13.07.2006 · Vor dem G-8-Gipfeltreffen in Rußland hat der amerikanische Präsident Bush bei seinem Besuch in Stralsund den russischen Präsidenten Putin am Donnerstag aufgefordert, ein größeres Maß an Meinungs- und Pressefreiheit zuzulassen. Auch Iran und der Nahe Osten standen auf der Agenda.
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Bush und Merkel: Sorgen bei der „Strategiesitzung”
Vor dem G-8-Gipfeltreffen in Rußland hat der amerikanische Präsident Bush bei seinem Besuch in Stralsund den russischen Präsidenten Putin am Donnerstag aufgefordert, ein größeres Maß an Meinungs- und Pressefreiheit zuzulassen. Nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel sagte Bush, er sei über die derzeitige Lage in Rußland „besorgt“. Ein gemeinsames Vorgehen in der internationalen Politik erfordere gemeinsame politische Grundlagen.
Frau Merkel versicherte, Rußland sei stets ein zuverlässiger Lieferant von Erdgas und Erdöl gewesen. Über die Einhaltung demokratischer Grundsätze habe sie mit Putin gesprochen. Es gebe Differenzen, was auch in der unterschiedlichen Geschichte begründet liege. Frau Merkel sprach von einer „strategischen Verbindung“ mit Rußland.
„Strategiesitzung“
Bush und Frau Merkel demonstrierten am Donnerstag in Stralsund Einvernehmen bei der Bewertung internationaler Fragen und würdigten die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Bush sprach von einer „Strategiesitzung“. Er kündigte an, seine Regierung wolle zum Erfolg der Welthandelsrunde beitragen und - zur Öffnung der Märkte - die Subventionen für die amerikanische Landwirtschaft verringern. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche standen die Krisengebiete im Nahen und Mittleren Osten.
Bush und Frau Merkel trafen sich in Stralsund, das zum Wahlkreis der Bundeskanzlerin gehört. Der amerikanische Präsident war am Mittwoch abend dort eingetroffen. An diesem Freitagmorgen fliegt er weiter zum G-8-Gipfeltreffen nach St. Petersburg. (Siehe auch: Bush-Besuch in Stralsund: „Wie bei Honecker“)
Sorgen über Situation im Libanon
Bush und Frau Merkel äußerten mit Blick auf die kriegerischen Ereignisse im Libanon, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen. Auch sei der neuerliche Konflikt von der terroristischen Hizbullah ausgegangen. Doch warnte Bush Israel davor, die libanesische Regierung zu schwächen. „Wir machen uns Sorgen über die fragile Demokratie im Libanon“, sagte er. Der syrische Präsident Assad müsse mehr für den Frieden in der Region tun. „Syrien ist hier auch mit zur Verantwortung zu ziehen“, äußerte Bush unter Hinweis darauf, daß die syrische Führung der Hamas-Organisation Unterschlupf gewähre.
Das Bestreben, zwischen Israel und den Palästinensern eine Zwei-Staaten-Lösung herzustellen, werde immer wieder von Terroristen vereitelt.
Einig im Atomstreit mit Iran
Zum Streit über das iranische Nuklearprogramm sagte Frau Merkel, es müsse eine „neue Stufe“ im einheitlichen Vorgehen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands geben. Frau Merkel sagte, das Verhandlungsangebot an Iran bestehe weiter: „Die Tür ist nicht zu.“ Bush sagte, es werde der Führung in Teheran nicht gelingen, einen „Keil“ in das Bündnis der Sechs zu treiben.
Am Donnerstag morgen war Bush von Frau Merkel in Stralsund empfangen worden. Bush trug sich in das Goldene Buch der Stadt ein. Bei einer Veranstaltung auf dem Alten Markt der Stadt, zu dem etwa 1000 Bürger - darunter nach Berichten mehrere Hundert Bundeswehrsoldaten - eingeladen worden waren, sagte Frau Merkel: „Wir wissen, daß wir den Vereinigten Staaten viel zu verdanken haben, daß wir in Frieden und Freiheit gemeinsam heute in einem Land leben können.“
„Habe Achtung vor ihrem Urteilsvermögen“
Sie wolle Bush eine Region zeigen, in der sich nach der Wende 1989 viel verändert habe. Doch gebe es noch Probleme; als Beispiel nannte sie die Arbeitslosigkeit. Bush sagte: „Wir können viel erreichen, wenn Amerika und Deutschland Seite an Seite stehen.“ Gemeinsam könnten sie zur Sicherung des Friedens beitragen. „Es ist eine große Ehre für die Amerikaner, die Deutschen als Freunde und Partner zu haben.“ Wie schon bei früheren Treffen mit Frau Merkel sagte Bush: „Ich habe Achtung vor ihrem Urteilsvermögen und lege Wert auf ihre Meinung.“ Er lud sie zu einem Gegenbesuch auf seine Ranch in Texas ein.
Es kam zu Demonstrationen, die aber kleiner als angekündigt waren. Dort sprach auch der stellvertretende Ministerpräsident des Landes, Methling (PDS). Ministerpräsident Ringstorff (SPD) hatte Bush am Vorabend am Flughafen empfangen. Er klagte darüber, daß er zu dem Grillfest am Donnerstag abend in Trinwillershagen dermaßen kurzfristig - nämlich am Mittwoch - eingeladen worden sei, daß er sich nicht als willkommener Gast empfunden habe. Deswegen habe er abgesagt.
