06.02.2004 · Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Freitag seinen Rücktritt vom Amt des SPD-Vorsitzenden angekündigt. Seine Stellungnahme in Auszügen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Freitag seinen Rücktritt vom Amt des SPD-Vorsitzenden angekündigt. Seine Stellungnahme in Auszügen:
„Ich habe für morgen den SPD-Vorstand einberufen lassen. Ich werde ihm vorschlagen, auf einem Sonderparteitag Ende März Franz Müntefering als Parteivorsitzenden zu wählen. Deutschland befindet sich (...) in einem der wichtigsten Reformprozesse seiner Nachkriegsgeschichte. Diesem Erneuerungsprozeß unseres Landes bin ich in besonderer Weise verpflichtet. Das ergibt sich schlicht aus dem Amt des Regierungschefs. Das ist ein Prozeß, der objektiv notwendig ist und von dessen Notwendigkeit und Weiterführung, unbedingter Weiterführung, ich überzeugt bin.
Aber natürlich sind (...) mit diesem Prozeß auch besondere Vermittlungsschwierigkeiten verbunden. Das erklärt sich aus der Tatsache, daß es zwar eine allgemeine Erkenntnis für die Notwendigkeit des Reformprozesses gibt, aber doch die eine oder andere Schwierigkeit dann (...), wenn Einzelne oder Gruppen von diesem als (...) Prozeß betroffen sind. Dieses Vermittlungsproblem gibt es natürlich auch in meiner Partei. Das bedeutet, daß wir uns in diesem Vermittlungsprozeß der eigenen Partei gegenüber, die unsere Politik trägt und auch weiterhin tragen muß, (...) in besonderer Weise anstrengen müssen.“
Franz Müntefering und ich haben diese Frage seit längerer Zeit diskutiert und haben uns deshalb entschlossen, zu einer Arbeitsteilung zu kommen. Ich werde mich auf meine Arbeit als Bundeskanzler und Regierungschef konzentrieren, die ja nicht nur mit dem Voranbringen des inneren Reformprozesses verbunden ist, sondern ganz naturgemäß auch eine Reihe von internationalen Verpflichtungen enthält, die schlicht Zeit brauchen, so daß ich das nötige Ausmaß an zeitlicher Beanspruchung für den Vermittlungsprozeß nach innen nicht in dem Maße zur Verfügung habe, wie es in dieser gewiß schwierigen Situation nötig, wünschenswert und (...) angemessen ist.
Sie werden sich vorstellen können, daß ich das Amt, das ich gerne ausgeführt habe, ungern aufgebe. Aber es liegt im Interesse des Reformprozesses in Deutschland, daß er möglichst breit getragen wird von den politischen Kräften, die ihn konzipiert und vorangebracht haben (...). Es gibt eine nahtlose Übereinstimmung, was die Notwendigkeit und die Inhalte des Reformprozesses angeht, zwischen Franz Müntefering und mir. Ich weiß das aus seiner Arbeit als Fraktionsvorsitzender. Die "Agenda 2010" und deren Durchsetzung, soweit sie vonstatten gegangen ist, wäre ohne die Loyalität und die Hilfe des Fraktionsvorsitzenden nicht möglich gewesen. (...) Ich gehe davon aus, daß der Parteivorstand den Vorschlag, den ich zu machen habe, akzeptiert, und daß wir dann Ende März Franz Müntefering als neuen Vorsitzenden der SPD im Amt haben werden.“
