Ehec: Gute Gründe

Ehec Gute Gründe

08.06.2011 · Der Nachweis ist noch gar nicht erbracht, dass die föderalen Zuständigkeiten Schuld am Ehec-Wirrwarr sind. Unsere europäischen Nachbarn werden weiter ebenso mit dem deutschen Föderalismus leben müssen wie wir mit ihrem Zentralismus. So ist Europa.

Ehec-Kolonien in einer Kulturschale

Die Wehrpflicht: am Ende. Der Atomausstieg: unumkehrbar. Muss jetzt auch noch der Föderalismus dran glauben? Zwar darf die bundesstaatliche Ordnung sogar durch einstimmige Verfassungsänderung nicht abgeschafft werden. Aber in Zeiten wie diesen scheint alles möglich, auch eine Neugründung Deutschlands als autoritärer Zentralstaat.

Dabei ist der Nachweis noch gar nicht erbracht, dass die föderalen Zuständigkeiten Schuld am Ehec-Wirrwarr sind. Dass sich mäßig bekannte Landesminister in Krisenzeiten profilieren wollen, wird man auch nicht durch eine mächtige Bundesbehörde verhindern können. Ob Deutschland zu früh vor möglicherweise gefährlichen Gurken aus Spanien gewarnt hat, ist ebenfalls erst einmal keine Frage der Gliederung des Landes.

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Richtig ist aber auch: Der Föderalismus hat gute historische Gründe, sollte aber kein Selbstzweck sein. Er ist nur zukunftsfähig, wenn die Länder, aber auch die Kommunen, gut zusammenarbeiten und zuverlässig Informationen austauschen, selbstverständlich auch mit dem Bund, seinen Behörden und Instituten. Das ist jetzt schon geregelt, und es funktioniert auch.

Nur echte Sicherheitslücken sind ein Grund, Strukturen zu ändern

Eine Bundesseuchenpolizei würde gewiss mit einer Stimme sprechen. Auch sie brauchte Untergliederungen. Und ob sie in der jetzigen Lage mehr Erkenntnisse zu Tage gefördert hätte, ist nicht sicher. Der mehrstimmige Ehec-Chor ist eben ein Zeichen nicht nur für die mit dem Föderalismus verbundene Vielzahl von Akteuren, sondern auch für eine Vielzahl von Meinungen. Diese führt auch dazu, dass die jungen Bundesminister zurzeit recht alt aussehen. Nach außen muss Deutschland zweifellos geschlossen auftreten.

Strukturen müssen aber nur geändert werden, wenn eine echte Sicherheitslücke besteht – wie sie etwa bei der Abwehr von Gefahren durch den grenzüberschreitenden Terrorismus festgestellt wurde. Das Bundeskriminalamt bekam deshalb mehr Kompetenzen. Ob also das alte Bundesgesundheitsamt wiedererstehen muss, mag von Bund und Ländern geprüft werden. Unsere europäischen Nachbarn geht das nur begrenzt etwas an. Sie werden weiter ebenso mit dem deutschen Föderalismus leben müssen wie wir mit ihrem Zentralismus. So ist Europa.

Quelle: F.A.Z.
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