05.02.2010 · Die Verteidigungsminister der Nato streiten in Istanbul über Geld. Die Befriedung Afghanistans hat seinen Preis. Dem Bündnis fehlt für das Jahr 2010 weit über eine halbe Milliarde Euro, die vor allem gebraucht wird, um den Einsatz zusätzlicher Truppen am Hindukusch zu sichern.
Von Nikolas Busse, Istanbul
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Deutsche Soldaten auf Nachtpatrouille bei Faizabad: Teure Ausrüstung
Die neue internationale Strategie, mit der Afghanistan befriedet werden soll, hat einen Preis - und zwar ganz konkret: Die Nato hat festgestellt, dass ihr im Jahr 2010 weit über eine halbe Milliarde Euro in ihren Haushalten fehlt. Ein erheblicher Teil davon entfällt auf dringende Bau- und Schutzmaßnahmen in Afghanistan, ohne die der geplante Truppenaufwuchs nicht ordentlich gesichert werden kann.
In den nächsten Monaten werden aus Amerika zusätzlich 30.000 Soldaten und von anderen Verbündeten etwa 9000 Mann am Hindukusch erwartet. Da sind unter anderem neue Flugfelder und Hauptquartiere zu bauen; auch ein verstärkter Sprengfallenschutz ist nötig. Ein Großteil dieser Ausgaben soll aus dem sogenannten Investitionshaushalt der Nato beglichen werden, aus dem das Bündnis seine langfristigen Infrastrukturmaßnahmen bezahlt. Für das Jahr 2010 waren dafür bisher gut 650 Millionen Euro eingeplant. Aus den Anforderungen, die nun im Brüsseler Hauptquartier vorliegen, ergeben sich aber zusätzliche Ausgaben in Höhe von 640 Millionen Euro.
Hinzu kommen Defizite im Militärhaushalt für die Kommandostruktur (Planung: 520 Millionen Euro, zusätzlicher Bedarf: mehr als 50 Millionen Euro) und in dem für die laufenden Operationen (Planung: 402 Millionen, zusätzlicher Bedarf: etwa 20 Millionen Euro). Zum Teil, so berichten Diplomaten, habe das damit zu tun, daß die Alliierten in einer Art Torschlusspanik jedes Projekt meldeten, das ihnen wichtig sei. Denn viele fürchten, daß die Finanzkrise in den nächsten Jahren auch in der Nato zu einem rigidem Sparkurs führt. Unter den 28 Verbündeten hat das zu einer Debatte über Streichlisten, Prioritätensetzung und ein Aufstocken des Haushaltes geführt. Wie so oft in der Nato, treten dabei auch Differenzen in der geostrategischen Sichtweise zutage. Briten, Kanadier und Niederländer sind der Ansicht, daß vor allem Geld für die Einsätze auszugeben sei. Die südlichen Mitgliedstaaten legen Wert darauf, dass die Kommandostruktur in ihren Ländern erhalten bleibt, und die Osteuropäer pochen wie üblich auf Artikel 5: Sie verlangen, daß bei ihnen wie vorgesehen Flugfelder und Radarstationen gebaut werden, weil sie das als Rückversicherung gegen Rußland begreifen. Die Nato hatte Moskau nach ihrer Ost-Erweiterung versprochen, in den ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts keine Truppen zu stationieren, die neuen Verbündeten aber damit getröstet, dass zumindest die für den Ernstfall nötigen Einrichtungen bei ihnen gebaut werden.
Deutschland und die Bündnisvormacht Amerika stünden in der Mitte, sagen Diplomaten - sie wollten sowohl etwas für die Einsatzfähigkeit als auch für die Territorialverteidigung nach Artikel 5 tun. Auf einem Treffen in Instabul, das am Freitag zu Ende ging, befassten sich die Verteidigungsminister der Nato nun schon zum zweiten Mal mit diesem Problem. An aufrüttelnden Worten fehlte es nicht, zumindest öffentlich. Der deutsche Minister zu Guttenberg sprach von einer „Kostenexplosion“, der amerikanische Minister Gates von einer „Haushaltskrise“.
Die Runde verständigte sich fürs erste auf den Grundsatz, die Haushaltslöcher sowohl mit Einsparungen als auch mit Mittelerhöhungen zu stopfen. Generalsekretär Rasmussen hat dazu ein Drei-Punkte-Paket vorgeschlagen, das die Ausgaben durch eine engere Zusammenarbeit beim Sprengfallenschutz, der medizinischen Versorgung und Hubschraubereinsätzen senken soll. Gates bot zum Sprengfallenschutz an, dass die amerikanische Armee allen Verbündeten mehr Aufklärungserkenntnisse, Ausbildung und Ausrüstung, darunter gepanzerte Fahrzeuge, zur Verfügung stellen wird. Da geht es nicht nur ums Geld. Die Nato verliert in Afghanistan die meisten Soldaten durch Sprengfallen, wie Rasmussen hervorhob. Zur Freude der Diplomaten widersprach kein Minister der Einschätzung, dass auch Geld nachzuschießen sei. Um welche Beträge es da geht, wurde in Istanbul noch nicht besprochen. Die Fachleute sollen zunächst den Bedarf klären, für März ist dann ein Beschluss vorgesehen. Einzahlungen in die Nato-Haushalte werden nach einem festen Schlüssel umgelegt, der sich (außer für die Vereinigten Staaten und Kanada) am Bruttoinlandsprodukt der Verbündeten orientiert.
Der deutsche Finanzminister wird danach etwa 16 Prozent aller Mehrausgaben zu tragen haben. Die Militärs weisen freilich darauf hin, dass es da letztlich nicht um riesige Summen geht. Die 28 Mitgliedstaaten der Nato geben zusammen 950 Milliarden Euro im Jahr für die Verteidigung aus. Ein neuer Zuschuss zum Nato-Haushalt in Höhe von etwa einer halben Milliarde Euro entspreche also noch nicht einmal einem halben Prozent der Militärausgaben aller Verbündeten. In Istanbul wurde aber auch deutlich, dass die Verwirklichung der neuen Nato-Strategie nicht nur eine Frage der Finanzen ist. Rasmussen wies nach der Sitzung wieder darauf hin, dass in Afghanistan wesentlich mehr Ausbilder benötigt werden, als die Verbündeten bisher in Aussicht gestellt haben. Denn die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte ist eines der wichtigsten Elemente der neuen Strategie. Der französische Verteidigungsminister Morin kündigte an, dass Frankreich, das eine Truppenaufstockung in Afghanistan bisher abgelehnt hatte, 80 zusätzliche Militärausbilder zur Verfügung stellt. Benötigt werden allerdings Tausende, wie Gates noch einmal hervorhob.
Nikolas Busse Jahrgang 1969, politischer Korrespondent für die Nato und die EU mit Sitz in Brüssel.
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