uhr
Die Darmstädter zahlen 2000€/Einwohner BW 430€für
Ihre Energiebeteiligung
klaus keller (klkeller)
- 24.06.2012, 14:58 Uhr
Ob man Gysi mag oder nicht: Der zitierte Satz von ihm stimmt!
Gerold Keefer (solaris21)
- 24.06.2012, 10:59 Uhr
Schwacher Parteivorstand der Südwest-CDU
Thomas Böhm (Thomasbaerboehm)
- 24.06.2012, 03:25 Uhr
