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Fischer und Beer beim Truppenbesuch
Der Bundesvorstand der Grünen wird dem Parteitag einen Leitantrag vorlegen, der sich mit den Konsequenzen des 11. September beschäftigt. Darin "akzeptieren" die Grünen, dass ihre Fraktion für den Einsatz der Bundeswehr gestimmt hat und kritisieren Bundeskanzler Gerhard Schröder für die Verknüpfung der Abstimmung mit der Vertrauensfrage. FAZ.NET dokumentiert den Antrag in Auszügen:
„Das der Kanzler die Abstimmung über die Bereitstellung von Bundeswehreinheiten mit der Vertrauensfrage verband, war nach der Verfassung möglich, aber weder unvermeidlich noch in der Wirkung Vertrauen fördernd. Es nicht nur von sehr vielen in unserer Partei, sondern auch von einem großen Teil der Bevölkerung als Zumutung empfunden worden. Hätte es zwei getrennte Abstimmungen gegeben, wäre die Vertrauensfrage trotz der zur Sache vorhandenen Positionsunterschiede von unserer Fraktion einstimmig und einhellig bejaht worden. (...)
Einschränkung und Beschränkung
Der Bundestagsbeschluß bedeutet nicht nur die Bereitstellung zum Einsatz deutscher Soldaten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, sondern zugleich eine Einschränkung und Beschränkung. Die Bundesregierung wurde nicht ermächtigt zur Beteiligung an Luftangriffen, zum Einsatz von Bodentruppen, obwohl es wenigstens zu Letzterem Vorstöße aus der Bundeswehr gab. Gegen einen Einsatz im Irak, in Somalia oder anderen Ländern über Afghanistan hinaus gibt es eine wirksame Sperre. (...)
Es geht um humanitäre, um Defensiv- und Schutzfähigkeiten und polizeiähnliche Aufgaben. Dies entspricht den Maßstäben, die der Länderrat beschlossen hat. (...)
Die in der kommenden Woche in Bonn stattfindende Afghanistan-Konferenz der Uno soll eine tragfähige, alle Ethnien einschließende Nach-Taliban-Lösung eröffnen, da eine einseitige Dominanz der Nord-Allianz den Frieden nicht sichern kann. Mit der Wahl des Tagungsortes anerkennt die Uno die besondere, positive Rolle, die Deutschland und insbesondere Außenminister Joschka Fischer bei der Arbeit an einer politischen Lösung für das geschundene Land spielen. (...)
Taten müssen folgen
In dem vom Bundestag verabschiedeten Entschließungsantrag haben die vom grünen Länderrat im Oktober formulierten politischen Ziele im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ihren Niederschlag gefunden. Diese Entschließung ist geprägt von der Einsicht, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht allein und auch nicht überwiegend militärisch zu gewinnen ist. Er kann nur gelingen, "wenn vor allem auch politische, ökonomische und humanitäre Maßnahmen ergriffen werden". (...)
Bündnis 90/Die Grünen erwarten, dass diesen Selbstverpflichtungen nun Taten folgen. (...)
Wir respektieren ausdrücklich...
Insgesamt kommt die Bundesdelegiertenkonferenz zu folgender Bewertung der Bundestagsabstimmung. Wir respektieren ausdrücklich, dass unsere Abgeordneten in dieser Entscheidung, die Gewissensfragen genau so berührt wie politische Grundsatzfragen, zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen. Niemand hat sich die Entscheidung leicht gemacht. Wir akzeptieren, dass unsere Abgeordneten mehrheitlich der Bereitstellung von Einheiten der Bundeswehr zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zugestimmt haben. Wir halten es für richtig, dass die vorhandene Kritik an dem Einsatz, die in unserer Partei ihren Platz hat, in der Abstimmung zum Ausdruck gebracht wurde. Wir begrüßen, daß von der Bundestagsfraktion gemeinsam zivile Prioritäten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus voran gebracht wurden. (...)
Wir bleiben dabei: Die USA verdienen unsere Solidarität, denn sie wurden angegriffen. Die terroristische Bedrohung der USA und anderer Staaten, auch der Bundesrepublik, hat mit dem 11.9.2001 nicht aufgehört, sondern hält an. Wir stehen in der Verantwortung, bestmöglich für den Schutz der Bevölkerung, der internationalen Sicherheit und den Frieden sowie den Erhalt der offenen Gesellschaft zu sorgen. Wir sind bereit, dies im Rahmen einer breiten internationalen Koalition gegen den Terrorismus zu tun. Verantwortung aber gibt es nicht ohne Eigenständigkeit. Deshalb sind wir für kritische Solidarität. Deshalb treten wir dafür ein, die rechtsstaatliche Demokratie so zu verteidigen, daß nicht ihre eigenen Prinzipien dabei verletzt werden."
