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ENBW-Rückkauf : Die schwäbische Hausfrau ist schockiert

In Bedrängnis: Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus Bild: dpa

Zum ersten Mal hatte ein Gutachter Zugang zu internen ENBW-Bilanzen. Sein Ergebnis: Der Anteilsrückkauf war 780 Millionen Euro zu teuer - Kanonenfutter für die Staatsanwaltschaft.

          Als Stefan Mappus am 6. Dezember 2010 den Rückkauf der ENBW-Anteile vom französischen Staatskonzern EdF bekannt machte, gab er sich überzeugt, den Bürgern ein „Nikolausgeschenk“ zu machen. „Der Steuerzahler zahlt nach Abzug aller Kosten nicht nur keinen Cent, am Ende bleibt jedes Jahr ein Mehrwert in Millionenhöhe übrig. Die schwäbische Hausfrau wird von dem Geschäft begeistert sein“, jubelte der CDU-Politiker, dem es vor allem darum ging, die Landtagswahl zu gewinnen. Doch Mappus‘ Geschenk entpuppt sich nun – zweieinhalb Jahre nach der historischen Wahlniederlage – als Danaer-Geschenk für Badener, Schwaben und Kurpfälzer und zudem als nachhaltige Belastung für die CDU. Denn die Staatsanwaltschaft Stuttgart veröffentlichte am Donnerstag das Ergebnis eines Gutachtens, das prüfen sollte, ob Mappus für das Aktienpaket einen angemessenen Kaufpreis gezahlt hat.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der Finanzwissenschaftler Wolfgang Ballwieser kommt in diesem Gutachten zu einem vernichtenden Ergebnis: Die damalige CDU-geführte Landesregierung, so Ballwieser, habe 780 Millionen Euro zu viel bezahlt. Statt 34,58 Euro pro Aktie zahlte die Landesregierung 41,50 Euro. Nun sind sowohl von Regierung und Opposition schon einige Auftragsgutachten zum Kaufpreis angefertigt worden. Diese kamen zu erwartbaren Ergebnissen: Die oppositionelle CDU will herausgefunden haben, dass der Preis angemessen gewesen sei; der jetzige Finanzminister Nils Schmid (SPD) und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hatten immer gesagt, dass der Aktienrückkauf etwa 800 Millionen Euro zu teuer gewesen sein könnte.

          „Mehr als üppig“

          Das Ballwieser-Gutachten bestätigt nun diese Vermutungen und ist auch aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion besonders glaubwürdig, weil der Gutachter der Staatsanwaltschaft der einzige ist, der Zugang zu internen Bilanzen des Unternehmens hatte. Außerdem musste er den Rechtsgrundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ berücksichtigen und die für Mappus günstigste Kaufpreisberechnung zur Grundlage seines Gutachtens machen. Für die Staatsanwaltschaft ist damit geklärt, dass ein Tatbestandsmerkmal für eine Anklage wegen Untreue erfüllt ist.

          „Nach der Einschätzung des Sachverständigen ist nun klar, dass zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Wert der gekauften Aktien eine Differenz besteht“, sagt die Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Die mit dem Fall Mappus befassten Staatsanwälte werden also Mappus‘ E-Mail- und Schriftverkehr noch einmal dahingehend prüfen.

          Anhaltspunkte für eine „billigende Inkaufnahme“ gibt es: Der mit der Abwicklung des Geschäfts beauftragte frühere Investmentbanker Dirk Notheis nannte in einer E-Mail den Kaufpreis in Höhe von 4,8 Milliarden für die ENBW „mehr als üppig“. Es stellt sich ferner die Frage, ob es angemessen war, bei der Kaufpreisermittlung auf eine „Due Diligence“ im strengen Sinn zu verzichten und die Verantwortung hierfür der beratenden Anwaltskanzlei und einer Investmentbank zu überlassen.

          „Am Ergebnis nichts zu deuteln“

          Das Gutachten ist also ein weiterer Schritt auf dem weiten Weg zur Anklage des früheren Ministerpräsidenten, es verändert aber auch die politische Lage und die Arbeit des ENBW-Untersuchungsausschusses. Politisch dürfte sich die Strategie der CDU, den Verstoß gegen die Verfassung sowie gegen die Haushaltsordnung relativ freimütig einzugestehen, Schlampereien bei der Kaufpreisermittlung aber zu bestreiten, nicht als klug erwiesen haben. Die CDU muss sich jetzt den Vorwurf von den Bürgern und dem politischen Gegner gefallen lassen, es unter dem Ministerpräsidenten Mappus mit dem Rechtsstaat nicht besonders genau genommen und auch noch Geld verschwendet zu haben.

          Der Landtagsabgeordnete und Obmann der CDU im ENBW-Ausschuss, Alexander Throm, sagte, die CDU nehme das Gutachten „sehr ernst“, es gebe am Ergebnis „nichts zu deuteln“. „Es ist nichts, was uns beflügelt. Wir sind bestürzt“, sagte Throm. Mappus selbst sagte dagegen am Donnerstag, er nehme das Gutachten mit „Erstaunen und Befremden“ zur Kenntnis, es sei kein „neutrales Gutachten“.

          Die parteipolitischen Schlussfolgerungen, die von den Regierungsparteien SPD und Grünen gezogen werden, waren absehbar. Der SPD-Obmann im ENBW-Untersuchungsausschuss, Sascha Binder, hatte es sogar für die Bürger auf eine leicht konsumierbare Formel gebracht: 780 Millionen Euro, das seien „123 Maßnahmen beim Landesstraßenbau“ oder „14.000 Lehrerstellen“ pro Jahr. Und Binder nahm die Worte von Stefan Mappus, gesprochen am Nikolaustag vor drei Jahren, dankbar auf: „Mit der schwäbischen Hausfrau hat das alles nichts zu tun.“

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