23.02.2003 · US-Präsident George W. Bush hat am Samstag eine zweite UN-Resolution zum Irak angekündigt. Die Erklärung Bushs nach einer inoffiziellen Übersetzung im Wortlaut.
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Bush vor der Pressekonferenz auf seiner Ranch in Texas
US-Präsident George W. Bush hat beim Besuch des spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar am Samstag eine zweite UN-Resolution angekündigt, die eine mangelnde Kooperation Iraks bei den Rüstungsinspektionen feststellen soll. Dies würde den USA und Großbritannien die Möglichkeit geben, die in der UN-Resolution 1441 für diesen Fall angedrohten „ernsten Konsequenzen“ einzuleiten. Die Erklärung Bushs hat nach einer inoffiziellen Übersetzung der Nachrichtenagentur AP folgenden Wortlaut:
Bush redet Aznar als Präsident an und bezieht sich dabei auf seinen offiziellen Titel „presidente del gobierno“ (Präsident der Regierung) „Präsident Aznar und ich stimmen darin überein, dass die Zukunft des Friedens von der Entwaffnung Iraks abhängt. Wir stimmen darin überein, dass Saddam Hussein weiterhin die Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates verletzt. Wir stimmen darin überein, dass die Bestimmungen dieser Resolution in vollem Umfang befolgt werden müssen.
Mit der Resolution 1441 hat der Sicherheitsrat einen klaren Standpunkt bezogen, und jetzt steht er vor einer klaren Wahl. Während die ganze Welt zuschaut, wird der Rat nun zeigen, ob er auch meint, was er sagt. Zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten werden wir Anfang nächster Woche eine zusätzliche Resolution des Sicherheitsrates einbringen, die in klaren und einfachen Worten darlegen wird, dass Irak sich nicht an die Resolution 1441 hält. Für die Akten - dies würde keine zweite Resolution über irakische Massenvernichtungswaffen sein, sondern nur die jüngste in einer langen Reihe von Resolutionen, die zwölf Jahre zurück reicht.
Wir werden diese Resolution mit Mitgliedern des Sicherheitsrates besprechen, und wir werden erneut etwas von Chefinspektor Blix hören. Während dieser letzten Beratungen gibt es für den Rat nur noch eine Frage zu behandeln, ob Saddam Hussein sich an die Resolution 1441 hält. Diese Resolution fragt nicht nach Hinweisen auf Fortschritte oder kleinere Zugeständnisse. Sie verlangt volle und sofortige Abrüstung. Dies und dies allein ist die Frage vor dem Rat. Wir werden dem irakischen Diktator mit seiner Geschichte von Aggression und engen Beziehungen zu Terrorgruppen nicht erlauben, weiterhin Massenvernichtungswaffen zu besitzen oder zu produzieren. Unsere Koalition zieht ihre Stärke aus dem Mut und der moralischen Klarheit von Staatsmännern wie Präsident Aznar. In Zeiten der Prüfung entdecken wir, wer bereit ist, für die Sicherheit freier Völker und für die Rechte der Menschheit einzutreten.“
