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Länderkammer : Bundesrat stimmt Öffnung der Ehe zu

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Bald können wohl auch in Deutschland Männer Männer und Frauen Frauen heiraten. Bild: dpa

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern. Außerdem hebt die Länderkammer nach Jahrzehnten die umstrittenen Urteile gegen Homosexuelle auf.

          Schwule und Lesben dürfen künftig in Deutschland heiraten. Das Gesetz zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle nahm am Freitag die letzte Hürde im parlamentarischen Verfahren. Der Bundesrat ließ das Vorhaben in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause passieren. Vor dem Inkrafttreten, das in drei Monaten geschehen soll, muss noch der Bundespräsident die Regelung unterzeichnen. Der Bundestag hatte vor einer Woche Ja gesagt zur rechtlichen Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare gegenüber Heterosexuellen bei der Ehe. Dafür haben Schwule und Lesben jahrzehntelang gekämpft.

          Die Debatte hatte erst vor einigen Tagen rasant an Tempo gewonnen, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überraschend vom klaren Nein der CDU in dieser Frage abgerückt war. Die übrigen Fraktionen im Bundestag hatten daraufhin Druck gemacht, um eine schnelle Entscheidung in dieser Frage zu erreichen.

          Außerdem werden nun, Jahrzehnte nach ihrer Verurteilung, Tausende homosexuelle Justizopfer rehabilitiert und entschädigt. Nach dem Bundestag verabschiedete am Freitag auch der Bundesrat ein Gesetz, mit dem die damaligen Urteile aufgehoben werden. Als finanzielle Entschädigung sind pro Person pauschal 3000 Euro vorgesehen sowie 1500 Euro für jedes angefangene Jahr im Gefängnis.

          Der frühere Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Die Bundesrepublik hatte diese durch die Nationalsozialisten verschärfte Regelung übernommen. Im Jahr 1969 wurde der Paragraf entschärft, aber erst 1994 endgültig abgeschafft. Auf seiner Basis wurden Schätzungen zufolge 64.000 Menschen verurteilt. Wie viele Betroffene noch leben, ist nicht sicher. Das Bundesjustizministerium rechnet mit maximal 5000 Anträgen auf Entschädigung.

          Kein Staatsgeld mehr für verfassungsfeindliche Parteien

          Des Weiteren können künftig verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Grundgesetzänderung passierte den Bundesrat. Den Parteien kann somit künftig der Zugriff auf Staatshilfe und die steuerliche Begünstigung von Zuwendungen für sechs Jahre verwehrt werden. Die Dauer kann verlängert werden. Über den Schritt entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Nun wollen die Länder als erstes der NPD den Geldhahn zudrehen, wie sie ebenfalls einstimmig beschlossen.

          Sie wollen dazu bald einen entsprechenden Antrag in Karlsruhe stellen. Die Länder streben einen gemeinsamen Antrag mit Bundestag und Bundesregierung an. Im Jahr 2016 hatte die NPD etwa 1,14 Millionen Euro an staatlicher Parteienfinanzierung bekommen. Die Partei hat Mandate auf kommunaler Ebene und einen Sitz im EU-Parlament.

          Nach einer Grundgesetzänderung könnte die NPD in finanzielle Nöte geraten.

          Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte: „Wir wollen unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Werte schützen.“ Der Bundestag hatte bereits für die Grundgesetzänderung zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien aus der staatlichen Finanzierung votiert.

          Die NPD hatte bisher Anspruch auf Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung, weil sie nicht verboten ist. Ein NPD-Verbotsverfahren scheiterte zwei Mal vor dem Bundesverfassungsgericht – die Richter hatten jedoch auf den möglichen Weg hingewiesen, für diese Parteien die Finanzierung zu stoppen.

          Rentenangleichung beschlossen

          Außerdem billigte der Bundesrat das vom Bundestag bereits geschlossene Gesetz zur Angleichung der Altersbezüge in den neuen und den alten Ländern. Die Unterschiede zwischen den Rentenwerten in Ost und West sollen in sieben Schritten bis Juli 2024 verschwinden.

          Weitere rechtliche Unterschiede fallen bis Anfang 2025. Dazu gehören der Hochwertungsfaktor, der bislang ostdeutsche Beitragszahler besser stellt, und die im Osten noch niedrigere Beitragsbemessungsgrenze. Die Kosten der Angleichung werden für das Startjahr 2018 mit 600 Millionen Euro veranschlagt, im Jahr der kompletten Angleichung des Rentenrechts 2025 sollen es dann 3,9 Milliarden Euro sein.

          Kinder- und Jugendschutz wird nicht geändert

          Die umstrittene Reform des Kinder- und Jugendschutzes ist dahingegen vorerst vertagt. Der Gesetzentwurf, den der Bundestag erst vor einer Woche verabschiedet hatte, wurde von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt. Ohne Zustimmung der Länderkammer kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Bis zur Bundestagswahl gibt es aber nur noch eine Sitzung des Bundesrats – und zwar am 22. September, zwei Tage vor der Wahl. Entweder verabschieden die Länder das Gesetz dann doch noch, oder die nächste Bundesregierung müsste einen neuen Anlauf nehmen.

          Das Gesetz mit zahlreichen Einzelregelungen sieht unter anderem eine engere Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern und anderen Behörden vor. Schon im Vorfeld der Bundesrats-Sitzung galt jedoch eine Mehrheit als fraglich, weil einige Bundesländer die geplanten Regelungen für nicht ausreichend halten. Dem Vernehmen nach bestand unter anderem die Befürchtung, dass die Standards bei der Unterbringung unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge abgesenkt werden könnten. Ferner hatte es Kritik gegeben, weil die ursprünglich angepeilten Erleichterungen für Pflegekinder komplett gestrichen wurden.

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