30.07.2010 · Das Thema illegale Einwanderung in den Vereinigten Staaten bleibt brisant. Nun rächt sich, dass während der Bush-Jahre eine vernünftige Reform ausblieb und Obama bei diesem Thema bisher keinen Ehrgeiz an den Tag gelegt hat.
Von Klaus-Dieter FrankenbergerLassen wir die Behauptung, das Einwanderungsgesetz des Staates Arizona zeuge von einer rassistischen Gesinnung seiner Autoren, beiseite: Dass eine Bundesrichterin per einstweiliger Verfügung die kontroversen Teile des Gesetzes nicht in Kraft treten ließ, ist vernünftig. Einwanderung muss Bundessache bleiben.
Der amerikanische Föderalismus darf nicht so weit ins Extrem getrieben werden, dass jeder Bundesstaat sich sein eigenes Einwanderungsgesetz gibt. Ein einwanderungspolitischer Flickenteppich ist nicht im Sinne des Erfinders. Allerdings ist mit der Entscheidung weder das letzte Wort gesprochen noch ist damit die Sache an sich erledigt.
Das Thema illegale Einwanderung ist eines der brisantesten überhaupt. Besonders im Südwesten der Vereinigten Staaten sind die Leute dafür, dass gegen illegale Einwanderer mit großer Härte vorgegangen wird. Da liegt viel politischer Sprengstoff!
Nun rächt sich, dass eine Koalition linker Demokraten und rechter Republikaner während der Bush-Jahre eine vernünftige Reform verhindert hat. Und Obama hat bei diesem Thema bisher keinen Ehrgeiz an den Tag gelegt.
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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