Einsatz im Nahen Osten? Bedenken gegen eine Mission der Bundeswehr

In der großen Koalition und in der Opposition gibt es massive Vorbehalte gegen einen Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten. Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD) und der Sprecher des konservativen „Seeheimer Kreises“ der SPD, Johannes Kahrs, äußerten sich ablehnend gegenüber einem möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Krisenregion.

Merten nannte die Diskussion „verfrüht“. Diese Frage werde „erst dann relevant, wenn beide Konfliktparteien eine Schutztruppe wünschen und es einen entsprechenden Beschluß des UN-Sicherheitsrates gibt“. Kahrs sagte, der Einsatz einer internationalen Friedenstruppe könne sich sehr schnell zu einem Dauerkonflikt mit der libanesischen Hizbullah-Miliz entwickeln. Er sagte, man könne kein zusätzliches Einsatzgebiet für die Bundeswehr vertreten, auch wenn er die Argumentation der Befürworter einer UN-Friedenstruppe mit deutscher Beteiligung nachvollziehen könne. Er verwies dabei auf die Einsätze der Bundeswehr auf dem Balkan, in Afghanistan und im Kongo. „Keiner weiß, wie lange das Engagement in Afghanistan oder auf dem Balkan dauert“, sagte Kahrs. „Deswegen halte ich es für sehr schwierig, über neue Auslandseinsätze der Bundeswehr nachzudenken, so begründet sie auch sein mögen.“

Historische Verantwortung für Israel

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow sagte, bei einer Entscheidung über einen Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten müsse es eine breite Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg geben. „Auch in der deutschen Bürgerschaft - da muß Akzeptanz vorhanden sein“, sagte er im Deutschlandfunk. Kolbow warnte außerdem vor einer Überlastung der Bundeswehr. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte, man dürfe nicht den „fünften vor dem zweiten Schritt“ tun.

Entschiedene Einwände gegen einen Bundeswehreinsatz im Südlibanon kamen aus der Opposition. Spitzenvertreter von FDP, Grünen und Linkspartei äußerten am Dienstag Bedenken. Der FDP-Außenpolitiker Wolfgang Gerhardt sagte: „Wir können mithelfen, den Konflikt zu lösen, aber außer Frage steht ein militärischer Beitrag.“ Die Grünen-Außenpolitikerin Kerstin Müller findet die historische Belastung für einen Bundeswehr-Einsatz in Nahost zu groß. Ähnliche Bedenken hat auch der Außenpolitiker der Linksfraktion, Norman Paech. Er sagte: „Hier sollte unsere Geschichte uns wirklich Zurückhaltung auferlegen.“

Unions-Vize Andreas Schockenhoff unterstützte Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Er sagte: „Wenn eine Überwachung des Waffenstillstands die Sicherheit Israels verbessern würde, dann kann man sich dem gerade aus historischer Verantwortung für Israel nicht entziehen.“

„Konzert mit anderen Truppen“

Der Zentralrat der Juden in Deutschland wollte sich nicht festlegen. Generalsekretär Stephan Kramer sagte: „Ich halte es für verfrüht, wenn deutsche Soldaten die Parteien im Nahen Osten auseinander halten.“ Im „Konzert mit anderen Truppen“ könne die Bundeswehr aber als demokratische militärische Einheit mitwirken. Der israelische Publizist Uri Avnery sieht dagegen keine Probleme auf israelischer Seite, falls deutsche Soldaten in einer internationalen Friedenstruppe im Südlibanon teilnehmen würden. Er warnte allerdings davor, eine solche Truppe ohne Einverständnis der schiitischen Hizbullah in den Nahen Osten zu schicken. Denn dann würde „diese Friedenstruppe einen Guerillakrieg bekommen, den Israel bisher zwei Mal verloren hat„, sagte er.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, sagte in der ARD auf die Frage, ob Israel mit einer deutschen Beteiligung an einer Friedenstruppe einverstanden sei: „Ja, eine interessante Frage. Die Deutschen müssen sich damit auseinander setzen.“ Er wäre zunächst über eine prinzipielle Entscheidung für eine solche Truppe froh. „Dann wird man zu der Zusammensetzung dieser Truppe kommen, wo wir eigentlich eine Art Nato-Einheit verlangen. Dann wird man sich hier in Deutschland entscheiden müssen: deutsche Beteiligung ja oder nein.“ Über diese Frage werde auch Israel nachdenken müssen. „Aber wie gesagt, momentan stellen sich für uns andere Fragen als die Frage nach der deutschen Beteiligung.“

Jung relativierte seine Äußerungen

Außenamtsstaatssekretär Gernot Erler (SPD) zeigte sich unterdessen zuversichtlich, daß der Konflikt auf diplomatischem Weg gelöst werden kann. „Nach zwölf Tagen Bombardements in beiden Richtungen haben wir zum ersten Mal einen Silberstreif am Horizont für eine diplomatische Beendigung der Krise bekommen“, sagte er. Die Bundesregierung habe Nachrichten, daß die Hizbullah bereit sei, über einen Gefangenenaustausch zu verhandeln.

Der Auswärtige Ausschuß des Bundestags kommt auf Antrag der Grünen wegen des Nahost-Konflikts möglicherweise an diesem Donnerstag zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll dann über den Stand der Bemühungen der Bundesregierung zur Konfliktlösung und über die Ergebnisse seiner Nahost-Reise vom Wochenende berichten.

Jung relativierte am Montag abend bereits seine Äußerungen (siehe auch:„Können uns einer Friedensmission nicht verweigern“) . Derzeit stelle sich die Frage eines solchen Einsatzes deutscher Soldaten nicht, sagte er. Die „zentralen Bemühungen“ zielten jetzt darauf, die beiden entführten israelischen Soldaten freizukommen und einen Waffenstillstand zu erreichen. „Und darauf sollten wir unsere Bemühungen konzentrieren“, sagte er.