06.11.2000 · Nach der kontrovers geführten Debatte über eine sogenannte deutsche Leitkultur stellt die CDU am Montag die Eckpunkte ihrer Einwanderungspolitik vor. Partei-Chefin Merkel soll sich dafür eingesetzt haben, den umstrittenen Begriff in das Grundsatzpapier aufzunehmen.
Das CDU-Präsidium entscheidet am heutigen Montag über ein Grundsatzpapier zur Einwanderung. Nach den Auseinandersetzungen um den von ihr eingeführten Begriff der "deutschen Leitkultur" soll ein Antrag für den Kleinen Parteitag am 20. November in Stuttgart diskutiert werden.
Unmittelbar vor der CDU-Vorstandssitzung hielt das unionsinterne Gerangel um die Verwendung des Schlagworts "deutsche Leitkultur" an. Der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, sprach sich für einen Volksentscheid über ein neues Einwanderungsgesetz aus. Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hält das Thema Einwanderung "grundsätzlich geeignet" für einen Volksentscheid. Allerdings müsse ein solches plebiszitäres Instrument in Deutschland erst eingeübt werden, schränkte Schily am Sonntagabend in der ARD ein. Deswegen solle die Einwanderung nicht erstes Thema eines - gesetzlich bisher nicht vorgesehenen - Volksentscheids sein.
Friedmann hält an Kritik fest
Zur Regelung der Einwanderung forderte Schily "flexible und transparente Lösungen". Vieles, was im CDU-Papier zur Einwanderung stehe, könne er unterzeichnen. Schily kritisierte eine "albere Diskussion" über den "bürokratischen Begriff" "deutsche Leitkultur". In einer globalisierten Welt müsse Kultur offen sein. Auch Michel Friedman, stellvertretender Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland, kritisierte in der ARD erneut den Begriff der "deutschen Leitkultur". Respekt vor der Verfassung sei selbstverständlich, Internationalität habe Deutschland gut getan. Die Schauspielerin Brigitte Grothum sagte, der "abscheuliche Begriff" wecke in ihr "Assoziationen an die Nazi-Zeit".
Müller plädierte für einen parteiübergreifenden Konsens. Wenn die Einwanderungskommission der Bundesregierung ein "konsensfähiges Konzept" entwickele, "wäre es möglich, noch in dieser Legislaturperiode zu einer entsprechenden Regelung zu kommen". Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sprach sich dafür aus, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
