14.04.2006 · Was tun, wenn Irans umstrittener Präsident zur Fußball-WM kommen möchte? Möglicherweise ist für diesen Fall eine „elegante Lösung“ gefunden worden: Die EU erwägt ein Einreiseverbot für Ahmadineschad.
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Fußball-Liebhaber Ahmadineschad
Die Bundesregierung vermeidet mit Blick auf einen möglichen Besuch des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadineschad bei der Fußball-Weltmeisterschaft bisher konkrete Stellungnahmen. „Wir sind nach wie vor ratlos, was wir tun sollen, falls Ahmadineschad seine Nationalmannschaft bei ihren Spielen in der Bundesrepublik selbst erleben will“, räumte ein Regierungsbeamter in Berlin ein.
Der Beamte aus dem Kanzleramt zeigte sich jedoch erleichtert über „eindeutige Signale“, wonach die Europäische Union für Irans Führung ein Einreiseverbot in die 25 EU-Mitgliedstaaten „ernsthaft erwägt“. „Das wäre eine elegante Lösung für unser Problem, weil wir dann die Einreise Ahmadineschads bei uns verweigern könnten“, sagte der Regierungsvertreter. Die mögliche Visite in Deutschland wäre „damit erledigt“.
Wie bei Lukaschenka?
Wie aus Brüsseler EU-Kreisen zu erfahren war, will die EU im Fall Ahmadineschad, der durch sein Leugnen des Holocaust und seine israelfeindlichen Äußerungen weltweit Aufsehen erregt hatte, genauso verfahren wie bei dem diktatorisch herrschenden weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenka (siehe auch: EU verhängt Einreiseverbot für Lukaschenka). Mit einem Einreiseverbot in die EU-Länder hatte Brüssel auf die Manipulationen bei der Wiederwahl Lukaschenkas Mitte März reagiert. „Wir schließen diese Möglichkeit auch für die Vertreter der iranischen Regierung nicht aus“, hatte der Beauftragte für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, bereits in Brüssel erklärt. Die Europäische Union will nach den jetzt vorliegenden Informationen ihrer Forderung nach vollständiger Aussetzung aller iranischen Uran-Anreicherungsaktivitäten „endlich Nachdruck verleihen“, wie es hieß.
„Der Präsident liebt Fußball“
Der Chef des iranischen Fußballverbandes, Mohammed Ali Dadkan, hatte in der vorigen Woche bei der Besichtigung des Nürnberger Stadions, das eines der zwölf WM-Arenen ist, wissen lassen, daß Ahmadineschad beabsichtige, zum Auftaktspiel der iranischen Nationalmannschaft am 11. Juni gegen Mexiko nach Nürnberg zu kommen. „Unser Präsident liebt Fußball. Er trifft regelmäßig die Spieler des Teams“, wurde Dadkan zitiert. Iran spielt in der WM-Vorrundengruppe D gegen Mexiko, Angola und Portugal.
Vom Kanzleramt wurde darauf hingewiesen, daß „rein rechtlich ein Besuch von Ahmadineschad in Deutschland nicht verhindert werden kann“. Ein Staatsoberhaupt brauche kein Einreisevisum. Die deutschen Sicherheitsbehörden, die sowieso bei der WM alle Hände voll zu tun haben werden, befürchten wegen der zu erwartenden umfangreichen Demonstrationen bei einem möglichen Aufenthalt Ahmadineschads in Deutschland „nicht einkalkulierbare Probleme“.
Ein Experte des Bundesverfassungsschutzes sagte: „Es würde sehr gefährlich, wenn die rassistischen Rechtsextremisten sich mit dem judenfeindlichen Ahmadineschad solidarisieren, ihn frenetisch feiern und gleichzeitig alle seine ausgemachten Gegner wie Exil-Iraner aufmarschieren“. Dazu kämen noch die Hooligans. Es gebe sogar Hinweise, daß Rechtsextremisten Kontakt zu den Hooligans suchten, um mit ihnen die WM-Spiele zu stören, schilderte der Verfassungsschützer die jüngsten Erkenntnisse der Behörden.
