Einsatz in Afghanistan Streit in Berlin über den Abzugtermin

Eine Woche vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London wird in Deutschland über den Zeitpunkt des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan gestritten. Die SPD hat am Freitag auf einer Parteikonferenz in Berlin das Ende des militärischen Einsatzes Deutschlands bis 2015 verlangt. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hält das nicht nur für falsch, sondern erwägt offenbar eine Truppenaufstockung. Auch afgahnische Politiker warnen davor, einen konkreten Rückzugstermin zu nennen. Die amerikanische Regierung sieht das ebenso. Sie fordert von den Allierten, ihren Einsatz zu verstärken. Das Jahr 2010 sei entscheidend dafür, ob der Krieg gegen die Taliban in Afghanistan gewonnen werden kann.

Guttenberg will dem Vernehmen nach die Bundesregierung von einer Aufstockung der deutschen Truppen um 1500 Soldaten überzeugen. Nur wenn das deutsche Kontingent kurzfristig auf möglichst 6000 Mann erhöht werde, sei eine Abzugsperspektive zu verwirklichen, sagten hohe Ministeriumsangehörige der Deutschen Presse-Agentur. 500 dieser 1500 Soldaten sollten als „Reserve“ eingeplant werden, damit die vom Bundestag zu beschließende neue Obergrenze nicht gleich wieder ausgeschöpft werde. Dann seien es formal nur „knapp unter 1000“ Soldaten mehr sprechen. Das Ministerium dementierte diesen Bericht umgehend. Guttenberg hatte jedoch zuvor dem ARD-Fernsehen gesagt, es sei nicht auszuschließen, dass Deutschland in Zukunft mehr Soldaten entsende als 4500, die bisher nach dem Mandatzulässig sind.

Der amerikanische Nato-Botschafter, Ivo Daalder, sagte am Dienstag in Berlin, in diesem Jahr seien große Anstrengungen nötig, um 2011 mit dem Abzug beginnen zu können. Ein Abschlussdatum des Einsatzes hielt er für falsch; er sprach von 4000 bis 5000 weiteren Kräften, die vor allem für die militärische und polizeiliche Ausbildung fehlten. Bis zum Nato-Gipfeltreffen im November müsse die künftige Aufstellung der Nato in Afghanistan abgeschlossen sein. Er verwies auf die Strategie des amerikanischen Präsidenten, dass durch eine massive Truppenzahl erhöhung in diesem Jahr eine Wende im Kampf gegen die Taliban herbeizuführen sei.

Union: „SPD wirft ihre staatspolitische Verantwortung über Bord“

Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte auf der Afghanistan-Konferenz seiner Partei in Berlin, es sei nötig, sich auf den Abschluss des Einsatzes festzulegen; er nannte als „Zeitkorridor“ die Jahre 2013 bis 2015. Dennoch schloss auch Gabriel eine Erhöhung des Bundeswehr-Mandats nicht aus, beschränkte das aber ausschließlich auf mehr Aufbauhelfer und Ausbilder. (Siehe auch: SPD: Raus aus Afghanistan - auf Raten)

Harsch kritisierte die Unionsfraktion im Bundestag die SPD: „Mit Überschallgeschwindigkeit wirft die SPD ihre staatspolitische Verantwortung über Bord“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ruck (CSU). „Gestern noch hat die SPD Deutschland am Hindukusch verteidigt - heute kann es mit dem Abzug gar nicht schnell genug gehen.“

Gabriel wiederum hielt der Regierung als „inakzeptabel“ vor, dass sie sich nicht auf eine gemeinsame Afghansitan-Strategie einigen könne. „Mal fordert der Verteidigungsminister mehr Kampftruppen, dann sagt der Außenminister, zu einer Truppenstellerkonferenz würde er gar nicht erst anreisen“, sagte Gabriel. „Und die Kanzlerin schweigt.“ Nach einem von Gabriel vorgestellten und mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier erarbeiteten Positionspapier sollte der Abzug der deutschen Soldaten 2011 parallel zu dem der ersten amerikanischen Soldaten beginnen. Der Afghanistan-Einsatz wird in dem Papier zwiespältig beurteilt: Nach acht Jahren Einsatz gebe es „sichtbare Erfolge beim Wiederaufbau“, die jedoch „durch eine sich in Teilen des Landes verschärfende Sicherheitslage überschattet“ würden, heißt es darin.

Die Bundesregierung will bis zur Afghanistan-Konferenz ihre Verhandlungsposition abstimmen und dabei sowohl die Opposition als auch den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, der zuvor in Deutschland erwartet wird, einbeziehen. Für Montagabend ist ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den zuständigen Ressortministern geplant. In London wollen die Alliierten am Donnerstag ihr weiteres Vorgehen besprechen.

Unsichere Finanzierung des Militärtransporters A 400M

Angesichts der starren Haltungen beim Flugzeughersteller Airbus und der Bundesregierung im Streit über die Finanzierung des Militärtransporters A 400M wird es in Berlin für möglich gehalten, dass eine Lösung auf Ebene der Regierungschefs gefunden werden muss. Ein Treffen der Rüstungsstaatssekretäre der sieben Bestellernationen mit den Chefs von Airbus, Enders, und des Mutterkonzerns EADS, Gallois, war am Donnerstag abend ohne Ergebnis geblieben.

Die Runde soll nächsten Dienstag aufs Neue zusammentreffen. Am Ende müssten Bundeskanzlerin Merkel und der französischen Staatspräsidenten Sarkozy eine Entscheidung treffen, ist aus den Koalitionsfraktionen im Bundestag zu hören. Als denkbar gilt eine sogenannte Tranchenlösung, wonach zwar der vereinbarte Festpreis von rund 20 Milliarden Euro für 180 Flugzeuge (davon 60 für die Bundeswehr) nicht überschritten wird, aber weniger Flugzeuge dafür geliefert werden. Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) sagte dazu dieser Zeitung: „Die noch offenen Fragen werden auf der Ebene entschieden, wo sie entschieden werden müssen. In dem Verfahren sind viele Staaten beteiligt und es gibt noch immer einige Komplikationen. Ich sehe trotzdem noch immer eine Chance auf eine gute und kreative Einigung. Es darf allerdings nicht sein, dass Vertragstreue gar nichts mehr zählt. Diese Einigung sollte möglichst bald erfolgen.“