Einsatz in Libyen Nato nennt Bedingungen für Ende der Luftschläge

Die Nato hat am Donnerstag drei Bedingungen für ein Ende ihrer Luftschläge gegen das Gaddafi-Regime in Libyen genannt: Alle Angriffe auf Zivilisten müssten aufhören, Gaddafis Truppen in ihre Stützpunkte zurückkehren und humanitäre Hilfe zu allen Menschen in Not durchgelassen werden. Generalsekretär Rasmussen sagte nach einer Sitzung der Nato-Außenminister in Berlin, dass die Allianz ihre Operation zum Schutz der Bevölkerung des Landes fortführe, so lange diese Bedingungen nicht erfüllt werden. Das Bündnis beschäftigte sich auf der Sitzung auch mit der Frage, ob die bisherigen militärischen Anstrengungen ausreichend seien.

Frankreich und Großbritannien hatten in den vergangenen Tagen mehr Einsatz von der Allianz verlangt. Rasmussen berichtete, dass Oberbefehlshaber Admiral Stavridis die Versammlung um mehr Kampfflugzeuge gebeten habe, die mit einer Präzisionssteuerung Bodenziele angreifen können. Ingesamt seien dem Bündnis aber genug Waffensysteme zur Verfügung gestellt worden. Im Operationsplan sind für den Einsatz 80 Flugzeuge vorgesehen, die beteiligten Nationen haben nach Angaben von Diplomaten 71 Flugzeuge abgestellt. Nicht alle dürfen sich allerdings an der Bekämpfung von Bodenzielen beteiligen.

In der Aussprache der Minister, an der auch die sechs an der Operation „Unified Protector“ beteiligten Nichtmitglieder teilnahmen, verlangten mehrere Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich, Italien und Dänemark, größere Anstrengungen des Bündnisses, ohne allerdings den Einsatz von Bodentruppen zu fordern. Zur Diskussion stand auch die Einrichtung eines militärischen Verbindungsbüros der Allianz in Benghasi, das mit den Aufständischen unter anderem die Zielauswahl abstimmen könnte. Darüber ließ sich aber kein Konsens erzielen. Die amerikanische Außenministerin Clinton rief die Verbündeten zu Willensstärke und Einigkeit auf, Gaddafi stelle die Entschlossenheit der Nato auf die Probe.

Rasmussen verteidigt den Einsatz

Rasmussen widersprach dem Eindruck, dass die Allianz nicht vorankomme. Seit der Übernahme der Operation habe sie 2000 Einsätze geflogen, davon 900 Kampfeinsätze. Stavridis berichtete den Ministern, dass das Waffenembargo durchgesetzt werde, das Bündnis nun aber das Problem habe, dass Gaddafis Truppen ihre schweren Waffen an bevölkerten Orten aufstellten. Insgesamt, so wurde berichtet, habe auf der Sitzung die Einschätzung geherrscht, dass der Konflikt noch länger dauern werde. Zufriedenheit sei darüber geäußert worden, dass in Benghasi viele Menschenleben hätten gerettet werden können und Gaddafi daran gehindert worden sei, wieder die Macht über den Osten Libyens zu gewinnen. Den meisten Teilnehmern sei klar gewesen, dass man nur mit Luftschlägen wohl nicht ans Ziel gelangen werde.

Außenminister Westerwelle forderte die Versammlung dazu auf, sich rechtzeitig Gedanken über die nötigen politischen Prozesse zu machen. Daran seien regionale Organisationen wie die Afrikanische Union und die Arabische Liga zu beteiligen, außerdem alle politischen Kräfte in Libyen mit Ausnahme Gaddafis. Der französische Außenminister Juppé berichtete, seine Regierung wolle eine Initiative starten, um Ansprechpartner in Tripolis zu finden, die bereit seien könnten, sich von Gaddafi abzusetzen. Dazu solle auf die Hilfe der Nachbarstaaten Libyens und des ehemaligen libyschen Außenministers Mussa Kussa zurückgegriffen werden, der sich kürzlich nach London abgesetzt hatte.

Grüne bereiten Organklage vor

Unterdessen bereiten die Grünen bereiten wegen eines Evakuierungseinsatzes der Bundeswehr in Libyen im Februar eine Organklage gegen die Bundesregierung vor. Das teilte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Beck, am Donnerstag in Berlin mit. Die Bundesregierung hätte zumindest im Nachhinein eine Zustimmung des Bundestages zu dem Einsatz einholen müssen, weil die Transportflugzeuge damals von bewaffneten Soldaten gesichert wurden. Mit zwei „Transall“-Flugzeugen waren am 26. Februar 262 Ausländer, darunter 125 Deutsche, von einem Wüstenflugplatz in Libyen abgeholt worden. Sie wurden von 20 bewaffneten Militärpolizisten und Fallschirmjägern begleitet, die aber nicht eingreifen mussten. Die Regierung bezeichnete das als „gesicherte Luftevakuierung“, die kein Einsatz bewaffneter Streitkräfte nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz gewesen sei. SPD und Linksfraktion sehen das ebenso wie die Grünen anders. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann begrüßte die Klage der Grünen.

Brics-Staaten: „Einsatz von Gewalt vermeiden“

Kritik am internationalen Militäreinsatz äußerten die fünf führenden Schwellenländer. „Wir teilen den Grundsatz, dass der Einsatz von Gewalt vermieden werden sollte“, erklärten die die Staats- und Regierungschefs der sogenannten Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag im südchinesischen Sanya (Hainan).

Der zyprische Außenminister Markos Kyprianou rief zum sofortigen Waffenstillstand in Libyen auf. „Die Thesen der EU sind klar. Der Waffenstillstand muss sofort in Kraft treten“, zitierte die zyprische Nachrichtenagentur CNA den Außenminister nach einem Treffen mit seinem libyschen Amtskollegen Abdul Ati al-Obeidi in der Inselhauptstadt Nikosia. Auf die Frage ob aus seinen Gesprächen mit Obeidi sich ergibt, das Machthaber Gaddafi zurückzutreten bereit sei, sagte Kyprianou: „Nein das ist er nicht“.

Der ehemalige libysche Außenminister Mussa Kussa hat nach Medienberichten London verlassen, weil ihn dort Hinterbliebene der Opfer des libyschen Staatsterrors vor Gericht bringen wollen. Der Fernsehsender Al Arabija berichtete am Donnerstag, der frühere Geheimdienstchef wolle vorerst in Qatar bleiben. Kussa hatte sich Ende März - rund sechs Wochen nach Beginn des Aufstandes in Libyen - nach London abgesetzt und von Gaddafi losgesagt.

Al Dschazira: Regierungstruppen töten acht Aufständische

Ein Mitglied der libyschen Regierung warnte unterdessen abermals vor Unterstützung für die Aufständischen in Misrata. Jedes Schiff, das in den Hafen von Misurata einlaufen wolle, müsse dafür vorher eine Genehmigung der libyschen Behörden einholen. Wer dies versäume, „begibt sich in Gefahr“. Mehrere Staaten, die sich an der Allianz zum Schutz libyscher Zivilisten beteiligen, hatten in den vergangenen Wochen Schiffe nach Misrata geschickt, die dort vor allem Verletzte abgeholt hatten.

Der arabische Nachrichtensender Al Dschazira meldete unter Berufung auf die Aufständischen, die Regierungstruppen hätten am Donnerstag ein Gebiet in der Nähe des Hafens der seit Wochen belagerten westlichen Stadt Misrata angegriffen. Acht Rebellen seien ums Leben gekommen.