22.05.2005 · Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für eine vorgezogene Bundestagswahl im Herbst 2005 ausgesprochen. Die Erklärung im Wortlaut.
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Schröders Erklärung dauerte genau zwei Minuten
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich nach der Niederlage seiner Partei in der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag abend für eine vorgezogene Bundestagswahl im Herbst 2005 ausgesprochen. Lesen Sie seine Erklärung im Wortlaut:
„Deutschland befindet sich in einem tiefgreifenden Veränderungsprozeß. Es geht darum, unser Land unter den besonderen Bedingungen der Überwindung der deutschen Teilung auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts auszurichten. Mit der Agenda 2010 haben wir dazu entscheidende Weichen gestellt.
Wir haben notwendige Schritte unternommen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Denn dies sind unabdingbare Voraussetzungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in Deutschland. Erste Erfolge auf diesem Weg sind unübersehbar.
„Bitteres Wahlergebnis“
Bis sich aber die Reformen auf die konkreten Lebensverhältnisse aller Menschen in unserem Land positiv auswirken, braucht es Zeit. Vor allem aber braucht es die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine solche Politik. Mit dem bitteren Wahlergebnis für meine Partei in Nordrhein-Westfalen ist die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt.
Für die aus meiner Sicht notwendige Fortsetzung der Reformen halte ich eine klare Unterstützung durch eine Mehrheit der Deutschen für unabdingbar.
Deshalb betrachte ich es als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als meine Pflicht und meine Verantwortung, darauf hinzuwirken, daß der Herr Bundespräsident von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kann, um so rasch wie möglich, also realistischerweise für den Herbst dieses Jahres, Neuwahlen zum Deutschen Bundestag herbeizuführen.“
