04.06.2002 · FAZ.NET dokumentiert den Beschluss des nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorstands zum Fall Karsli.
Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand will den parteilosen Abgeordneten Jamal Karsli auf Bewährung in der Landtagsfraktion belassen. FAZ.NET dokumentiert den sechs Punkte umfassenden Beschluss des FDP-Gremiums vom 3. Juni 2002.
1. Der Landesvorstand begrüßt und unterstützt die Berliner Erklärung des FDP-Bundesvorstandes vom 31. Mai 2002.
2. Der Landesverband verurteilt die durchsichtigen Versuche unserer politischen Gegner, der liberalen Partei Deutschlands das Etikett des Antisemitismus oder des Rechtspopulismus anzuheften. Diese Versuche sind historisch absurd, verantwortungslos und infam.
3. Der Landesverband anerkennt die eindeutige Klarstellung des Landesvorsitzenden Jürgen W. Möllemann, der falsche Aussagen gegenüber dem stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Dr. Michel Friedman, als Fehler bezeichnet und zurückgenommen hat. Der Bundesvorstand hat diese Aussagen bedauert und missbilligt.
4. Der Landesvorstand appelliert an den Zentralrat der Juden in Deutschland, das ohne Vorbedingungen formulierte Gesprächsangebot der FDP jetzt seinerseits ohne Vorbedingungen aufzugreifen.
5. Der Landesvorstand betont, dass Herr Karsli mit Blick auf seine inakzeptablen Äußerungen nicht Mitglied der FDP werden kann.
6. Der Landesvorstand nimmt die Entscheidung der Landtagsfraktion zur Kenntnis, den parteilosen Abgeordneten Karsli als Mitglied in die Fraktion aufgenommen zu haben und erwartet die Revision dieses Beschlusses, wenn Herr Karsli sich nochmals in der bekannt gewordenen Weise äußert.
