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Veröffentlicht: 06.01.2014, 17:28 Uhr

Ein Überblick Welche Sozialleistungen bekommen EU-Bürger?


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Haben EU-Bürger generell keinen Anspruch auf Hartz IV?

Doch schon jetzt erhalten einige EU-Ausländer Hartz IV für sich und ihre Familien. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn sie von der Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU Gebrauch machen und ein Gewerbe angemeldet haben. Wenn der Lebensunterhalt dann nicht zum Leben reicht, können sie Hartz IV als Aufstockungsleistung beantragen. Außerdem können EU-Bürger das ALG II beanspruchen, wenn sie sich zu anderen Zwecken als zur Arbeitssuche aufhalten. So sprach das Bundessozialgericht im Januar 2013 einer Bulgarin Hartz IV zu, die in Deutschland ein Kind bekommen hatte. Der Vater des Kindes lebt auch in Deutschland, der Schutz der Familie durch Artikel 6 des Grundgesetzes habe insoweit Vorrang, urteilten die Richter.

Welche Rolle spielt das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA)?

Für einige EU-Fälle spielt zudem das Europäische Fürsorgeabkommen aus dem Jahr 1953 eine besondere Rolle. Darin haben sich die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie den eigenen Staatsangehörigen Fürsorgeleistungen zu gewähren. Bulgarien und Rumänien gehören nicht zu den Unterzeichnerstaaten, allerdings fast alle EU-Staaten sowie Estland, Malta, Türkei, Island und Norwegen. Damit hätten Bürger dieser Staaten Anspruch auf Sozialhilfe und Hartz IV, wie das Bundessozialgericht 2011 feststellte. Als Reaktion auf das Urteil hat die Bundesregierung jedoch einen Vorbehalt für die Zahlung von Hartz IV erklärt, der am 19. Dezember 2011 in Kraft getreten ist. Unklar ist jedoch, ob dieser Vorbehalt überhaupt wirksam ist.

Wie haben die Gerichte bisher entschieden?

Inzwischen gibt es eine Flut von Entscheidungen, in denen die Sozialgerichte die Fälle ganz unterschiedlich bewerteten – je nachdem, ob sie die deutsche Ausnahme für europarechtskonform erachten oder nicht. Einige Landessozialgerichte haben deshalb die Ausnahme im SGB II für unanwendbar erklärt, andere sahen damit den Willen des Gesetzgebers verletzt, der die Grundsicherung für Arbeitslose Ausländern explizit verwehren wollte. Kippt der EuGH die Regelung, wird nicht nur Hartz IV fällig. Die Jobagenturen müssen sich auch intensiv um die Jobvermittlung für die Hartz-IV-Empfänger kümmern. Umgekehrt haben diese auch umfangreiche Meldepflichten und riskieren Kürzungen der staatlichen Leistung, wenn sie gegen Auflagen verstoßen.

Wann liegt ein Missbrauch vor?

Mit der Losung „Wer betrügt, der fliegt“ will die CSU gegen Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Wann allerdings ein Missbrauchsfall vorliegt, ist nicht leicht festzustellen. Die Aufenthaltsrichtlinie gestattet den Mitgliedstaaten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Rechtsmissbrauch und Betrug zu verhindern. Ein Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nur dann gegeben, wenn ein Unionsbürger in einen anderen Mitgliedstaat einreist oder sich dort aufhält und dies allein in der Absicht tut, Sozialleistungen zu erschleichen. Ein Missbrauchsfall im Zeitpunkt der Einreise dürfte freilich schwer feststellbar sein, denn auch die Arbeitssuche ist vom Schutzbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit umfasst. Auch der Aufenthalt ohne Arbeit ist wohl erst dann als missbräuchlich zu klassifizieren, wenn überhaupt keine Anstrengungen zur Arbeitssuche unternommen werden.

In welchen Fällen darf Deutschland Unionsbürger ausweisen?

Eine weitere Forderung der CSU ist es, Unionsbürger bei Missbrauch auszuweisen und Wiedereinreisesperren zu verhängen. Eine solche Möglichkeit gibt es bereits. Deutschland kann einen Unionsbürger aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ausweisen und eine Wiedereinreise verbieten. Allerdings kann eine strafrechtliche Verurteilung für sich allein eine Ausweisung noch nicht rechtfertigen. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts ist eine intensive Einzelfallprüfung erforderlich. Mit Blick auf die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen erkennt das Unionsrecht zwar die Schonung der öffentlichen Haushalte und Sozialkassen als legitimes Interesse an, allerdings verlangt es von den Mitgliedstaaten ein Mindestmaß an „finanzieller Solidarität“. Die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen darf also nicht automatisch zur Ausweisung führen.

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Quelle: F.A.Z.

 

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