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Amerika in der Krise : Trumps leere Drohungen

Donald Trump gibt sich auch nach dem Wahlkampf, hier im Juni 2016 in Las Vegas, gerne martialisch, hält aber oft nicht Wort. Bild: Reuters

Immer wieder sorgt Donald Trump mit seiner umstrittenen Politik und aggressiver Rhetorik für Kontroversen. Doch nicht die Stilbrüche des Präsidenten sind das Problem, sondern sein Krisenmanagement.

          Es ist verlockend, Donald Trump schon wegen seiner Stilbrüche für amtsunfähig zu erklären. Doch damit macht man es nur den Anhängern des Präsidenten leicht. Die diskreditieren jede Kritik als elitäres Klammern an einem abgewählten Status quo. Tatsächlich könnte kein Flutopfer aus Houston schneller eine trockene Wohnung beziehen, wenn First Lady Melania Trump ihren ersten Ausflug ins Katastrophengebiet in Gummistiefeln statt Stöckelschuhen absolviert hätte. Auch im Nordkorea-Konflikt stünde die Welt kaum weiter vom Abgrund entfernt, wenn der Präsident seine Ansichten in Presseerklärungen statt auf Twitter kundtäte. Und die Begnadigung von Sheriff Joe Arpaio war nicht in erster Linie deshalb ein Skandal, weil sich der Präsident für diese Machtdemonstration schon auf einer Kundgebung feiern ließ, bevor er die Urkunde unterschrieben hatte.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Amerika und die Welt dürften mit diesem Präsidenten noch lange zurechtkommen müssen. Angesichts akuter Großaufgaben von Texas über das vom nächsten Hurrikan bedrohte Florida bis zu Korea hat es keinen Sinn, sich an Äußerlichkeiten festzubeißen. Allerdings gehen die Abwiegler in Trumps Partei zu weit, wenn sie auch seine zwanghafte Großsprecherei als lässliche Marotte abtun. Denn mit den leeren Drohungen und leeren Versprechen, die auch sein Krisenmanagement kennzeichnen, schwächt Trump sein Amt.

          Trump blamiert sich über Twitter

          Nach Sturm „Harvey“ hat seine Regierung viele Fehler vermieden, die 2005 das Hochwasser in New Orleans so verheerend machten. Das war allerdings weniger ein Verdienst des Präsidenten als des Kongresses, der die Nothilfe reformiert hatte. Trump dagegen wollte bis vor kurzem beim Katastrophenschutz sparen. Immerhin bewies er den Texanern von Anbeginn die Anteilnahme der Bundesregierung. Auch wenn Reisen in Katastrophengebiete stets der Ruch einer Inszenierung anhängt, war es doch richtig, dass der Präsident symbolisch-sichtbar die Aufsicht ausübte. Umso verstörender wirkte es, dass er beim Treffen mit Opfern einen Optimismus verbreitete, dem die Fakten hohnsprachen. Anstatt zu behaupten, dass die Flüchtlinge in einer Notunterkunft glücklich seien oder dass Houstons Wiederaufbau vielleicht nur ein paar Monate dauern werde, hätte sich Trump zu Grundsatzfragen äußern sollen. Doch ihm kam nichts zu dem Thema über die Lippen, wie sinnvoll es überhaupt ist, Häuser in flutgefährdeten Gebieten wieder aufzubauen. Er legte nicht dar, wie die versprochenen Hilfen mit seinen Etatplänen in Einklang gelangen sollen. Geschweige denn, was gegen den Klimawandel zu tun wäre.

          Selbst im Atomkonflikt mit Nordkorea will der Oberbefehlshaber seine Worte nicht auf die Goldwaage legen lassen. Es sei dahingestellt, ob an der Behauptung seiner Verteidiger etwas dran ist, dass Warnungen bei Kim Jong-un nur ankämen, wenn sie in Trumpscher Lautstärke vorgebracht würden („Feuer und Zorn, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat“). Washingtons militärische Drohungen sind insofern ja nie leer, als die Streitkräfte die Mittel zur Vernichtung Nordkoreas besäßen – dass das ein Krieg wäre, von dem sich auch der Westen lange nicht erholte, steht auf einem anderen Blatt. Das Verhalten Nordkoreas während der Amtszeiten der Präsidenten Clinton, Bush, Obama und Trump deutet ohnehin darauf hin, dass sich das Regime kaum von der jeweiligen Tonhöhe in Washington leiten lässt. Zum Gespött hat sich Trump aber mit dem Tweet gemacht, in dem er kaum verhüllt drohte, allen Handel mit China einzustellen, solange Peking mit Pjöngjang im Geschäft bleibe. Das wäre das weltwirtschaftliche Pendant zu einem Atomkrieg. Hat je eine Großmacht in einer so ernsten Lage versucht, eine andere mit einem so billigen Bluff zu beeindrucken?

          Leere Versprechungen und Drohungen

          Dabei müsste Trump nur sein ramponiertes Verhältnis zu den Kongress-Republikanern betrachten, um zu erkennen, wozu leere Versprechungen und Drohungen führen: zur Selbstdemontage. Nach seinen verpufften Ultimaten an die Volksvertreter besitzt Trump für die meisten Abgeordneten und Senatoren nicht mehr viel Autorität. Auch seine Illoyalität erschwert es dem Präsidenten, national wie global die nötigen Bündnisse zu schmieden. Jedes Scheitern schiebt er anderen in die Schuhe, ob das der Kongress ist oder Obama, China oder Südkorea. Unter Führung scheint Trump zu verstehen, „großartige“ Lösungen für alle möglichen Probleme zu versprechen. Fast nie zeigt er den Weg auf. Zuletzt wälzte er die heikle Frage auf den Kongress ab, was mit 800.000 oft gut integrierten Migranten passieren soll, die Obama vor Abschiebung schützte – und die Trump noch dann seiner „Liebe“ versicherte, als er das Schutzprogramm abgeschafft hatte. Bald dürfte er die Zukunft des Atomabkommens mit Iran ebenso ans Parlament delegieren.

          Das wäre ein Hoffnungsschimmer, wenn sich der Kongress endlich seinen Aufgaben gewachsen zeigte. Durch einen Pakt mit den Demokraten zur Vertagung des Budgetstreits hat Trump die dortigen Verhältnisse nun noch einmal aufgewirbelt. Nun müssen Linke und Rechte ihre größte Gemeinsamkeit, nämlich ihre Empörung über Trump, in Tatkraft übersetzen. Sie können beweisen, dass sie ihre Rolle im Verfassungsgefüge ernster nehmen als Trump die seine.

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