Dreiergipfel Schröder, Blair und Chirac noch nicht einig über Irak

Bundeskanzler Gerhard Schröder, der französische Präsident Jacques Chirac und der britische Premierminister Tony Blair haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Berlin nicht auf eine gemeinsame Haltung in der Irak-Frage verständigt. Ein Durchbruch gelang allerdings beim Streit um die Ausrichtung der künftigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Großbritannien stimmte der Haltung Deutschlands und Frankreichs zu, eigene militärische Fähigkeiten und Planungsmöglichkeiten zu schaffen. Bislang hatte sich London dagegen gewehrt, da eine Abspaltung von den militärischen Möglichkeiten der Nato und damit Amerikas befürchtet wurde.

Zum Thema Irak sagte Chirac nach dem mehr als zweistündigen Gespräch im Kanzleramt: „Da sind wir noch nicht ganz auf einer Linie.“Schröder wies auf die gemeinsame Auffassung hin, daß Irak eine Perspektive hinsichtlich Demokratie und Stabilität erhalten müsse. Über die Methode gebe es aber noch Diskussionsbedarf.

„Wir alle wollen, daß Irak stabilisiert wird“

Chirac bekräftigte seine Auffassung, daß die Souveränität im Irak „in einigen Monaten“ an die Iraker übergehen müsse. Dafür sei die internationale Gemeinschaft bereit, technische und finanzielle Hilfe zu leisten. Blair dagegen vermied es, konkrete Fristen zu nennen. Ein echter Souveränitätstransfer an die Iraker sei auch im britischen Interesse.

Blair betonte, daß es im Grundsatz eine einheitliche Auffassung in der Irak-Frage gebe: „Wir alle wollen, daß Irak stabilisiert wird.“ Es habe Einigkeit darüber bestanden, daß den Vereinten Nationen beim Wiederaufbau eine „Schlüsselrolle“ zukommen müsse. Die Einzelheiten bei den Verhandlungen über eine neue Irak-Resolution müßten dem UN-Sicherheitsrat in New York überlassen werden.

Die Vereinigten Staaten haben für die UN eine neue Resolution vorbereitet, die die Basis dafür schaffen soll, daß möglichst viele Länder sich mit Soldaten an der Sicherung der Lage im Irak beteiligen. Angesichts täglicher Verluste an Soldaten durch Anschläge sind die Amerikaner dringend auf Kooperation anderer UN-Mitglieder angewiesen. In der kommenden Woche wollen sich Chirac und Schröder mit Präsident George W. Bush am Rande der UN-Vollversammlung in New York treffen. Hierbei dürfte das Thema Irak ebenfalls eine zentrale Rolle spielen.

Weltbank: Einmalige Zahlung reicht nicht

Nach Einschätzung der Weltbank müssen die finanziellen Hilfen für den Wiederaufbau im Irak langfristig angelegt sein. Mit einer einmaligen großen Summe sei es nicht getan, sagte der für den Irak zuständige Weltbank-Vertreter Joe Saba am Samstag am Rande der Herbsttagung von Internationalen Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Besondere Priorität müsse haben, daß die Basisdienstleistungen der Regierung und der Behörden im Irak wieder hergestellt würden und im Sinne von Dienstleistungen für die Bürger funktionierten.

Weltbank und Vereinte Nationen (UN) arbeiten zusammen mit der von Amerika geführten provisorischen Zivilverwaltung im Irak und irakischen Politikern an einem Konzept, wobei als Zielvorgabe das Erreichen der von der UN für alle Nationen bis 2015 vorgesehenen Mindeststandards gelten solle. Dazu gehört die Beseitigung von Hunger und extremer Armut sowie Zugang zu sauberem Trinkwasser und grundlegende Bildung für alle.

Über das Volumen der benötigten Hilfen für den Irak äußerte sich der Weltbankexperte nicht. Am Sonntag wollte sich der irakische Finanzminister Kamel el Keylani mit dem amerikanischen Finanzminister John Snow in Dubai treffen. Die Geberländer wollen über die Einzelheiten der Irak-Hilfe im November in Madrid beraten. Die Weltbank muß entscheiden, ob für den einst wohlhabenden Irak jetzt die Kriterien gelten, die eine zinsfreie Kredithilfe über einen längeren Zeitraum ermöglichen, wie er für die ärmsten Länder der Welt Anwendung findet.