Duelfer-Bericht Waffeninspekteure widerlegen Bushs Kriegsargument

Vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl hat der oberste Waffeninspekteur der Vereinigten Staaten das Hauptargument von Präsident George W. Bush für den Irak-Krieg widerlegt.

In seinem am Mittwoch in Washington veröffentlichten Bericht kommt der von der Regierung beauftragte Waffeninspekteur Charles Duelfer zu dem Schluß, daß der Irak zum Beginn der amerikanisch-britischen Angriffe im März 2003 weder über Massenvernichtungswaffen verfügte noch entsprechende Programme zu deren Herstellung verfolgte. Eine unmittelbare Bedrohung durch Saddam Hussein habe nicht bestanden. Für Bush bedeutete die Veröffentlichung des Berichtes einen weiteren Rückschlag binnen weniger Tage.

Saddam war bestrebt, die Produktion wieder aufzunehmen

Duelfer stand an der Spitze der im Juni 2003 gegründeten Gruppe aus 1.400 amerikanischen und britischen Experten, die im Irak nach ABC-Waffen suchten; dem Streitkräfteausschuß des Senats in Washington legte er einen mehr als tausend Seiten umfassenden Bericht vor. Demnach zerstörte der Irak nach dem Golfkrieg 1991 die meisten seiner chemischen und biologischen Waffen. Das Atomprogramm des früheren irakischen Machthabers sei nach und nach „verrottet“.

Saddam Hussein sei zwar bestrebt gewesen, die Produktion von Massenvernichtungswaffen wieder aufzunehmen, habe dafür aber nicht genügend Geld gehabt, heißt es weiter in dem Bericht. Erst nach einer Aufhebung der UN-Sanktionen und einer Wiederherstellung der irakischen Wirtschaft hätte er dieses Ziel verfolgen können. Wenn von Saddam Hussein eine Gefahr ausgegangen wäre, dann in einigen Jahren.

Waffenpuzzle

Im einzelnen hat die "Iraq Survey Group" ISG nach Medienberichten eine Artilleriegranate mit zwei chemischen Stoffen gefunden, die bei einer Verbindung das Nervengas Sarin ergeben hätten; diese Granate stammte aus den Rüstungsbeständen aus der Zeit vor dem Irak-Krieg von 1991. Eine weitere einzelne Granate habe Spuren von Senfgas aufgewiesen; die Analyse zweier kleiner Raketensprengköpfe habe ergeben, daß diese zu einem früheren Zeitpunkt mit Sarin gefüllt waren.

Im Garten des Hauses eines Atomphysikers in Bagdad seien Einzelteile vergraben gewesen, die aus dem Atomwaffenprogramm vor 1991 herrührten. Weiterhin sei im Kühlschrank in der Bagdader Wohnung eines Wissenschaftlers ein Reagenzglas mit dem Nervengift Botulin sichergestellt worden, das der Mann dort nach eigenen Angaben seit 1993 aufbewahrte. Schließlich habe man Hinweise auf fortgeschrittene Arbeiten für den Entwurf einer Rakete mit einer Reichweite von tausend Kilometern entdeckt. Gemäß Auflagen der UN durfte der Irak nur über Raketen mit einer Reichweite von höchstens 150 Kilometern verfügen.

„Beide Hauptargumente für den Krieg waren falsch“

Nach 15monatiger Suche gehe er nicht davon aus, daß es im Irak noch irgendwo versteckte, „militärisch bedeutsame“ Waffenlager gebe, sagte Duelfer vor dem Ausschuß. Einige kleinere Funde von chemischen Substanzen und Nervengasen stammten noch aus der Zeit vor 1991. Der Bericht Duelfers stützt sich auch auf Befragungen Saddam Husseins, der im Dezember vergangenen Jahres von der amerikanischen Armee festgenommen worden war.

Die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak und die angeblich von Bagdad verfolgten Programme zu deren Herstellung waren der Hauptgrund der amerikanischen Regierung für den Einmarsch. Nach den Worten Bushs war der Irak 2003 „eine unmittelbare Bedrohung“. Der demokratische Senator Carl Levin nannte die Aussagen Duelfers bei der Anhörung im Streitkräfteausschuß „atemberaubend“. Sie bedeuteten nichts anderes, als „daß die beiden Hauptargumente der Regierung für den Krieg gegen den Irak falsch waren“, sagte Levin.

„Es gab ein Risiko, ein echtes Risiko“

Bush ging bei einem Wahlkampfauftritt in Wilkes-Barre im Bundesstaat Pennsylvania nicht auf den Bericht ein, sondern verteidigte abermals den Einmarsch in den Irak. „Es gab ein Risiko, ein echtes Risiko, daß Saddam Hussein Waffen oder Material oder Informationen an terroristische Netzwerke weitergeben würde“, sagte Bush. In der Welt nach den Anschlägen vom 11. September sei dies eine Gefahr gewesen, „die wir nicht zulassen konnten“.

Nicht nur der Duelfer-Bericht, sondern auch Äußerungen aus den eigenen Reihen hatten die Irak-Politik Bushs in den vergangenen Tagen in Zweifel gezogen. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte zugegeben, daß es keinen eindeutigen Beweis für die von der Regierung nahegelegte Verbindung zwischen Saddam Hussein und dem Terrornetzwerk Al Qaida gab. Der frühere amerikanischen Zivilverwalter Paul Bremer hatte gesagt, bei seiner Ankunft im Mai 2003 im Irak seien zu wenig amerikanische Soldaten im Einsatz gewesen, um das Land nach dem Sturz Saddam Husseins zu befrieden.

Das Lager des Herausforders Kerrys begrüßte den Bericht dagegen als Bestätigung für die Einschätzung, daß die Irak-Politik Bushs gescheitert sei. Die Befunde machten die Fehler der Regierung deutlich, sagte ein Sprecher Kerrys. Präsident Bush weigere sich aber weiter zuzugeben, das Land unter falschen Behauptungen in den Krieg geführt zu haben.