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Dosenpfand Für Dosen und Einwegflaschen wird Pfand fällig

 ·  Nach jahrelangem Streit gibt es seit Mittwoch bundesweit das Dosenpfand. Die Bundesregierung will bald Teile der neuen Regelungen vereinfachen.

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Verbraucher müssen seit diesem Mittwoch für die meisten Getränkedosen und Einwegflaschen Pfand bezahlen. Nach jahrelangem Streit begann am 1.Januar bundesweit das so genannte Dosenpfand. Die Bundesregierung will Teile der neuen Regelungen in naher Zukunft vereinfachen. Auch die Opposition hat sich für eine Überarbeitung ausgesprochen.

Für Dosen und Einwegflaschen bis einschließlich 1,5 Liter wird ein Pfand von 25 Cent fällig, bei größeren Einweg-Getränkeverpackungen sind es 50 Cent. Ein bundesweit einheitliches Rücknahmesystem haben Handel und Industrie noch nicht aufgebaut, es soll spätestens zum 1.Oktober funktionieren.

Verpackungsverordnung überarbeitet

Die Verpackungsverordnung war 1991 von der damaligen Bundesregierung aus Union und FDP eingeführt worden. Die Umweltminister von Bund und Ländern hatten sich bereits im November über die Parteigrenzen hinweg für eine baldige umfassende Reform ausgesprochen. Ein Zeitplan oder Details stehen aber noch nicht fest. Mit seinen Plänen für eine Novellierung war Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) im Sommer 2001 im Bundesrat gescheitert.

Bis zum Aufbau eines einheitlichen Pfandsystems werden Kunden Leergut nur in dem Laden zurückgeben können, wo sie die Getränke auch gekauft haben. In der Regel sollen die leeren Dosen und Einwegflaschen in dieser Zeit von Hand zurückgenommen werden. Einige Händler haben angekündigt, Einweg-Getränkeverpackungen nach dem Start der Pfandpflicht vorübergehend ganz aus den Regalen zu nehmen.

Nicht alle Dosen betroffen

Allerdings sind nicht alle Dosen und Einwegflaschen von der Pfandpflicht betroffen. Pfand wird auf Einweg-Verpackungen mit Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken wie Cola oder Limonade erhoben. Nicht bepfandet werden Getränkekartons, auch Einweg-Verpackungen mit Erfrischungsgetränken ohne Kohlensäure wie Saft werden von der neuen Regelung nicht erfasst. Einwegflaschen mit Wein, Sekt oder Spirituosen bleiben pfandfrei. Das gilt auch für Spirituosen-Mischgetränke, etwa Cola-Whisky.

Die Pfandpflicht wird nach Ansicht des Bundesumweltministeriums nicht zu drastischen Preissteigerungen bei Getränken führen. Der Mehrpreis für Einweg-Getränkeverpackungen werde weniger als einen Cent betragen, sagte Umwelt-Staatssekretär Rainer Baake am Montag. Pfandgegner aus Handel und Industrie gehen von einer höheren Summe aus.

Hotline geschaltet

Baake räumte ein, manche der Pfandregelungen seien für Verbraucher undurchsichtig. Für Fragen zum Pfand hat das Umweltministerium seit Montag eine Hotline geschaltet. Auskünfte werden rund um die Uhr zum Ortstarif unter der Telefonnummer 01801-801820 erteilt. Ausführliche Informationen gibt es auch auf der Internetseite des Ministeriums. Brandenburg kündigte unterdessen an, den Einzelhandel verstärkt auf die Einhaltung der Pfandregelungen hin zu kontrollieren.

Das Pfand soll verhindern, dass der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen wie in den vergangenen Jahren weiter sinkt. Nach der Verpackungsverordnung greift die Pfandpflicht, wenn der Anteil der Mehrwegverpackungen eine bestimmte Zeit lang unter 72 Prozent sinkt. Diese Quote ist seit 1997 unterschritten und liegt nach Schätzungen inzwischen unter 60 Prozent.

Pfandgegner noch kurzfristig gescheitert

Pfandgegner aus Industrie und Handel haben bis zuletzt versucht, das Dosenpfand juristisch zu verhindern. Sie erlitten dabei fast ausschließlich Niederlagen. Erst vor wenigen Tagen lehnten das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht Eilanträge ab, mit denen der Start der Pfandpflicht noch verhindert werden soll. Zwar sollen die Richter in Karlsruhe und Leipzig im kommenden Jahr noch grundsätzlich über das Pfand entscheiden. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass sie das Pfand dann noch kippen.

Auskünfte zum Dosenpfand gibt es beim Bundesumweltministerium rund um die Uhr zum Ortstarif unter der Telefonnummer 01801-801820 oder auf der Website des Bundesumweltministeriums. Fragen und Antworten zum Pfand auf der Homepage des Bundesumweltministeriums

Quelle: dpa
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