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Flughafen Frankfurt-Hahn : Und täglich grüßt die Luftnummer

Handelt es sich bei den chinesischen Investoren um eine Scheinfirma? Die falsche Adresse des Unternehmens und das hohe Angebot erwecken Zweifel. Bild: SWR

Ist die rheinland-pfälzische Landesregierung beim Verkauf des Flughafens Hahn – wie schon beim Nürburgring – auf einen Betrüger reingefallen?

          Roger Lewentz war anzumerken, dass die Lage ernst ist. Der rheinland-pfälzische Innenminister der SPD ist zuständig ist für die Veräußerung des Regionalflughafens Frankfurt-Hahn. Kurzfristig wurde am Mittwochnachmittag zu einer Pressekonferenz eingeladen, sie dauerte nur etwas mehr als vier Minuten, Fragen waren nicht erlaubt. Die „maximale Transparenz“, die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) beim Verkauf des Flughafens zugesichert hatte, musste also erst einmal hinten anstehen.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Lewentz teilte mit, der jüngst vorgestellte Käufer, die Shanghai Yiqian Trading Company (SYT), habe eine von der Landesregierung gesetzte Frist versäumt. Das chinesische Unternehmen sollte mit Unterlagen nachweisen, warum es eine vereinbarte Teilzahlung für den Hahn noch nicht geleistet hatte – angeblich, weil die Genehmigung der chinesischen Regierung aussteht.

          Der Innenminister bat in seiner Stellungnahme darum, das Gesetzgebungsverfahren möge angehalten werden, dazu gaben die Fraktionen der Ampel-Koalition ihre Zustimmung. Lewentz versuchte, sich gegen die kurz danach etwa von der AfD geäußerten Rücktrittsforderungen zu wappnen.

          „Öffentliches Eigentum nicht an jeden Schrotthändler verkaufen“

          SYT habe das höchste Kaufpreisangebot unterbreitet, sagte er. „Mit Blick auf die maßgeblichen Vorschriften vor allem auch des EU-Rechts war diesem Unternehmen daher der Zuschlag zu erteilen.“ Hatte die Landesregierung also gar keine Alternative?

          In diesem Sinne hatte sich jüngst auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer geäußert. Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen, erfahren im Umgang mit der Brüsseler Kommission, hält das für Unsinn. Man dürfe nach EU-Recht öffentliches Eigentum zwar nicht unter Wert veräußern, weil es sich dann um versteckte Subventionen handeln könnte. „Aber das heißt nicht, dass Sie an jeden Schrotthändler verkaufen müssen, der vor Ihrer Haustür steht und Ihnen einen fiktiven Preis nennt.“

          Für Langens Sicht spricht der Text der Ausschreibung. Darin wird ausdrücklich ein Geschäftsplan bis 2024 verlangt – so lange darf das Land nach EU-Recht noch Investitions- und Betriebskostenzuschüsse zahlen. Und warum sollte man einen Geschäftsplan verlangen, wenn beim Verkauf dann nur der Kaufpreis zählt?

          Verdacht auf Wahlbetrug und Insolvenzverschleppung

          Als Lewentz nach seiner Stellungnahme fast fluchtartig die Pressekonferenz verließ, wartete draußen vor dem Innenministerium schon der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Alexander Licht. Er hatte bereits vor der Landtagswahl Mitte März gewarnt, die Landesregierung spiele im Fall des Flughafens nicht mit offenen Karten, sie versuche, sich über die Wahl zu retten.

          Nun sieht er sich bestätigt. Seiner Ansicht nach steht nicht nur der Verdacht des Wahlbetrugs, sondern auch der einer Insolvenzverschleppung im Raum. Auch seine Chefin, die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner, blies zum Angriff. Am Donnerstagmittag sagte sie in Richtung von Dreyer: „Wir sehen ganz klar die Ministerpräsidentin in der Verantwortung.“ Dreyer hatte zum Vertragsabschluss mit SYT gesagt: „Wir haben alles an Sicherheiten eingeholt, was möglich ist.“

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