06.06.2002 · Im Machtkampf um den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Karsli hat FDP-Chef Westerwelle seinem Vize Möllemann die Gründe für sein Ultimatum schriftlich erläutert. Eine Dokumentation.
Im Machtkampf um den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle seinem Stellvertreter Jürgen Möllemann die Gründe seines Ultimatums schriftlich erläutert. FAZ.NET dokumentiert im folgenden den Brief vom Mittwochabend:
„Lieber Herr Möllemann,
Sie haben mich gebeten, Ihnen meine Erklärung nochmals schriftlich zu erläutern.
In der Tat war unser Telefonat vor meiner Erklärung aufgrund unserer Anschlußtermine zeitlich begrenzt.
Nicht einmal vierundzwanzig Stunden nach unserem Beschluß im nordrhein-westfälischen Landesvorstand verbreitet der parteilose Abgeordnete Karsli vom Server des Landtages Nordrhein-Westfalen den Brief eines Bürgers mit dem Kommentar „sehr lesenswert!“. In diesem Brief heißt es unter anderem: „Als kritischer israelischer Journalist hat es mich sehr gefreut zu lesen, dass Sie die israelischen Nazi- Methoden angegriffen haben.“
Und weiter: „Auf diesem Hintergrund und nach reichlichen Recherchen und Überlegungen, kann ich sagen, dass genügend überzeugende Beweise vorliegen, die den Vergleich zwischen der NS- Judenpolitik und der jetzigen israelischen Palästinapolitik absolut rechtfertigen.“
Ich habe, so wie Sie, die israelische Regierungspolitik kritisiert. Aber ein Vergleich mit der Ermordung von sechs Millionen Juden im schlimmsten Abschnitt der deutschen Geschichte ist ungeheuerlich und offenbart eine Geisteshaltung, die in der liberalen Familie nichts zu suchen hat.
Was ist eine Entschuldigung von Herrn Karsli wert, wenn er anschließend das, wofür er sich vorgeblich entschuldigt hat, aktiv weiterverbreitet und als „sehr lesenswert“ bezeichnet. Die Verbreitung dieses Briefes durch Herrn Karsli zeigt: Herr Karsli denkt so, mag er sich noch so oft aus taktischen Gründen entschuldigen.
Herr Karsli hat gestern früh außerdem erklärt, seine FDP- Mitgliedschaft sei eine Frage der Zeit. Auch dies steht im klaren Widerspruch zur eindeutigen Entscheidung des Landesvorstandes.
Sie wissen, dass ich mit Ihnen weiter gemeinsam für die liberale Sache zum Wohle unseres Landes kämpfen will. Unser Engagement für das Projekt 18 erlaubt aber nicht die Toleranz gegenüber derartiger Intoleranz.
Ich werde als Bundesvorsitzender nicht dulden, dass der organisierte Liberalismus durch Herrn Karsli in Verruf gerät. Ich hoffe, ich finde Sie dabei an meiner Seite.“
