17.03.2003 · In einer Presseerklärung begründete Jürgen Möllemann in Düsseldorf seinen Austritt aus der FDP. Möllemanns Erklärung im Wortlaut.
Der frühere stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann begründete am Montag in einer Presseerklärung in Düsseldorf seinen Rücktritt. Hier der Wortlaut.
„Viele Mitglieder und Freunde der FDP wollten wie ich eine neue liberale Politik: Die 18-%-Partei, die für alle in Deutschland offen ist. Für die Freisinnigen und Einsatzbereiten, für die Querdenker und Leistungsbereiten in allen sozialen Schichten. Eine Bewegung, die einerseits dem Egoismus der Starken in der Innen- und Außenpolitik die nötigen Grenzen setzt. Die andererseits mit Leidenschaft für die Freiheit der Gedanken und des Wortes im geistigen und politischen Wettbewerb kämpft. Und die dabei keine Tabus zulässt.
Eine solche Freiheitspartei für das ganze Volk will die derzeitige FDP-Führung nicht. Sie will wieder die kleine Partei für feine Leute sein - die der Besserverdienenden eben. Das will ich nicht.
Die Leitmotive der Freiheitspartei für alle sozialen Schichten habe ich entwickelt und an drei Bundesparteitagen in Nürnberg 2000, in Düsseldorf 2001 und in Mannheim 2002 durchgekämpft und durchgesetzt. Um diese Strategie und ihren Vater politisch und menschlich zu zerstören, hat die jetzige FDP-Führung eine Woche vor der Bundestagswahl 2002 eine Kampagne in Gang gesetzt, die die Rückkehr zur Klientelpartei und meine Entmachtung zugleich sicherstellen sollte. Diese Kampagne sollte und soll mein über dreißigjähriges Engagement für freiheitliche Grundsätze entwürdigen.
Die derzeitige Führung der FDP auf Bundesebene hat mit allen Mitteln Druck auf die Landtagsfraktion in Düsseldorf ausgeübt, damit mich diese aus ihren Reihen ausschließt. Eine Landtagsfraktion, die es ohne meine politischen, organisatorischen und finanziellen Einsatz so gewiss nicht gäbe.
Diese Hetz- und Treibjagd läuft jetzt seit einem halben Jahr. In einer Zeit, in der Klartext in den Innen- und Außenpolitik ebenso nötig ist, wie eine neue, bessere Politik zu beginnen, will ich meine Kräfte nicht mehr zur Abwehr dieser Vernichtungsstrategie vergeuden.
Deshalb erkläre ich mit dem heutigen Tag - nach 33-jähriger Mitgliedschaft und 18-jähriger Arbeit als Landesvorsitzender des größten Landesverbandes - meinen Austritt aus der FDP.
Wofür ich in der FDP gekämpft habe, dafür werde ich nun als freier Demokrat und freier Abgeordneter kämpfen. Wie sich meine politische und berufliche Zukunft jetzt konkret gestalten lässt, das prüfe ich gründlich und entscheide es mit dem nötigen Abstand. Den Rahmen habe ich meinem Buch „Klartext. Für Deutschland“ beschrieben.
Meine Familie, die in den letzten sechs Monaten besonders belastet wurde, wird bei der Planung der Zukunft eine entscheidende Rolle spielen.
Zugleich werde ich versuchen, den Wünschen und Anregungen all der Menschen Rechnung zu tragen, die sich in großer Zahl an mich wenden. Eines werde ich nicht tun: Aufgeben - weder meine Ziele noch das Engagement für diese.“
