24.05.2004 · Einwanderungs-Gesprächen bei Bundeskanzler: Schröder empfängt erst Müntefering und Bütikofer, anschließend Westerwelle, dann Merkel und Stoiber.
Die Parteien von Regierung und Opposition haben vor ihren Einwanderungs-Gesprächen bei Bundeskanzler Schröder (SPD) noch einmal öffentlich ihre Auffassungen und Forderungen für eine Neuregelung der Einreise, des Aufenthalts und der Integration von Ausländern ausgetauscht.
Die Parteivorsitzenden werden an diesem Dienstag zu getrennten Gesprächen im Bundeskanzleramt erwartet. Zunächst kommen am Morgen die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Müntefering und Bütikofer, zu einem Vorgespräch ins Kanzleramt. Dabei soll eine gemeinsame Position der Regierungsseite erörtert werden. Es folgen der FDP-Vorsitzende Westerwelle und später am Tag die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Stoiber.
Keine Verhandlung über Details
Der Bundeskanzler will in den Gesprächen erkunden, ob es noch Möglichkeiten für eine Einigung gibt, nachdem die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses Anfang Mai ergebnislos unterbrochen worden waren. Die Grünen, vertreten durch ihren Verhandlungsteilnehmer Beck, hatten nach einer Klausurtagung Anfang Mai zunächst einseitig das Ende der Verhandlungen erklärt. Das hatte zu Verstimmungen in der rot-grünen Koalition geführt; insbesondere der Bundesinnenminister hatte sich durch das Verhalten Becks düpiert fühlen müssen.
Nach einem Koalitionsgespräch hatte Bundeskanzler Schröder mitgeteilt, daß er die Vorsitzenden von SPD, Grünen, FDP und Union einladen wolle, um zu sondieren, ob ein gemeinsamer Gesetzentwurf doch noch erarbeitet werden könne. In den Gesprächen will Schröder nach Auskunft eines Regierungssprechers nicht über Details verhandeln, sondern die Verhandlungsbereitschaft und die Themen eventuell in Verhandlungen sondieren.
Der SPD-Vorsitzende Müntefering sagte am Montag, er wünsche eine schnelle Klärung dieser Fragen. Sicherheitsfragen könnten in die Verhandlungen einbezogen werden. Falls es nicht zu einer Einigung komme, könne die rot-grüne Regierung Teile des Einwanderungsgesetzes in Form von Einzelgesetzen einbringen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürften, sagte Müntefering.
Der gemeinsame Weg
Der Parteivorsitzende der Grünen, Bütikofer, stellte vor den Sondierungsgesprächen des Bundeskanzlers mit den Spitzen der Opposition neuerlich Forderungen auf, die zuvor schon in den Verhandlungen mit Union und FDP als erledigt galten. Bütikofer sagte, es müsse dringend über die Aufhebung des geltenden Anwerbestopps für qualifizierte ausländische Arbeitskräfte verhandelt werden, er bezog sich dabei auf entsprechende Bitten der Wirtschaftsverbände. Bütikofer lehnte gleichzeitig Forderungen aus der Union nach einer "Sicherungshaft" für Ausländer, die terroristischer Aktivitäten verdächtig sind, als offenkundig verfassungswidrig ab.
Der Grünen-Vorsitzende äußerte, die Chancen auf eine Einigung in der Frage des Einwanderungs- und Ausländerrechts mit der Opposition seien nach wie vor als "sehr gering" einzuschätzen. Er beteuerte zugleich, es gebe keinen Anlaß zu der Vermutung, die SPD oder Bundeskanzler Schröder könnten nach den Sondierungsgesprächen mit der Union eine Auffassung haben, die von der Haltung der Grünen abwiche. Bütikofer sagte, er sehe gegenwärtig "gar keinen Grund für Mißtrauen zwischen den Koalitionspartnern". Das gelte auch für den Fall, daß Schröder nach dem Gespräch mit den Unionsspitzen eine unverzügliche, unabgestimmte Bewertung abgebe. Bütikofer sagte, dies sei dem Bundeskanzler unbenommen, freilich gelte das Recht zur Bewertung auch für die Grünen. Dann müsse die Koalition in jedem Falle anschließend gemeinsam "den weiteren Weg kartieren".
Große offene Fragen
Die Union ist nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Stoiber "grundsätzlich einigungsbereit". Man gehe "ohne taktische Vorbehalte in das Gespräch" mit dem Kanzler. Allerdings sei zu einer Einigung noch starker Druck auf die Grünen notwendig. Im Zuwanderungsteil habe man sich weitgehend verständigt, "aber im Sicherheitsteil bleiben noch große offene Fragen". Die Union hatte zur Vorbereitung der Gespräche im Kanzleramt ein Papier mit fünfzehn Forderungen erarbeitet. Die meisten Wünsche betreffen die Abwehr des Terrorismus durch das Ausländerrecht. So sollen Regelanfragen beim Verfassungsschutz vor Einbürgerung und dauerhaftem Aufenthalt stehen, sogenannte "Haßprediger" ausgewiesen werden dürfen, ebenso wie führende Mitglieder extremistischer Organisationen. Auch wegen Straftaten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen ("Schleusung") sollen Ausländer künftig sofort ausgewiesen werden.
Nach Auffassung von Stoiber könnten sich Union und SPD rasch einigen. Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) forderte Bundeskanzler Schröder auf, die Grünen zur Einigung zu bewegen: "Da muß die Vergewaltigung durch Herrn Schröder erfolgen", so Beckstein. Die Politiker Beck und Göring-Eckardt von den Grünen forderten daraufhin die CDU-Vorsitzende Merkel auf, den "Haßprediger Beckstein in verbale Sicherungshaft" zu nehmen. Beckstein wolle die Verhandlungen torpedieren.
Schutzhaft für Verdächtige
Der CDU-Politiker Bosbach wiederholte die Forderung der Union (die diese von Innenminister Schily übernommen hatte), derzufolge Terrorismusverdächtige in Deutschland in Schutzhaft genommen werden sollen. Der saarländische Ministerpräsident Müller ließ allerdings erkennen, daß die Union einem Gesetz auch ohne Erfüllung dieser Forderung zustimmen könnte, wenn die Koalition in anderen Fragen der Sicherheit entgegenkomme.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im vergangenen Jahr einhundertvierzigtausend Ausländer durch Einbürgerung zu deutschen Staatsbürgern. Dies waren neun Prozent weniger als noch im Jahre 2002. Damit setzte sich die seit 2001 festzustellende Verminderung fort. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, erhielten rund 140.700 Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit. Die größte Gruppe stellte weiterhin die Türkei mit 56.244 oder 40 Prozent der Eingebürgerten. Die größten Steigerungen gegenüber dem Vorjahr gab es 2003 bei Einwanderern aus Irak (plus 74,3 Prozent), Israel (plus 63,5 Prozent) und Kasachstan (plus 48,5 Prozent). Die größten Rückgänge gab es bei Serbien und Montenegro (minus 39,1 Prozent), Iran (minus 27,5 Prozent) und der Russischen Föderation (minus 26,0 Prozent).
