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Dresden : Pöbeleien bei der Einheitsfeier - Merkel fordert Respekt

  • Aktualisiert am

Fordert Akzeptanz: Kanzlerin Angela Merkel neben Bundespräsident Joachim Gauck Bild: AP

Mit einem Festakt in der Semperoper haben die Einheitsfeiern in Dresden ihren Höhepunkt erreicht. Auf der Straße werden Kanzlerin Merkel, Bundespräsident Gauck und andere Gäste rüde beschimpft. Es fließen Tränen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Tag der deutschen Einheit zu gegenseitigem Respekt und Dialogbereitschaft aufgerufen. 26 Jahre nach der Wiedervereinigung sei der Tag der Einheit für die allermeisten Deutschen nach wie vor ein Tag der Freude und Dankbarkeit, sagte Merkel am Montag vor dem zentralen Festakt in Dresden. Es gebe aber auch neue Probleme. „Und ich persönlich wünsche mir, dass wir diese Probleme gemeinsam, in gegenseitigem Respekt, in der Akzeptanz sehr unterschiedlicher politischer Meinungen lösen und dass wir auch gute Lösungen finden.“

          Die Kanzlerin, Bundespräsident Joachim Gauck und andere Gäste waren vor dem Festakt von mehreren hundert Demonstranten beschimpft und angepöbelt worden. Unter den Demonstranten waren vor allem Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses. Sie riefen „Volksverräter“, „Haut ab“, „Merkel muss weg“ und bliesen in ihre Trillerpfeifen.

          Lammert fordert „Mindestansprüche der Zivilisation“ ein

          Bundestagspräsident Norbert Lammert warb für ein selbstbewusstes, weltoffenes und vielfältiges Deutschland. „Das Paradies auf Erden ist hier nicht. Aber viele Menschen, die es verzweifelt suchen, vermuten es nirgendwo häufiger als in Deutschland“, sagte Lammert. Er monierte, dass die Deutschen ihr eigenes Land viel zu negativ darstellten. „Wir können und dürfen durchaus etwas mehr Selbstbewusstsein und Optimismus zeigen“, sagte er. Deutschland könne sich „durchaus eine kleine Dosis Zufriedenheit“ erlauben, wenn nicht sogar ein Glücksgefühl. Lammert forderte „Mindestansprüche der Zivilisation“ in der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung ein. Dazu zählten Respekt, Toleranz, Achtung vor dem Rechtsstaat, vor der Meinungs- und vor der Religionsfreiheit.

          Zu den Demonstranten auf dem Dresdner Neumarkt gehörte auch Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann. Die Gäste, die auf dem Weg zu den Feierlichkeiten waren, sahen sich einem Spießrutenlauf ausgesetzt. Die Frau des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig brach in Tränen aus, als sie durch die aufgebrachte Menge ging. Ein dunkelhäutiger Mann, der zum Gottesdienst wollte, wurde mit Affenlauten und „Abschieben“-Rufen geschmäht. Die sächsische Staatskanzlei twitterte über den Vorfall: „Wir sind traurig und beschämt über die Respektlosigkeit und den Hass der Pöbler bei den bisher friedlichen Feierlichkeiten“.

          Nach einem ökumenischen Gottesdienst in der Dresdner Frauenkirche begann am Mittag der zentrale Festakt in der Semperoper. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich rief dazu auf, mit Worten gewisse Grenzen nicht zu überschreiten. „Beschämt erleben wir, dass Worte die Lunte legen können für Hass und Gewalt“, sagte er in seiner Festrede. „Das ist menschenverachtend und zutiefst unpatriotisch.“

          Tillich hält die Einheit Deutschlands noch nicht für vollendet. Vielmehr sei sie noch zu gestalten: „Auf die nach wie vor bestehenden ostdeutschen Besonderheiten müssen wir reagieren“, sagte Tillich in der Semperoper. „Nach dem Aufbau müssen wir jetzt aufholen.“ Das gelte nicht „nur bei den Finanzbeziehungen und der Wirtschaftskraft“. Auch in den Köpfen müssten „hin und wieder noch Brücken zwischen Ost und West“ gebaut werden.

          Die Feiern finden unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Mit rund 2600 Beamten sichert die Polizei die Veranstaltungen ab. „Um Zugang der Ehrengäste zu den Protokollveranstaltungen am Neumarkt zu gewährleisten, mussten Personen zurückgedrängt werden“, teilte die Polizei via Twitter mit.

          Merkel trifft Imam

          Am Rande der Einheitsfeier traf Bundeskanzlerin Merkel die Familie des Imams, auf dessen Moschee vor einer Woche ein Sprengstoffanschlag verübt worden war. Regierungssprecher Steffen Seibert veröffentlichte auf Twitter ein Foto, das Merkel in einem angeregten Gespräch mit der Familie zeigt. An der Tür der Moschee der Türkisch-Islamischen Gemeinde und vor dem Kongresszentrum in Dresden waren am vergangenen Montag kurz nacheinander Sprengsätze explodiert. Es entstand Sachschaden, verletzt wurde niemand. Die Ermittler haben noch immer keine konkreten Hinweise auf die Täter.

          In ganz Dresden waren für Montag fast ein Dutzend Demonstrationen angemeldet. Ein linksradikales Bündnis hat Proteste und „kreative Aktionen“ angekündigt. Das fremden- und islamfeindliche Pegida-Bündnis hat für den Nachmittag zu einer Demonstration aufgerufen, außerdem will das mittlerweile mit Pegida verfeindete rechte Bündnis „Festung Europa“ gegen die Flüchtlingspolitik protestieren.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) und dessen Frau Gertrud in der Dresdner Frauenkirche Bilderstrecke

          Bereits am Sonntag sorgten ein Brandanschlag auf drei Polizeifahrzeuge sowie Pöbeleien gegen Oberbürgermeister Dirk Hilbert für Aufregung. Vor einer Woche hatte Unbekannte Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Kongresszentrum verübt, wo am Montagnachmittag der Empfang des Bundespräsidenten stattfinden sollte.

          Nach Angaben der Polizei war die Demonstration auf dem Dresdner Neumarkt am Montag nicht angemeldet. Sie werde mittlerweile als Versammlung gewertet. Eine solche Versammlung ist am Tag der Deutschen Einheit in der Innenstadt nicht zugelassen. Sie werde aber geduldet, da sie keine Auswirkung auf den Sicherheitsbereich oder das Protokoll habe, teilte die Polizei mit.

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