Dossier Deutschland reift zum Einwanderungsland

Gerhard Schröder hat die Debatte verändert. Deutschland ein Einwanderungsland? Seit der Bundeskanzler im vergangenen Jahr seine Green-Card-Initiative vorgestellt hat, ist Zuwanderung eines der beherrschenden Themen in der Politik. Und vor allem: Die Antworten auf die Frage haben sich geändert.

Welche Menschen sollen zu uns kommen dürfen, wie viele und unter welchen Bedingungen? Darum geht es heute, das Ob steht nicht mehr in Frage. CDU und CSU haben ein Positionspapier entworfen, die PDS hat ihres vorgelegt, längst davor FDP und Grüne. Die SPD will sich erst Anfang Juli festlegen - einige Tage nach der Vorstellung des Süssmuth-Berichts.

Die frühere Bundestagspräsidentin leitet die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die eine ganze Reihe anspruchsvoller Themen abzuarbeiten hatte.

Viele offene Fragen

Welche gesetzgeberischen, administrativen oder organisatorischen Maßnahmen sind erforderlich, um Zuwanderung zu steuern - und zu begrenzen?

Auch um die Zukunft des Grundrechts auf Asyl wird gestritten: Umwandlung in institutionelle Garantie, wie ursprünglich von der CSU angepeilt, oder gar die Ausweitung, wie bei den Grünen diskutiert?

Was soll aus den Spätaussiedlern werden, wie sollen Zuwanderung und Integration aufeinander abgestimmt werden, welche Rolle soll deutsche Zuwanderungspolitik im geplanten europäischen Asylsystem spielen, welche Staaten könnten mit ihren Einwanderungspolitiken für Deutschland Vorbild sein...?

Am 4. Juli soll die Regierungskommission ihren Bericht vorlegen, am 6. Juli wird sich die SPD-Bundestagsfraktion auf eine Richtung festlegen, am 9. Juli der SPD-Vorstand. Dann liegen alle Positionen vor, dann kann das politische Feilschen beginnen. Noch in diesem Jahr soll ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden, hat die Koalition angekündigt.