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Drohung mit Invasion : Nato wirft Moskau „zündelnde Rhetorik“ vor

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Wo bitte geht’s zur Truppe? Russische Rekruten bei der Einkleidung am Dienstag in St. Petersburg Bild: AFP

Der russische Außenminister Sergej Lawrow droht mit einer „Antwort“, sollten russische Interessen in der Ukraine verletzt werden - so wie in Georgien 2008, wo das Land einmarschierte. Das westliche Militärbündnis reagiert besorgt.

          Die Nato hat die russischen „Drohungen“ gegen die Ukraine kritisiert und Moskau eine „zündelnde Rhetorik“ vorgeworfen. „Ich bin besorgt über die russischen Erklärungen, die der Ukraine mit einer Militäraktion drohen“, erklärte am Mittwochabend Nato-Vize-Generalsekretär Alexander Vershbow in Brüssel. „Russland hat die Verantwortung, die Situation zu beruhigen statt sich einer zündelnden Rhetorik zu bedienen.“

          Vershbow reagierte auf Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der im Falle einer Verletzung russischer Interessen in der Ukraine mit einer „Antwort“ gedroht hatte. Lawrow verwies dabei ausdrücklich auf den Georgien-Krieg von 2008. Würden „die Interessen der Russen angegriffen, so wie es in Süd-Ossetien war“, sehe er keine Alternative zu einer „Antwort“, sagte Lawrow am Mittwoch.

          Um die abtrünnige Kaukasusregion Süd-Ossetien hatten Russland und Georgien im Sommer 2008 einen kurzen Krieg geführt. Russland marschierte in Georgien ein, nachdem dort nach Moskauer Lesart die Rechte von Russen verletzt worden waren. In der Folge erkannte Russland das Gebiet sowie die ebenfalls von Georgien abtrünnige Region Abchasien als unabhängig an. Aus der Ostukraine hat die Moskauer Führung nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen schon viele „Hilferufe“ erhalten.

          Georgien 2008: Eine russische Panzerkolonne auf dem Weg nach Südossetien
          Georgien 2008: Eine russische Panzerkolonne auf dem Weg nach Südossetien : Bild: AP

          Lawrow sagte mit Blick auf die Ukraine, ein Angriff auf „russische Bürger“ sei ein Angriff auf Russland. Den am Dienstagabend von dem ukrainischen Übergangspräsidenten Oleksandr Turtschinow neuerlich angeordneten Antiterroreinsatz gegen Separatisten bezeichnete Lawrow als „kriminell“. In Genf sei in der vorigen Woche vereinbart worden, dass „alle Gewalt“ aufhören müsse. Turtschinow jedoch habe dem Militär befohlen, „auf das Volk zu schießen“.

          Unter Hinweis auf den Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Joseph Biden in Kiew sagte Lawrow, es gebe allen Grund anzunehmen, dass die Amerikaner dort „die Show dirigieren“. Weiter sagte Lawrow, „die Ukraine“ sei nur ein Beispiel der mangelnden Bereitschaft der Vereinigten Staaten, „im geopolitischen Kampf nachzugeben“.

          Die Vereinigten Staaten wiesen die Kritik scharf zurück. Die Beschuldigung, Amerika steuere die Handlungen der Regierung in Kiew, sei „lächerlich“, sagte Jen Psaki, Sprecherin des Außenamts am Mittwoch. „Diese Rhetorik ist kontraproduktiv und aufrührerisch.“

          Der amerikanische Außenminister Kerry forderte in einem Telefongespräch mit Lawrow die russische Regierung zu größeren Anstrengungen zur Beruhigung der Lage auf. Er sei „zutiefst besorgt über den Mangel an positiven russischen Schritten zur Deeskalation“ im Osten der Ukraine, sagte er nach einer Mitteilung des State Department. Die Regierung in Kiew beschuldigte Russland, Terroristen und Separatisten in der Ukraine zu unterstützen. Moskau müsse auf seine Anhänger einwirken, damit diese ihre gewaltsamen Aktionen beendeten.

          Polizeipatrouillen nach der „Befreiung“ Swjatogorsks

          Das ukrainische Innenministerium gab wenig später die „Befreiung“ der Stadt Swjatogorsk von prorussischen Kräften bekannt.  Bei dem Einsatz ukrainischer Sondereinheiten habe es keine Opfer gegeben. Den Angaben zufolge wurde in der 5000-Einwohner-Stadt eine „Gruppe bewaffneter Männer“ entdeckt. Nach der „Befreiung durch die Sondereinheiten“ gebe es in der Stadt und ihrer Umgebung Polizeipatrouillen.
           
          In Slawjansk, 15 Kilometer südlich von Swjatogorsk, sagte ein Sprecher der Aufständischen, 2000 Bewaffnete stünden bereit, um einen möglichen Ansturm ukrainischer Sicherheitskräfte zurückzuschlagen. In Slawjansk halten prorussische Gruppen seit Dienstag den US-Journalisten Simon Ostrovsky fest. Er soll sich in den Gebäuden des Geheimdienstes SBU befinden. Das US-Außenministerium zeigte sich „beunruhigt“ angesichts der Berichte über die „Entführung“.

          Die ersten amerikanischen Fallschirmjäger kommen am Mittwoch im westpommerschen Swidnica an.
          Die ersten amerikanischen Fallschirmjäger kommen am Mittwoch im westpommerschen Swidnica an. : Bild: AFP

          Die USA begannen mit der angekündigten Verstärkung ihrer militärischen Präsenz in Osteuropa: Eine Kompanie mit 150 Mann der 173. Luftlandebrigade traf am Mittwoch auf dem polnischen Militärstützpunkt Swidwin, rund 50 Kilometer östlich von Stettin, ein. Die US-Soldaten landeten an Bord von zwei Herkules-Maschinen auf der Basis im Nordwesten Polens.

          In Polen und den baltischen Staaten sollen insgesamt rund 600 Soldaten an Manövern teilnehmen. In der Region war nach der Eingliederung der Krim in Russland der Ruf nach mehr Nato-Unterstützung laut geworden.
           

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          Quelle: FAZ.NET

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