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Dokumentation : Nazi-Vergleiche verursachen immer wieder Skandale

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Quer durch die Parteien provozieren Politiker mit dem Tabubruch - und verbrennen dabei sich die Finger.

          Mit Vergleichen zur Nazi-Zeit sorgten Politiker aller Parteien in den vergangenen Jahren immer wieder für Skandale. Ob kalkulierter Tabu-Bruch oder spontan geäußerte Wut - die Ausfälle lösten stets helle Empörung aus.

          Der von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) angeblich angestellte Vergleich der Methoden von Präsident George W. Bush mit denen Adolf Hitlers zählt zu einer Reihe Aufsehen erregender Fälle, die FAZ.NET dokumentiert:

          Herbst 1979

          Edmund Stoiber organisiert als CSU-Generalsekretär den Wahlkampf für den damaligen Unions-Kanzlerkandidaten Franz-Josef Strauß. Als Strauß bei einem Wahlkampfauftritt in Nordrhein-Westfalen mit Eiern beworfen wird, ruft er: Diese Leute benehmen sich „wie die schlimmsten Nazi-Typen in der Endzeit der Weimarer Republik“.

          Stoiber sorgt Ende 1979 auf einem CSU-Parteitag mit einem Nazi-Vergleich für weiteren Wirbel: „Nationalsozialisten waren in erster Linie Sozialisten.“

          Sommer 1982

          Der damalige Oberbürgermeister Saarbrückens und SPD-Vorsitzende des Saarlandes, Oskar Lafontaine, wirft dem amtierenden Bundeskanzler vor: „Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben.“

          Juni 1983

          Der damalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler wettert im Bundestag: „Ohne den Pazifismus der 30er Jahre wäre Auschwitz überhaupt nicht möglich gewesen.“ Die SPD bezeichnet er einige Wochen danach als „fünfte Kolonne“ Moskaus. Im Frühjahr 1985 sagt der damalige SPD-Chef Willy Brandt, Geißler sei der „seit Goebbels schlimmste Hetzer in diesem Land“.

          15. Oktober 1986

          In einem Interview mit dem US-Nachrichtenmagazin „Newsweek“ vergleicht der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) den sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels: „Er ist ein moderner kommunistischer Führer, der (...) versteht was von PR - der Goebbels verstand auch was von PR. Man muss doch die Dinge auf den Punkt bringen.“ Kohl distanziert sich einige Wochen später von dem Interview, ist jedoch nicht zu einer offiziellen Entschuldigung bereit.

          21. Juni 2000

          Alt-Kanzler Kohl vergleicht die SPD-Boykottaufrufe wegen seiner Spendenaktion für die CDU in einem ZDF-Interview mit dem Boykott jüdischer Geschäfte unter der NS-Diktatur.

          12. März 2001

          Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagt in einem WDR-Interview über CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: „Laurenz Meyer hat die Mentalität eines Skinheads und nicht nur das Aussehen.“

          9. Februar 2002

          Ludwig Stiegler, damals stellvertretender SPD-Fraktionschef, erklärt im Streit um das NPD-Verbotsverfahren, gerade bei CDU/CSU und FDP müsste „die historische Schuld alle denkbaren Aktivitäten auslösen, wenigstens heute schon den Anfängen zu wehren“. Der SPD-Politiker verwies Union und Liberale darauf, dass „deren Vorläuferparteien am 23. März 1933 Hitler ermächtigt haben, nachdem sie ihn zuvor verharmlost und an die Macht gebracht haben“.

          29. August

          Im Anschluss an die Sondersitzung des Bundestages über die Hochwasserkatastrophe vergleicht Altkanzler Kohl einem Bericht des „Spiegel“ zufolge in kleinem Kreis Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) mit dem Hitler-Stellvertreter und NS-Reichstagspräsidenten Hermann Göring. „Das ist der schlimmste Präsident seit Hermann Göring“. Kohl dementiert die Äußerung nicht, sondern erklärt lediglich, es liege ihm fern, ein Mitglied einer demokratischen Partei Deutschlands mit einem Mitglied einer totalitären Partei zu vergleichen.

          18. September

          In einem Gespräch mit Gewerkschaftern in ihrem Wahlkreis wirft Däubler-Gmelin Bush laut „Schwäbischem Tagblatt“ vor, mit einem Irak-Krieg vor allem von innenpolitischen Problemen ablenken zu wollen. Dies sei eine beliebte Methode. „Das hat auch Hitler schon gemacht.“ Direkt anschließend stellt sie klar: „Ich habe nicht die Personen Bush und Hitler miteinander verglichen, sondern die Methoden.“

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