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Veröffentlicht: 30.08.2016, 18:49 Uhr

Ein Jahr Flüchtlingskrise Merkels Manhattan-Projekt

Die Kanzlerin drückt Deutschland ihren Stempel auf, ob wir es „schaffen“ oder nicht. Doch überzeugt hat sie die Deutschen immer noch nicht von der Richtigkeit ihrer Flüchtlingspolitik. Auch im übrigen Europa gilt: Ihr Plan ist für viele ein Albtraum. Ein Kommentar.

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© dpa Im September 2015: Merkels umstrittener Selfie mit einem Flüchtling

Auf dem Feld der Vergangenheitsbewältigung ist Deutschland immer noch unschlagbar. Das gilt auch für den Rückblick auf die Flüchtlingskrise. Politiker und Publizisten haben gleich zwei Strategien entwickelt, um noch die Kurve zu kratzen, in die sie sich im warmen Herbst der Willkommenskultur nicht legen wollten. Die eine Linie, zum Beispiel in der norddeutschen Publizistik anzutreffen, lautet: Wir lagen damals alle falsch.

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Die andere Darstellung, derzeit am lautesten von Sigmar Gabriel vertreten: Wir waren schon immer für Obergrenzen. Beide Behauptungen setzen auf ein kurzes Gedächtnis der Zuhörer, Leser und Wähler. Doch so schnell vergessen die Deutschen nicht, nicht bei diesem Thema. Wahlergebnisse und Meinungsumfragen könnten seit einem Jahr den Titel eines amerikanischen Horrorfilms tragen: Ich weiß, was du letzten Sommer getan hast.

Gegen den Strom

Zu den wenigen, die sich nicht von ihren damaligen Einschätzungen und Entscheidungen distanzieren, gehört Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin stellt ihren einsamen Beschluss, die Grenze für die Flüchtlinge aus Budapest zu öffnen, wie auch ihre nachfolgende Politik weiterhin als „alternativlos“ dar und wiederholt mit politischem Trotz ihr „Wir schaffen das“. Es ist zu ihrem „Basta!“ geworden – und zu einer Hypothek, die für eine wachsende Zahl der Deutschen das einst helle Bild ihrer Kanzlerschaft verdunkelt.

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Erstmals schwamm sie nicht in der Mitte des Stroms, sondern gegen ihn. Das Ergebnis: Die CDU folgt Merkel nur deswegen noch, weil sie nicht weiß, wem sonst. Die CSU rebelliert. Die von der Kanzlerin wieder zum Leben erweckte AfD triumphiert. Flüchtlingswelle und deutsche Politik trugen dazu bei, dass Großbritannien sich zum Austritt aus der EU entschloss. Die verbliebenen Mitglieder sind zerstrittener denn je, mit einer Ausnahme: Sie unterwerfen sich Merkels Ratschluss nicht mehr.

Wie sollte eine Kanzlerin angesichts dieser Bilanz sagen: Ups, vielleicht doch die falsche Entscheidung? Merkel brächte, wie alle Politiker, diesen Satz auch dann kaum über die Lippen, wenn sie an der Richtigkeit ihrer Beschlüsse zweifelte. Doch es gibt keinen Hinweis darauf, dass sie es tut. Kein Politiker hält einem solchen Crescendo der Kritik aus der eigenen Partei, der deutschen Öffentlichkeit und dem übrigen Europa stand, wenn er nicht von dem überzeugt ist, was er vertritt. Die Kanzlerin glaubt schlicht nicht, dass sich das reiche und friedliche Europa im Zeitalter globaler Krisen und Wanderungsbewegungen hinter Mauern und Zäunen verschanzen kann.

Verteilung der Einwanderer auf die ganze EU scheiterte

Darüber lässt sich streiten. Und vor dem, was auf die deutsche Insel der Glückseligen zurollt, kann man sich auch fürchten. Merkel aber schloss von sich auf andere: Sie wird nicht von der Angst vor Überfremdung und Enteignung im materiellen wie im kulturellen Sinne geplagt, die viele Unions- oder SPD-Wähler in die Arme der AfD treibt. Deutschland hat, konfrontiert mit einer Million Flüchtlingen, unglaublich viel geschafft. Nicht aufgegangen ist Merkels Plan aber an zwei zentralen Stellen. Die deutsche Politik scheitert noch immer bei der Abschiebung von nicht schutzbedürftigen Migranten. Und auch die Verteilung der Einwanderer auf die ganze EU blieb Merkels ganz persönlicher Wunschtraum, weil Albtraum vieler anderer.

Der Kanzlerin gelang es nicht, den Deutschen die Sorgen über die langfristigen Folgen der Einwanderungswellen zu nehmen und sie zu Anhängern ihrer Politik zu machen. Eine charismatische Rednerin war Merkel noch nie. In dieser Krise erwies sich das Fehlen dieser Gabe und von Leuten, die diese Lücke füllen könnten, als besonders schwerer Nachteil. Merkels Mantra „Wir schaffen das“, das Zuversicht verbreiten und Fremdenhass verhindern sollte, wurde zur propagandistischen Leerformel, auch weil nie gefragt wurde: „Wollt ihr das?“ Viele Deutsche glauben nicht, dass Masseneinwanderung unvermeidlich ist.

Merkel hat dieser Haltung inzwischen stärker Rechnung getragen, als es ihre Rhetorik nahelegt. Das von ihr vorangetriebene Abkommen mit der Türkei und die von ihr kritisierten Maßnahmen der Balkanländer zur Sicherung ihrer Grenzen verschafften Deutschland eine Atempause, die es zur Verarbeitung des vergangenen Jahres und zur Rückgewinnung der Kontrolle über seine eigenen Grenzen dringend brauchte. Die größte Aufgabe, die Integration Hunderttausender Ausländer aus den Kriegsgebieten dieser Welt, liegt freilich noch vor der Republik. Erst in Jahrzehnten wird man wissen, ob sie bewältigt werden konnte. Das dann nicht mehr zu ändernde Ergebnis wird immer mit Merkels Namen verbunden bleiben.

Sie hat mit ihrer Flüchtlingspolitik diesem Land ihren Stempel aufgedrückt wie mit keiner Entscheidung zuvor. Damit sicherte sie sich einen Platz in den Geschichtsbüchern: als die Politikerin, die mit ihrem Manhattan-Projekt der Mitmenschlichkeit Deutschland zur moralischen Supermacht aufrüstete – oder als die Kanzlerin, die ihr Land in ungekannte soziale, kulturelle und religiöse Konflikte stürzte. Merkel öffnete das Tor für die eine wie für die andere Zukunft. Noch nie wagte eine Physikerin ein größeres Experiment. Die Kanzlerin verglich es mit der deutschen Wiedervereinigung. Doch die Dimensionen, die hier gesprengt werden, sind noch ganz andere.

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Quelle: wahlrecht.de
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