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Eine Milliarde Euro versenkt Euro Hawk wird nicht zugelassen

 ·  Trotz früher Warnungen hat das Verteidigungsministerium mehr als eine Milliarde Euro ausgegeben, um eine Aufklärungsdrohne zu beschaffen. Nun kann sie nicht zugelassen werden - nicht mal für die Arbeit in militärischen Sperrgebieten.

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© dapd Vergrößern Fliegen ohne Pilot: Das Aufklärungsflugzeug „Euro Hawk“

Das Bundesverteidigungsministerium hat das Milliarden-Programm zur Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk vorangetrieben, obwohl es offenbar seit Jahren weiß, dass das unbemannte Fluggerät keine Zulassung für den deutschen und europäischen Luftraum bekommt. Nach Informationen cer F.A.Z. ist auch den mit der Beschaffung der Drohne befassten Behörden und Ämtern seit Jahren bekannt, dass sich die Hindernisse, die einer Zulassung entgegenstehen, kaum beseitigen lassen.

„Dennoch wurde weitergemacht, als sei alles in bester Ordnung“, sagte ein mit dem Dossier vertrauter Verteidigungspolitiker der F.A.Z. Nach Informationen eines Luftwaffenexperten hat die Bundeswehr 1,3 Milliarden Euro in das vom amerikanischen Rüstungskonzern Northrop Grumman gebaute Flugzeug und seine vom europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS entwickelte Aufklärungstechnik investiert.

Weitere Millionenbeträge flossen in den Umbau des Luftwaffenstandorts Jagel, an dem die fünf Euro Hawk vom Jahr 2014 an stationiert werden sollten. Mitglieder des Verteidigungsausschusses wollten am Montag nicht ausschließen, dass das Verteidigungsministerium in dieser Woche „die Notbremse zieht“ und das Milliardenprojekt beendet. Die Drohne kann in bis zu 20 Kilometer Höhe ohne Zwischenlandung bis zu 6000 Kilometer zurücklegen.

Frühzeitig Hinweise auf Probleme

Die Deutsche Luftwaffe hat den Kauf des Flugzeugs mit großem Nachdruck betrieben, obwohl es nach Angaben von Fachleuten frühzeitig Hinweise gab, die auf Probleme bei der Zulassung des Flugzeugs hindeuteten. Bereits vor zehn Jahren sei in einer Präsentation darauf hingewiesen worden, dass der Euro Hawk nicht über ein System verfügt, das automatisch vor einer Kollision im Luftraum warnt und ein autonomes Ausweichmanöver ohne ein Eingreifen von der Bodenstation aus ermöglicht.

Ein solches „Sense and Avoid“-System ist für den Betrieb im zivil kontrollierten Luftraum Deutschlands und von 190 weiteren Ländern der Erde, die Mitglieder der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) sind, aber zwingend vorgeschrieben. Auf ihrem Weg in potentielle Einsatzgebiete hätte die Drohne daher nur Gebiete überfliegen dürfen, in denen diese Bestimmung nicht gilt.

Dazu zählen etwa die Ozeane, Alaska oder Grönland. Dieses Gebiet überflog eine Euro Hawk am 20. und 21. Juli 2011 auf ihrem Überführungsflug von der Westküste der Vereinigten Staaten nach Manching in Bayern; die Luftfahrtbehörden hatten den Flug über amerikanisches Territorium untersagt. In verschiedenen Stellungnahmen teilten die Bundesregierung und das Verteidigungsministerium mit, der Betrieb von unbemannten militärischen Flugsystemen werde nicht von zivilen, sondern von militärischen Luftfahrtbehörden genehmigt.

„Wissentlich in den Sand gesetzt“

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) indes fordert für die militärische Musterprüfung und Verkehrszulassung von unbemannten Flugsystemen gleiche Standards wie für bemannte Luftfahrzeuge entsprechender Gewichtsklasse. „Dass der Euro Hawk diese Standards nicht erfüllt, hätte dem Verteidigungsministerium seit Jahren klar sein müssen“, sagt ein Luftfahrtexperte.

Unter Fachleuten, zu denen ranghohe Offiziere der Luftwaffe sowie Mitarbeiter des früheren Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) – dem heutigen Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung – zählen, sei in den vergangenen Jahren wiederholt darauf hingewiesen worden, dass eine Zulassung selbst für militärische Sperrgebiete schwierig werden könnte, weil die Vereinigten Staaten die sicherheitsrelevanten Konstruktionspläne der Euro Hawk nicht zur Verfügung stellen wollen.

„Eine ordnungsgemäße Dokumentation ist für das Zulassungsverfahren aber unabdingbar“, sagt ein Luftfahrtfachmann. Dennoch habe die Bundeswehr daran festgehalten, den „Full Scale Demonstrator“, die erste der fünf für die Bundeswehr geplanten Euro Hawk, von Northrop Grumman zu kaufen und von EADS umrüsten zu lassen.  „Hierfür wurde vermutlich knapp eine Milliarde Euro wissentlich in den Sand gesetzt“, sagt ein Bundestagsabgeordneter.

Obwohl im März der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Kossendey (CDU) in einem Schreiben an den SPD-Abgeordneten Hans-Peter Bartels Schwierigkeiten bei der Zulassung zugab und das Projekt erstmals offiziell infrage stellte, hat die Bundeswehr am 9. April einen zweiten Testflug über Manching durchgeführt.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages wird sich mit Entwicklungen auf seiner Sitzung am Mittwoch befassen. Die SPD hatte dem Verteidigungsministerium vorab Fragen übermittelt und zeigt sich höchst unzufrieden mit den Antworten.

„Wir haben daher Staatssekretär Stéphane Beemelmans vorgeladen, um den Ausschuss persönlich zu unterrichten“, sagt SPD-Verteidigungsobmann Rainer Arnold. In der Sitzung dürfte es vor allem darum gehen, warum das Verteidigungsministerium trotz aller Hinweise und Warnungen die Euro-Hawk-Beschaffung nicht gestoppt hat.

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