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Ein Überblick Welche Sozialleistungen bekommen EU-Bürger?

 ·  Unter welchen Voraussetzungen dürfen EU-Bürger in Deutschland leben? Welche Sozialleistungen bekommen? Wann liegt ein Missbrauch vor? Eine Handreichung zur „Armutseinwanderung“.

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Unter welchen Voraussetzungen dürfen EU-Ausländer in Deutschland leben?

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit gehören seit 1958 zu den Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit erlaubt es jedem EU-Bürger, in einem anderen Staat ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis einzugehen. Unter der Niederlassungsfreiheit versteht man dagegen die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Voraussetzung ist lediglich eine Teilnahme am Wirtschaftsleben – dazu gehören zwar weder gemeinnützige Tätigkeiten noch generell verbotene wie etwa der Drogenhandel, wohl aber die Ausübung von Prostitution. Das allgemeine Freizügigkeitsrecht, das erst 1992 mit dem Vertrag von Maastricht eingeführt wurde, setzt anders als die Niederlassungsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit keine wirtschaftliche Tätigkeit voraus. Auch EU-Bürger, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, können sich im Grundsatz vorübergehend – etwa als Touristen – oder auch dauerhaft in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten.

Was sind die Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt?

Für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten braucht ein EU-Bürger nichts als ein gültiges Ausweisdokument. Will er sich allerdings länger als drei Monate in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, muss er Arbeitnehmer oder Selbständiger sein. Übt er keine Erwerbstätigkeit aus, muss er für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügen, so dass er keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen muss. Außerdem muss die ganze Familie umfassend krankenversichert sein. Diese Regelungen basieren auf der Aufenthaltsrichtlinie aus dem Jahr 2004 und sollen den „Sozialtourismus“ innerhalb der EU eindämmen.

Auf welche Sozialleistungen haben EU-Bürger in Deutschland Anspruch?

Die wichtigste Sozialleistung ist bisher das Kindergeld in Höhe von 184 Euro im Monat für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte und 215 Euro für jedes weitere. Darauf haben EU-Bürger Anspruch, und zwar vom ersten Tage an. Das gilt sogar für Kinder, die gar nicht hier in Deutschland, sondern noch in ihrem Heimatland leben. So erhielten im Juni 2013 insgesamt 32.579 Bulgaren und Rumänen Kindergeld – 44 Prozent mehr als im Juni 2012. 11,6 Prozent der Rumänen-Kinder lebten noch im Heimatland, es geht also um etwa 3000 Fälle. Etwas anderes gilt dagegen für die Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld II (Hartz IV), das seit Januar maximal 391 Euro im Monat beträgt. Sowohl das Sozialgesetzbuch (SGB) XII für die Sozialhilfe als auch das SGB II für das ALG II stellen klar, dass die staatliche Hilfe nicht an Ausländer gezahlt wird, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten.

Ist der Ausschluss für EU-Ausländer europarechtskonform?

Der Ausschluss von der Sozialhilfe ist mit EU-Recht vereinbar, schließlich erlaubt es die Aufenthaltsrichtlinie den Mitgliedstaaten ausdrücklich, EU-Ausländer von der Sozialhilfe auszunehmen. Dass auch kein Hartz IV gezahlt wird, gilt dagegen als hoch umstritten. Das Bundessozialgericht hat deshalb den Europäischen Gerichtshof für eine endgültige Klärung eingeschaltet, die allerdings noch mindestens ein Jahr auf sich warten lassen wird. Im EU-Recht gilt: Ausländer dürfen nicht schlechter gestellt werden als die Inländer eines EU-Mitgliedstaates. Ausnahmen bedürfen eines sachlichen Grundes. Juristen streiten nun darüber, ob das ALG II unter den Begriff der Sozialhilfe fällt, die die EU-Mitgliedstaaten ausschließen dürfen, oder ob es eine „beitragsunabhängige Geldleistung“ darstellt, für die keine Ausnahme gemacht werden darf.

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