06.02.2004 · Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, ist von Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag als designierter Nachfolger im Amt des SPD-Vorsitzenden vorgestellt worden. FAZ.NET dokumentiert Münteferings Stellungnahme in Auszügen.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, ist von Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag als designierter Nachfolger im Amt des SPD-Vorsitzenden vorgestellt worden. FAZ.NET dokumentiert Münteferings Stellungnahme in Auszügen.
„Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands als regierende Partei hat große Verantwortung dafür, daß dieser Erneuerungsprozeß des Landes gelingt. Es wird eine Aufgabe sein, die das Jahrzehnt in Anspruch nimmt. (...) Fast alle haben inzwischen begriffen: Es muß sich vieles ändern. (...) Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten und möchte mithelfen, daß in der Partei und in der Öffentlichkeit dieser Prozeß in seiner Bedeutung erkannt wird und auch die nötige Unterstützung gewinnt. Ich glaube, daß wir jetzt die große historische Chance haben, in diesem Jahrzehnt deutlich zu machen: Sozialdemokraten leben nicht nur in der Vergangenheit, trotz unserer großen Geschichte (...), sondern wir haben den Blick nach vorn (...). Gegenwartsinteressen haben immer eine größere Lobby als Zukunftsinteressen.( ...)
Aber wir müssen jetzt den Mut haben, Dinge zu tun und nach vorne bringen, auch wenn sie manchen im Augenblick noch schwer fallen, akzeptiert zu werden. Wir haben in der Partei an vielen Stellen Zustimmung, an manchen Stellen weniger Zustimmung. Wir haben in der Öffentlichkeit zunehmend Zustimmung gewonnen für die Grundlinien unserer Politik, aber natürlich auch zu kämpfen mit vielen Problemen bei der Umsetzung (...). Was wir vermitteln wollen (...) als deutsche Sozialdemokratie, ist, dass das, was wir tun, im Interesse der Menschen ist, des Landes ist, der Zukunftsfähigkeit des Landes ist (...).
Vorsitzender dieser Partei eventuell zu sein (...), ist für mich etwas, was ich nie gedacht habe, was ich auch vor kurzem nicht in meinem Kopf hatte. Ich habe im Januar mit Gerhard Schröder oft gesprochen über die Situation. Wir waren uns einig: Wir wollen es schaffen. Wir wollen als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht den Rückwärtsgang einschalten, so schwierig die Dinge sind. Wir werden, wenn wir das schaffen, auch das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. (...) Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, wo immer ich in dieser Partei stehe, und ich bin sicher, daß wir das im gutem Schulterschluß miteinander machen können. Alle müssen mithelfen in der ganzen Partei. Es muß Schluß sein mit der Sehnsucht, über einander zu reden und gegen einander zu reden. Das ist die Botschaft, die ich meiner Partei (...) mitgebe. Wenn man regiert, ist das Regieren die Hauptsache, und die Partei und Fraktion müssen sich aufs Regieren konzentrieren, auf die Unterstützung für diejenigen, die die Politik gestalten. (...) Ich möchte dazu beitragen, daß diese Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft sozial und demokratisch geprägt ist.“
