.....Meine lieben Schwestern und Brüder, im Moment leben in Deutschland etwa drei Millionen Türken, doch sind 800.000 unter ihnen deutsche Staatsbürger, 800.000! Das ist keine Zahl, die man einfach so ignorieren könnte. Es ist angebracht, sich damit eingehend auseinanderzusetzen. Sie sollten sich diese Fragen gegenseitig nunmehr öfters stellen.
Gott sei Dank haben wir in den letzten Jahren eine beachtliche Strecke zurückgelegt. Wir stehen in ständigem Kontakt mit unseren Vereinen und den zivilgesellschaftlichen Organisationen hier. Was könnte man noch unternehmen? Wie könnten die Probleme der türkischen Gesellschaft gelöst werden? Wir beschäftigen uns nun viel mehr mit diesen Fragen, und wir geben uns viel mehr Mühe und setzen uns stärker ein. Es ist jetzt unumgänglich geworden, dass auch Sie sich - jeder für sich und in Ihren Familien, mit Ihren Verwandten, Freunden, Nachbarn - diese Fragen verstärkt stellen und die Schritte, die sich aus diesen Fragen ergeben, konzentriert unternehmen.
Schauen Sie, heute ist die Türkei ein Land, das sich in dem Beitrittsprozess in die Europäische Union befindet. Das heißt, wir führen Verhandlungen. Wie Sie wissen, hat vor zwei Jahren der Verhandlungsprozess begonnen. Von Zeit zu Zeit kommt es vor, dass gewisse Länder die Frage der Mitgliedschaft der Türkei für ihre innenpolitischen Ziele instrumentalisieren und Schritte unternehmen, die darauf abzielen, den Beitrittsprozess der Türkei zu unterbinden.
Ich möchte hier besonders betonen: Die Türkei hat keine andere Alternative zur Vollmitgliedschaft in der EU, sie kann keine andere Alternative haben. Von Zeit zu Zeit sprechen einige von etwas, das sie „privilegierte Partnerschaft“ nennen. Unser Buch enthält nichts dergleichen, nichts, was man als „privilegierte Partnerschaft“ bezeichnet. Aber ich möchte, dass Sie auch folgenden Punkt beachten: Auch das Rechtssystem der Europäischen Union kennt keine „privilegierte Partnerschaft“. Nun bereiten sie ein neues Szenario vor. Die Türkei wird in einem solchen Szenario nicht mitspielen. Niemand wird in der Lage sein, der Türkei diesen Anzug aufzuzwingen. Das sollten sie wissen.
Wir haben den Prozess der Europäischen Einigung im Jahr 1959 gestartet. 1963 starteten wir den vertraglichen Prozess. Die Türkei befindet sich seit 1963 vertraglich im Prozess der Europäischen Einigung. Und, können Sie sich vorstellen, sie haben seit 45 Jahren immer das Gleiche getan, immer solche Sachen verlautbart. Doch die Türkei war geduldig. Mit Geduld sind wir so weit gekommen.
Nun sagen sie sich: „Vielleicht können wir etwas unternehmen, damit sich die Türkei von uns abwendet?“. Sie mögen uns entschuldigen, wir werden uns nicht abwenden. Wir werden diesen Weg fortsetzen. Nun, sie wollen uns nicht? Wenn sie uns nicht wollen, sollen sie diejenigen sein, die die Entscheidung fällen. Sie sollen sich entscheiden. Doch wir werden nicht diejenigen sein, die sich davonmachen. Wir werden uns nicht abwenden. Wir machen unsere Hausaufgaben. Wir wissen auch, was wir zu tun haben . . .
Wenn jedoch die Europäische Union nicht in der Lage ist, dieses Unterfangen durchzustehen, so werden wir nicht dafür verantwortlich sein. Es werden diejenigen verantwortlich sein, die nicht in der Lage sind, dies durchzustehen. Ich betone das besonders. Deswegen sage ich allen unseren Schwestern und Brüdern, die in diesem Moment in der Köln-Arena versammelt sind: Ja, Sie sind bereits in der Europäischen Union. Sie sind in der EU. Wir sagen unseren europäischen Freunden, schauen Sie, Sie machen einen Fehler. Diese Herangehensweise an die Türkei ist nicht angebracht. Wir haben ohnehin im Moment fast fünf Millionen Staatsbürger, die sich in der Europäischen Union befinden, die bereits da sind.
Schauen Sie, halten Sie uns nicht länger mit fadenscheinigen Vorwänden auf. Lassen Sie uns diese Sache rasch abschließen. Es sind bereits 45 Jahre vergangen, das ist keine kurze Zeitspanne, lassen Sie diese Hinhaltetaktik. Natürlich setzen wir uns zusammen und sprechen miteinander, dann sehen wir, dass sie ins Stocken kommen. Wir sind jedoch geduldig. Hoffentlich werden wir das bewältigen. Es gibt jedoch auch andere, die da sagen: „Ziehen Sie sich zurück. Mit der Europäischen Union wird es nicht funktionieren.“
Liebe Schwestern und Brüder, wir werden auch auf diesen Trick nicht hereinfallen. Wir werden diesen Weg beharrlich fortsetzen. Seit fünf Jahren haben wir diesen Weg fortgesetzt. Schauen Sie, Gott sei Dank konnten wir in unserer Regierungsperiode die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllen. Jetzt marschieren wir in Richtung der ökonomischen Maastricht-Kriterien. Es ist interessant festzustellen: Auch in Richtung der ökonomischen Maastricht-Kriterien konnten wir eine beachtliche Wegstrecke zurücklegen. Auch in dieser Hinsicht ist der Punkt, den wir erreicht haben, ansehnlich. Obschon zahlreiche Länder, die der EU zugehören, die ökonomischen Maastricht-Kriterien nicht erfüllen können, sind wir in der Lage, sie zu erfüllen. Wir erfüllen sie!
Nun werden Sie, als unsere europäischen Botschafter und Botschafterinnen, die Hindernisse, die uns hier in den Weg gelegt werden, überwinden, indem Sie ihre demokratischen Rechte einsetzen. Sie werden sie mit Ihren außerordentlichen Bemühungen, mit Ihrer zivilgesellschaftlichen Solidarität, mit Ihren Organisationen überwinden. Ich glaube daran. Das ist Ihr natürlichstes Recht.
Diejenigen, die gegen die Türkei das Wort ergreifen, diejenigen, die der Türkei auf dem Weg der Mitgliedschaft Hindernisse in den Weg legen wollen, sollten sich der demokratischen Macht der türkischen Gemeinde bewusst werden. Die Politiker eines beliebigen Landes sollten, wenn sie eine Erklärung abgeben wollen, einkalkulieren, wie die Türken in diesem Punkt denken: „Wie würden die Türken darauf reagieren?“. Sie sollten das unbedingt berücksichtigen. Sie werden sehen, das werden sie auch tun.
Wichtig ist nur, dass wir solidarisch sind. Wichtig ist nur, dass wir uns nicht als Fremde, nicht als Gast, nicht als der oder die „Andere“ sehen, dass wir uns als ein wesentliches Element dieses Landes betrachten. Sie werden sehen, in dem Moment, in dem wir dies erreichen, werden unsere Probleme hier eins nach dem anderen gelöst werden.
Meine verehrten Schwestern und Brüder, meine verehrten Mitbürger. Gott sei Dank hat die Türkei in den letzten fünf Jahren Fortschritte verzeichnet, die als historisch zu bezeichnen sind. Ich bin mir sicher, dass Sie von hier aus den Prozess der Umwandlung, die die Türkei durchmacht, viel besser verfolgen können. Sie können das Echo der Türkei in der gesamten Welt und in Europa viel besser wahrnehmen.
Schauen Sie, was die Freiheiten anbelangt, hat die Türkei in den letzten fünf Jahren Riesenschritte unternommen. Noch im dritten Jahr nach unserer Regierungsübernahme haben wir die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt. Das liegt nun hinter uns. Auf diese Weise wurde der Weg für die Beitrittsverhandlungen freigemacht. Unsere Bemühungen, die Menschenrechte und die Freiheiten entsprechend den europäischen Standards zu gestalten, werden fortgesetzt.
Wir schreiten entschieden voran, um alle Hindernisse für die Inanspruchnahme der Freiheiten zu beseitigen und eine demokratischere Struktur für die Türkei zu errichten. Haben wir keine Defizite? Zweifellos haben wir welche. Aber, wir werden unser Ziel früher oder später erreichen.
