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Frankreichs Europa-Plan : Keine Angst vor dem Volk

Ein Staatenlenker mit Führungsanspruch für ganz Europa: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während seiner Rede an der Sorbonne in Paris. Bild: AFP

In seiner Rede an der Sorbonne zeigt Macron sich als Staatenlenker mit europäischem Führungsanspruch und warnt vor dem Rückzug ins Nationale.

          Ein Hauch studentischer Revolte liegt am Dienstag über der Sorbonne. Vor dem altehrwürdigen Universitätsgebäude im Quartier Latin haben sich Hunderte protestierende Studenten versammelt, sie johlen, pfeifen und entrollen Spruchbänder. Ihre Empörung gilt den Sparmaßnahmen, mit denen sich der Europäer Emmanuel Macron insbesondere in Berlin empfehlen will. „Nein zur Kürzung der Wohnzuschüsse. Nein zur Kürzung des Universitätshaushalts. Nein zu Auswahlverfahren“, steht auf den Plakaten. Polizisten schleusen die geladenen Gäste ins Gebäude. Der Präsident wird der Demonstranten nicht gewahr. Hinter dem Rednerpult im großen Amphitheater ist eine riesige blaue Europafahne aufgespannt, eingerahmt von den Nationalflaggen aller EU-Mitgliedsländer. Die Kulisse soll zeigen: Hier wendet sich nicht nur ein Präsident an ausgewählte Studenten, hier spricht ein Staatenlenker mit Führungsanspruch für ganz Europa.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für eine Europa-Rede“, sagt er gleich eingangs seinen Kritikern, die ihn der unerlaubten Einmischung in die deutschen Koalitionsverhandlungen verdächtigen. Aber wann sei der passende Moment, Vorschläge für die Zukunft der EU zu unterbreiten? Einwände und Rücksichtnahmen hätten dazu geführt, dass europafeindliche Populisten überall auf dem Vormarsch seien. „Wir haben vergessen, Europa zu verteidigen. Wir haben die Zweifel genährt“, sagt Macron und spricht plötzlich mit der Inbrunst, mit der er im Wahlkampf die Rechtspopulistin Marine Le Pen besiegt hat. Fortan solle Schluss sein „mit der Angst vor dem Volk“, sagt Macron. Er knüpft damit an die vom sozialistischen Präsidenten François Mitterrand gepflegte Diskussionskultur an. Kurz vor dem Referendum 1992 hatte Mitterrand im Amphitheater der Sorbonne eine Debatte über den Maastrichter Vertrag organisiert und sich der Europakritik seines Kontrahenten Philippe Séguin gestellt.

          Macron verzichtet auf einen Gegenredner und will mit ganz konkreten Vorschlägen überzeugen: „Wir werden uns nicht von denjenigen einschüchtern lassen, die der Illusion des nationalen Rückzugs anhängen.“ An der Sorbonne schlägt der Präsident vor, massiv in die europäische Sicherheit und in den Grenzschutz zu investieren. Bis 2020 sollen eine europäische Interventionstruppe, ein gemeinsamer Verteidigungshaushalt und eine gemeinsame Sicherheitsdoktrin entstehen, fordert er. Europa müsse im Verteidigungsbereich eine gemeinsame strategische Kultur entwickeln. Er biete an, in der französischen Armee Freiwillige aus anderen europäischen Ländern aufzunehmen. Im Kampf gegen den Terrorismus müsse die EU enger zusammenrücken.

          Macron schwebt eine europäische Staatsanwaltschaft für Terrorismusverfahren sowie eine europäische Akademie zur Aus- und Weiterbildung von Geheimdienstagenten vor. Die Terroristen würden sich nicht um europäische Grenzen scheren, deshalb müssten die EU-Länder noch enger zusammenarbeiten als die Terroristen. Auch beim Katastrophenschutz denkt Macron europäisch. Er schlägt einen europäischen Zivilschutz vor, dessen Rettungshelfer bei Erdbeben, Hurrikans, Überschwemmungen und anderen Naturkatastrophen schnell eingesetzt werden können. Dies wäre ein Beitrag, um das europäische Solidaritätsgefühl zu stärken.

          Der Präsident sagte, die Flüchtlingskrise sei keine zeitlich begrenzte Krise, sondern „eine dauerhafte Herausforderung“. „Wir müssen unsere Grenzen effizient schützen“, sagte er. Das verlange die Gründung einer europäischen Einwanderungsbehörde, die biometrische Daten austausche. Asylanträge würden oftmals in mehreren Ländern geprüft, weil der Informationsaustausch nicht funktioniere. Eine europäische Grenzpolizei müsse ausgebaut werden. Macron forderte weiter, die EU müsse sich auf gemeinsame Rückführungsverfahren für abgelehnte Asylbewerber verständigen. Im Gegenzug solle es aber auch europäische Ausbildungsprogramme für anerkannte Flüchtlinge geben. Macron strebt an, in der gesamten EU eine Finanztransaktionssteuer durchzusetzen, um damit Entwicklungshilfe zu finanzieren und Fluchtursachen effektiv zu bekämpfen.

          Grundsatzrede : Macron will die „Neugründung Europas“

          Eine Rede, eng mit der Kanzlerin abgestimmt

          Aus dem Elysée-Palast war kurz vor der Rede verlautet, dass der Präsident sich eng mit Bundeskanzlerin Merkel abgestimmt habe. Dies war deutlich zu erkennen bei der Gewichtung der Themen. Macron näherte sich in der Sorbonne überaus vorsichtig dem Thema der Reform der Eurozone an. „Wir wollen keine Schulden vergemeinschaften“, sagte er. Ziel seiner Reformbestrebungen sei es, die hohe Arbeitslosigkeit insbesondere unter jungen Leuten in vielen EU-Mitgliedsländern zu senken. Dazu bedürfe es einer besseren Koordinierung der wirtschaftspolitischen Entscheidungen in der Eurozone. „Ich habe keine roten Linien, nur einen Horizont“, so Macron. Er wünsche sich einen europäischen Finanzminister und einen Haushalt für die Eurozone, um eine größere Konvergenz zu erreichen. „Wir brauchen ein gestärktes Budget im Herzen von Europa, im Herzen der Eurozone“, sagte Macron.

          Aber vor allem will der Präsident Europa wieder in den Herzen der Menschen verankern. Deshalb plädiert er dafür, die bürokratischen Strukturen in Brüssel zu verschlanken. Die EU-Kommission sei zu groß, so der Präsident und schlägt vor, bei einer Verkleinerung mit gutem Beispiel voranzugehen und auf einen Kommissar aus Frankreich verzichten zu wollen. In dieser vereinfachten, neu begründeten Union werde auch Großbritannien wieder seinen Platz finden.

          Quelle: F.A.Z.

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